Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen nimmt die Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt für das Jahr 2019 zur Kenntnis und befürwortet diese.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen

Herr Tost verwies auf die gemeinsame Stellungnahme der Kämmerer und hob einige Punkte hervor. Zunächst bedanken sich die Kämmerer im Kreis Unna für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Er berichtete, dass der Kreis die Ausgleichsrücklage für den Ausgleich des Ergebnisplanes über mehrere Jahre nutze. Das Niveau der Kreisumlage sei zu hoch, Standortnachteile der kreisangehörigen Kommunen seien dadurch gegeben. Eigene Bemühungen der Kommunen, den Haushalt auszugleichen, wie die Grundsteuererhöhung oder Personaleinsparungen, seien erfolgt.

Die Kämmerer haben den Kreis aufgefordert, noch stärker und insbesondere früher an der Verwendung der Rücklage beteiligt zu werden, um so möglichen Einfluss auf einige Entscheidungen nehmen zu können.

 

Herr Stalz dankte Herrn Tost für die Ausführungen. Er zitierte einen Absatz aus der Stellungnahme. Er bat diesen zu entfernen, damit die Fraktion FW/FDP dem Beschlussvorschlag zustimme könne. Weiter zweifle er an der Planungssicherheit hinsichtlich der Steigerung der RVR-Umlage.

 

Herr Tost entgegnete, dass er die Ausführungen von Herrn Stalz nicht nachvollziehen könne. Es sei legitim, den Kreis auf mögliche Problematiken in der Zukunft hinzuweisen, insbesondere wegen des Haushaltsausgleiches in 2022. Weiter stellte er klar, dass bei einer Steigerung der RVR-Umlage die kreisangehörigen Haushalte davon betroffen seien.

 

Die CDU-Fraktion begrüße die Beschlussvorlage zur Benehmensherstellung, so Herr Eisenhardt. Es mache das Verfahren etwas transparenter. Die Stellungnahme weise auf viele zukünftige Probleme hin. Eine mittelfristige Planung gestalte sich eher schwierig. In der Stellungnahme fehlten ihm die positiven Effekte. Die Forderung zur Altschuldübernahme spalte die Kommunen. Hier sehe er keinen politischen Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Heidler appellierte an die Kreistagsmitglieder, die Benehmensherstellung mit Blick auf ihre jeweilige Kommune zu sehen. Es sei wichtig, mit dem Kreis Verlässlichkeit herzustellen.

 

Herr Kasperidus lobte die Transparenz und Intensivität der Benehmensherstellung.

 

Herr Krause begrüßte die Ausführungen von Herrn Tost und betonte, dass die Absicht des Kreises sei, Verlässlichkeit herzustellen und die Gemeinden zu entlasten.