Frau Bürgermeisterin Kappen erinnerte einleitend an die Historie des Bürgerhaushaltes.

 

Zur Erleichterung der Einbeziehung und Einordnung der Vorschläge des Bürgerhaushaltes in die Haushaltssystematik im Rahmen der Haushaltsberatungen der Fraktionen gebe es in der Mitteilungsvorlage zu jedem Vorschlag eine Wertung der Verwaltung, erläuterte Herr Tost.

Er stellte zusammenfassend dar, dass insgesamt 57 Vorschläge von 15 registrierten Nutzern eingegangen seien. Die Steigerung zum Vorjahr, in dem nur 5 Vorschläge eingegangen seien, zeige, dass die Bewerbung des Bürgerhaushaltes seitens der Verwaltung wirksam gewesen sei.

 

Für weiteren Informationsbedarf zu einzelnen Punkten stünde die Verwaltung gerne zur Ver­fügung, bot Frau Kappen an.

 

Herr Heidler stellte die höhere Beteiligung im Vergleich zum Vorjahr positiv heraus und betonte, dass die Fraktion die Vorschläge in ihre Haushaltsberatung mitnehmen werde. Bei Be­trach­tung der Vorschläge sei deutlich geworden, dass die Darstellung des Haushaltes oftmals für den Bürger nicht transparent sei und es daher schwierig sei, Handlungsmöglichkeiten zu erkennen und zu entwickeln.

Er appellierte an alle Beteiligten, die Werbung für das Instrument Bürgerhaushalt zukünftig weiter voranzutreiben

 

Herr Eisenhardt bewertete die Entwicklung des Bürgerhaushaltes ebenfalls positiv. Jedoch habe sich an den Vorschlägen gezeigt, dass die Materie teilweise schwierig für den Bürger zu durchschauen sei und Unklarheiten entstünden.

Der Bürgerhaushalt müsse als offenes Beteiligungsangebot für den Bürger verstanden werden. In diesem Kontext sei auch die Entwicklung zu beurteilen. Beim Vergleich mit anderen Städten sah er Kamen auf einem guten Weg.

Herr Eisenhardt sprach sich ebenfalls für die weitere Bewerbung des Bürgerhaushaltes aus.

 

Herr Stalz schloss sich der positiven Bewertung der Entwicklung des Bürgerhaushaltes an. Er wiederholte den bereits in der Vergangenheit gemachten Vorschlag aus Klarstellungsgründen über einen anderen Namen nachzudenken. Er fragte nach, wieviel Prozent der Vorschläge umsetzbar seien.

 

Frau Bürgermeisterin Kappen wandte ein, dass die Verwaltung nicht bewerten könne, ob die Vorschläge gut und umsetzbar seien. Dies sei Aufgabe der politischen Diskussion.

 

Herr Grosch führte aus, dass den Bürger teilweise Backroundwissen zum Verständnis des Haushaltes fehle. Die eingegangenen inhaltlichen Anregungen, beispielsweise zur Innenstadt oder Fahrradabstellanlagen, bewertete er als Gewinn. Die Fraktionen seien nun gefordert, diese Anregungen in den Haushaltsberatungen in konkrete Umsetzungsvorschläge umzuwandeln.

 

Zur Frage von Herrn Diederichs-Späh, wieviel Aufwand der Bürgerhaushalt für die Verwaltung sei, erläutert Herr Tost, dass dieser erheblich sei. Vor allem unter der Bedingung, dass keine Erhöhung personeller Kapazitäten stattgefunden habe. Angefangen vom Aufbau und der Bereitstellung im Internet über die Pflege und Kontrolle des laufenden Verfahrens bis hin zur Auswertung und Kommentierung der eingegangenen Vorschläge, sei jeder Bereich im Rathaus einbezogen.