Eingangs erläutere Herr Dr. Liedtke, dass nunmehr die Endfassung des Entwurfsstandes zum Nahmobilitätskonzept vorliegen würde. Herr Pickert werde einige Eckpunkte in der Präsentation vorstellen, die über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werde. Bis zum Ende der 46. KW werde die Zustellung der Entwurfsfassung zur weiteren Beratung in den Fraktionen er­fol­gen. Die Beschlussfassung sei für 2019 vorgesehen.

 

Sodann gab Herr Pickert, Planersocietät Dortmund, einen ausführlichen Bericht über Ausgangs­bedingungen u. Bestandserhebung, Bürgerbeteiligung, Ziele für die Mobilität sowie beispielhafte Maßnahmenvorschläge (Details sind der Präsentation zu entnehmen). Für die Umsetzung der Maßnahmen sei ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren anzusetzen. Einige Maßnahmen (z.B. Fahr­radabstellanlagenkonzept Innenstadt, Zugang zu Gleis 1) seien bereits umgesetzt bzw. begonnen worden. Eine weitere Konkretisierung von Maßnahmen sei noch erforderlich. Hierzu wies er ins­besondere auf die erforderliche Abwägung bei Interessenkonflikten hin (Parken, Fußverkehr, Einkaufen).

 

Herr Fuhrmann bedankte sich für den Vortrag. Seit 2016 seien viele Anregungen durch seine Fraktion gegeben worden. Er hoffe, dass diese in das Konzept aufgenommen worden seien.

 

Herr Madeja führte aus, dass bei vielen Radwegen keine oder unzureichende Beleuchtung installiert sei. Dies stelle ein Problem insbesondere für den Alltagsradverkehr dar. Es würden Angsträume entstehen. Beispielhaft nannte er den Sesekeweg nach Lünen.

 

Herr Pickert entgegnete, dass die Frage der Beleuchtung einer politischen Bewertung bedürfe. Aspekte wie z. B. Insektenschutz seien je nach Lage zu berücksichtigen. Es seien Einzelfall­be­trachtungen erforderlich. Die Einrichtung einer dynamischen Beleuchtung sei sehr kostenintensiv. Er empfehle, die weitere technische Entwicklung erst zu verfolgen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Madeja zur Berücksichtigung von Elektro-Kleinstfahrzeugen, die ein nicht unerhebliches Potenzial darstellen würden, erläuterte Herr Pickert, dass hier die gesetz­lichen Regelungen abzuwarten seien.

 

Herr Stalz regte an, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste zur Umsetzung der Maßnahmen vorlegen solle.

 

Dazu erläuterte Herr Breuer, dass alle im Konzept enthaltenen Maßnahmen unter Berücksich­tigung der Fördermöglichkeiten umgesetzt werden sollen. Die hierarchische Festlegung von Maßnahmen sei jedoch dem Ergebnis der Diskussion des Konzeptes im Ausschuss vorbehalten.

 

Herr Dr. Liedtke ergänzte, dass das Konzept das weitere Vorgehen darlege.

 

Frau Dörlemann wies auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, den Radverkehr in der Fußgängerzone zuzulassen.

 

Diesbezüglich führte Herr Pickert aus, dass hier grundsätzlich eine Nutzungskonkurrenz von Rad- und Fußverkehr bestehen würde. Für Teilbereiche oder mit zeitlichen Einschränkungen sei eine Freigabe durchaus möglich. Mehr dazu sei im Konzept dargelegt.

 

Herr Holtmann dankte Herrn Pickert für den interessanten Vortrag. Anhand der Karte sei deutlich geworden, dass bereits viele Strecken in gutem Zustand seien. Seine Fraktion werde den Entwurf durcharbeiten und die Machbarkeit diskutieren. Hinsichtlich des Grünschnitts an Radwegen verwies er auf die Personalsituation des Fachbereichs 70.3. Herr Dr. Liedtke wies darauf hin, dass auch Beeinträchtigung des Radverkehrs durch Grüneinwuchs auf Radwegen von privaten Grundstücken ausgehen würde.

 

Daraufhin berichtete Herr Aschhoff, dass nach seinen Erfahrungen Meldungen von Schäden und Grüneinwuchs auf Radwegen aufgenommen und bearbeitet würden. Er regte an, den Melde­vor­gang zu vereinfachen oder neue Medien zu nutzen

 

Herr Pickert wies auf die Nutzung der Plattform www.fahrrad-kamen.de hin, wo bereits jetzt Meldemöglichkeiten bestehen. Dies sollte besser bekannt gemacht werden. Möglichkeiten wären z.B. Hinweisschilder, Veröffentlichung über Flyer, Nutzung von Twitter oder Instagram, Anbieten einer App. Darüber hinaus könne über Printmedien und Radio aufgerufen werden, Schäden und Beeinträchtigungen an Wegen zu melden. Entsprechende Personalkapazitäten seien allerdings bereitzustellen.

 

Ergänzend wies Herr Dr. Liedtke auf die neue Stadt Kamen App hin, über die umfängliche Informationen bereitstehen würden (z.B. Servicetelefon, Ansprechpartner).

 

Herr Lipinski bedankte sich bei Herrn Pickert. Der Ausschuss werde das Konzept diskutieren und die entsprechenden Maßnahmen bei der Umsetzung begleiten.