11.1     Mitteilungen der Verwaltung

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass es aufgrund der längerfristigen Erkrankung von Herrn Ralf Tost eine Verfügung über die Vertretungsregelung gebe. Die Fachbereiche 10 und 20 würden vorläufig vom Bürgermeister geleitet. Für die Stadtentwässerung sei Herr Dr. Liedtke verantwortlich und die Vertretung des Kämmerers übernehme Herr Christian Völkel.

 

11.2     Anfragen

 

Zum Hinweis von Herrn Heuchel, dass PKWs die Straße Am Geist ab 20.00 Uhr trotz Durchfahrtsverbot befahren würde, teilte der Bürgermeister mit, dies zuständigkeits­halber an die Polizei weiterzuleiten.

 

Herr Diederichs-Späh fragte zum einen nach dem Sachstand des Förderprogrammes „Klimaschutzsiedlung“ am Pastoratsfeld. Zum anderen schlug er vor, in der Zeit des Projekts „Stadtradeln“ die Fahrradabstellanlage der AWO-Radstation den Bürgern gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Liedtke antwortete, dass der Vorentwurf zum Bebauungsplan vom 30.04. – 30.05.2018 für die Öffentlichkeit ausläge. Eine frühzeitige Beteiligung der Bürger sei wichtig. Der Antrag für eine Klimaschutzsiedlung sei gestellt. Nun sei man in Gesprächen zu einer Terminfindung beim Umweltministerium, damit das Neubaugebiet formal als Klimaschutzsiedlung anerkannt werde.

Eine Gebührenfreistellung der Fahrradabstellanlage der AWO könne nicht die Stadt entscheiden.

 

Herr Eisenhardt fragte nach dem Sachstand zu den gekennzeichneten Sitzbänken, den sogenannten „Mitfahrerbänken“. Sie seien ein Vorschlag des Bürgerhaushaltes im letzten Jahr gewesen.

 

Herr Dr. Liedtke entgegnete, dass man in Gesprächen mit der VKU sei.

 

Herr Kemna fragte nach dem Sachstand zu dem CDU-Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Kamen.

 

Frau Kappen antwortete, dass es einen qualifizierten Mietspiegel im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeiten geben werde. Da noch zwei Kommunen Rückmeldung geben müssten, könne im nächsten Familien-, Sozial- und Generationenausschuss dazu berichtet werden.