Sitzung: 20.09.2018 Umwelt- und Klimaschutzausschuss
Vorlage: 038/2018
In Ergänzung zur
vorliegenden Mitteilungsvorlage, die auch im Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss behandelt worden sei, informierte Herr Dr. Liedtke, dass der Gutachter nunmehr
beauftragt worden sei, die Auswirkungen des neuen Erlasses auf die Stadt Kamen
zu projizieren. Sobald die Ergebnisse vorliegen würden, erfolge eine
Vorstellung im Umwelt- und Klimaschutzausschuss.
Auf Nachfrage von
Herrn Diederichs-Späh erläuterte
Herr Dr. Liedtke, dass durch den
neuen Erlass eine andere Rechtslage eingetreten sei. Für den Fall möglicher
Antragstellungen sei es für die Stadt Kamen und insbesondere die
Genehmigungsbehörde Kreis Unna erforderlich, die notwendige Rechtssicherheit
für die Antragsbearbeitung (z.B. Vorranggebiet Lüner Höhe) zu erlangen.