TOP Ö 8: Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen

8.1.      Mitteilungen der Verwaltung

 

Frau Peppmeier berichtete, dass im letzten Jahr der Rettungsdienstbedarfsplan für 5 Jahre beschlossen worden sei. Eine Maßnahme daraus sei, einen ergänzenden Standort zur Hauptwache zu entwickeln, um den westlichen Teil von Kamen innerhalb der Hilfsfrist von 8 Minuten erreichen zu können und die Versorgungssicherheit somit zu gewährleisten. Als Übergangslösung könne im Hemsack nun eine Teilfläche einer gewerblich genutzten Fläche gepachtet werden. Dort werde für zunächst 3 Jahre eine Fahrzeughalle für einen Rettungswagen und Container für die Bediensteten errichtet.

 

8.2.      Anfragen

 

Herr Heidenreich bat die Verwaltung zu dem Verbot von Dieselfahrzeugen in Städten Stellung zu nehmen.

 

Herr Dr. Liedtke führte aus, dass die Berichterstattungen inhaltlich auf die Luftreinhalteplanung hinweisen würden. Zuständig für die Luftreinhalteplanung sei die Bezirksregierung Arnsberg. Weiter sei berichtet worden, dass die Verhältnismäßigkeit zu prüfen sei. Grundsätzlich gebe es in Kamen aktuell keine Hinweise zu Grenzwertüberschreitungen. Auf der Internetseite des Landesamtes Natur, Umwelt und Verbraucherschutz seien Messergebnisse tagesaktuell abrufbar. 

 

Herr Diederichs-Späh fragte nach dem aktuellen Stand zum Umbau des Ratstraktes und ob dies in einem Ausschuss thematisiert werden könne.

 

Herr Dr. Liedtke antwortete, dass der Umbau in der ersten Maihälfte abgeschlossen werden könne. Inhaltlich werde man im Haupt- und Finanzausschuss dazu berichten.