Beschluss:

 

1.      Der Schulentwicklungsplan 2005 wird zur Kenntnis genommen.

2.      Den beabsichtigten schulorganisatorischen Maßnahmen an den Gesamtschulen und den Standortvorschlägen für Realschule und Hauptschule wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des unter „Sachverhalt und Begründung“ dargelegten Sachstandes weiter zu verfahren und das Beteiligungsverfahren gem. § 15 SchMG einzuleiten, die erforderlichen Genehmigungen bei der Bezirksregierung einzuholen und eine neue Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken und Schulein­zugsbereichen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Flaskamp legte dar, dass der Rat der Stadt Kamen am 29.05.1968 die Errichtung einer Gesamtschule beschlossen habe. Dieser Beschluss habe mehr als 30 Jahre die Schullandschaft in Kamen geprägt. Gleiches könne für den heutigen Beschluss gelten. Sollte ein entsprechender Be­schluss gefasst werden, werde in Zukunft in Kamen neben dem integrier­ten Gesamtschulsystem das volle differenzierte Schulsystem ange­boten. Damit erhielten einerseits die Eltern die Möglichkeit, jeden Schul­wunsch für ihre Kinder in Kamen zu realisieren und auf der anderen Seite ergäbe sich für die Gesamtschule als zukünftige Angebotsschule die Mög­lichkeit, ihre Qualität noch zu steigern und weiterhin ein Eckpfeiler der Kamener Schullandschaft zu sein. Da die Beschlussvorlage bereits aus­giebig dis­kutiert worden war, verzichtete Herr Flaskamp auf die Vorstel­lung von Details und bat um Zustimmung.

 

Herr Lipinski unterstrich, dass am heutigen Tage ein weiterer wichtiger Schritt zur Neuordnung des Schulwesens in Kamen getan werde. Die Verwaltung sei beauftragt worden, ausgehend von der Schulentwicklungs­planung, Vorschläge für die schulorganisatorischen Maßnahmen an den Gesamtschulen zu unterbreiten und Standortvorschläge für die Real- und Hauptschule zu unterbreiten. Diese Vorbereitungsphase der Verwaltung sei von allen im Rat vertretenen Fraktionen positiv und konstruktiv be­gleitet worden. Insofern könne davon ausgegangen werden, dass das vorgelegte Konzept für die nächsten Jahre tragfähig sein könne. Zielvor­stel­lung für die Vorschläge musste sein, möglichst realistische, kosten­güns­tige und akzeptable Empfehlungen zu unterbreiten. Dies sei der Ver­waltung weitestgehend gelungen und dafür gebühre ihr Dank. Wichtig sei für seine Fraktion gewesen, die Zusammenführung der Gesamtschulen im Einvernehmen beider Schulen und der am Schulleben Beteiligten be­schreiben zu könne. Herr Lipinski bedankte sich bei den Gesamtschulen auch für die kooperative Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Realschule. Die Neuordnung des Schulwesens in Kamen sei aus Sicht der SPD-Fraktion nur mit allen Komponenten zu beschrei­ben. So gehörten die einvernehmliche organisatorische Zusammenfüh­rung der Gesamtschulen zu einer Angebotsschule, die Einrichtung der Hauptschule und auch die Lösung der Standortfrage mit der Zügigkeit der benannten Schulen zusammen. Die Akzeptanz für die Hauptschule mit der geforderten 2-Zügigkeit sei nur durch einen zentralen Innenstadt­standort zu erreichen. Nach Auffassung seiner Fraktion sei dies nur durch die Verlagerung der Josefschule zu leisten. Seiner Kenntnis nach seien Gespräche mit den Betroffenen geführt worden, die Notwendigkeiten dargelegt und Hilfen für die entstehenden Zwangssituationen zugesagt worden. Gewarnt werden müsse vor den vielen Wenn und Aber, da nach Auffassung seiner Fraktion bei Wegfall einer Komponente das Gesamt­konzept gefährdet sei. Der von allen Beteiligten gezeigte gute Willen solle daher fortgeführt werden, um für die Zukunft ein adäquates Angebot an alle Eltern und Schülerinnen und Schüler machen zu können.

 

Herr Kissing bezog sich auf die Aussage „aufgrund einer Bürgeranre­gung wird beschlossen“ im überarbeiteten Schulentwicklungsplan und bezeichnete diese Bürgeranregung als Auslöser für die Neuordnung des Schulwesens in Kamen. In diesem Zusammenhang erinnerte Herr Kissing an die Bemühungen der Eltern in der Vergangenheit mit dem Ziel, das Schulsystem zu ergänzen. Seinerzeit sei der Elternwille sowohl aus der Politik als auch aus der Verwaltung heraus blockiert worden. Die CDU-Fraktion habe sich über Jahrzehnte für eine Veränderung des Schul­wesens in Kamen eingesetzt und begrüße daher ausdrücklich den Wandel im schulpolitischen Denken. Herr Kissing dankte auch dem Verein Förderer einer Haupt- und Realschule, der sich nicht nur für den Beschluss eingesetzt habe, sondern darüber hinaus jetzt auch bei der Information über das neue Schulwesen mithelfe. Sein Dank richtete sich auch an die Verwaltung, die den Verein unterstütze.

 

Die Ergänzung des Schulsystems um eine Haupt- und eine Realschule sei konsequent. Dadurch bestünden in Kamen zukünftig zwei konkurrie­rende Schulsysteme. Diese beiden Schulsysteme böten viele Chancen, da ein wohlverstandener Wettbewerb auch im Schulbereich nicht schaden könne. Die Eltern müssten sich im Interesse ihrer Kinder für ein Schulsys­tem entscheiden. Seine Fraktion hoffe, dass als ein Aspekt unter vielen die Chance auch so verstanden werden könne, über die dann etwas klei­neren Schulen und sinkenden Schülerzahlen das Schulangebot inhaltlich und pädagogisch zu verbessern. Das Schulleben werde nicht leichter werden. Über Jahre hinweg werde noch über organisatorische Fragen zu entscheiden sein, wenn Anmeldezahlen und Klassenfrequen­zen klarer geworden seien. Auch das Anmeldeverfahren, z.B. an den Gesamtschu­len, müsse noch zu diskutiert werden, damit die Gesamtschule auch als Angebotsschule geführt werden könne. Die Gesamtschulen seien bisher das Auffangbecken für schwierige Schülergruppen, z.B. Flüchtlingskinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Legasthe­nikerkinder, gewesen, die hier eine besondere Unterstützung erfahren hätten.

 

Herr Kissing führte weiter aus, dass seine Fraktion die Standortvorschläge der Verwaltung unter Beachtung der Rahmenbedingungen für ausge­wogen halte. Die CDU-Fraktion begrüße, dass für die Hauptschule ein Gebäude gefunden worden sei, das dieser Schulform auch eine Chance einräume. Der Umzug der Josefschule werde zwar bedauert, aber eine bessere Lösung der Standortfrage nicht gesehen. Die CDU-Fraktion bekräftige ihre Hilfsbereitschaft auch gegenüber den Nutzern, die ihre Räume verlassen müssten.

 

Das neue Schulsystem in Kamen, so Herr Kissing, könne nicht ohne die Hauptschule funktionieren. Diese Sorge werde von allen geteilt. Man hoffe, dass mit einer kleinen übersichtlichen Schule eine Schule mit einem eigenen pädagogischen Profil entstehe und Zuspruch bei Eltern und Kin­dern finde. Dazu gehöre auch ein gesellschaftliches Umdenken bei der Wahl von Schulen. Auf den Schulentwicklungsplan bezogen, der eine ein­zügige Festschreibung der Josefschule vorsehe, betonte Herr Kissing, dass für seine Fraktion diese Regelung nicht auf Dauer Bestand haben könne.

 

Herr Kissing schlug für seine Fraktion vor, in den nächsten Monaten folgende Maßnahmen zu überdenken und gemeinsam umzusetzen

 

-          Information aller Eltern des 4. Grundschuljahrganges nach den Herbstferien über die Änderung des Schulsystems in Kamen,

-          schnelle Besetzung der Schulleiterstellen,

-          Einrichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Schulleitungen, der Verwaltung und des Rates.

Abschließend sagte Herr Kissing, dass die CDU-Fraktion der Beschluss­vorlage zustimme und gleichzeitig um Beratung darüber bitte, bereits heute die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu beschließen.

 

Herr Bremmer dankte den an der Erstellung des Konzeptes Beteiligten für die gute Arbeit. Das Konzept sei nach Auffassung seiner Fraktion trag­fähig. Gegen einzelne Punkte seien Bedenken vorgetragen worden, die die F.D.P.-Fraktion aber nicht an der Zustimmung hinderten. Ein Problem seien die unsicheren Anmeldezahlen. Daher denke auch die F.D.P.-Frak­tion, dass gerade die Hauptschule durch ein inhaltliches Konzept, durch die Benennung von Ansprechpartnern und eine umfassende Information der Eltern gefördert werden müsse. Weiterhin werde auch das Problem der Unterbringung der jetzigen Nutzer des VHS-Hauses II gesehen. Lösungsvorschläge würden aber bekanntlich bereits von der Verwaltung erarbeitet.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN legte Frau Schneider dar, dass das Konzept zwar nicht euphorisch stimme, aber doch ein Kompro­miss gefunden worden sei, der als Grundlage für den Aufbau des neuen Schulsystems geeignet sei. Ihre Fraktion sei sehr gespannt darauf, wie sich die Hauptschule in Kamen behaupten werde und wünsche den Schulen ein gutes Gelingen. Von großem Interesse sei aber auch die künftige Unterbringung der bisherigen Nutzer des VHS-Hauses.

 

Bezogen auf die Ausführungen von Herrn Kissing betonte Herr Flas­kamp, dass die politische Bewertung nicht seine Aufgabe sei. Anmerken möchte er aber doch, dass die Erarbeitung einer Informa­tionsbroschüre für die Eltern Vorschlag der Verwaltung gewesen sei. Dieser Vorschlag sei im Schul- und Sportausschuss vorgetragen worden. Die Broschüre befinde sich in Arbeit und werde über die neue Schulland­schaft in Kamen, insbesondere auch über die Hauptschule, informieren. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit der vorgeschlagenen Besetzung beschreibe exakt den Schul- und Sportausschuss.

 

Herr Lipinski sah es im Sinne der Entwicklung des Schulwesens in Kamen für sinnvoll an, weiterhin den politischen Konsens anzustreben und verzichtete daher darauf, näher auf die Ausführungen von Herrn Kissing einzugehen. Die frühzeitige Besetzung der Schulleitungen sei von den Gegebenheiten her zu beurteilen und werde im rechtlichen Rahmen sicherlich zügig vonstatten gehen. Von der Einrichtung einer Arbeits­gruppe als „Superschulausschuss“ riet Her Lipinski ab. Die Kompetenz für diesen Aufgabenbereich liege beim Schul- und Sportausschuss und der Ausschuss könne und nähme seinen Aufgaben wahr.

 

Der Schul- und Sportausschuss sei zu einem großen Ausschuss ange­wachsen und tage nur selten, wandte Herr Klein ein. Ein kleineres Gremium könne flexibler reagieren und mache für die jetzt anstehenden Aufgaben Sinn.

 

Herr Flaskamp unterstrich, dass der Schul- und Sportausschuss die schwierige Umgestaltung der Schullandschaft habe bewältigen können, so dass Zweifel über die Bewältigung von Detailfragen nicht gerechtfertigt seien. Der Schul- und Sportausschuss sei aus guten Gründen zusam­mengelegt worden. Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe würde parallel dazu ein Schulausschuss gebildet.

 

Die Geschäfte der laufenden Verwaltung, so Herr Hupe, seien bisher gut abgewickelt worden. Die SPD-Fraktion sehe diesen Aufgabenbereich als gut aufgehoben an und halte eine Änderung daher nicht für erforderlich.

 

Herr Kissing teilte die Auffassung von Herrn Hupe nicht. Seine Fraktion habe feststellen müssen, dass die Annahme, Gespräche zwischen der Verwaltung und Schulleitungen seien längst geführt worden, nicht zutref­fend gewesen sei. Eine Arbeitsgruppe könne flexibler reagieren als der große Schul- und Sportausschuss. Da sich seitens der SPD-Fraktion andeute, die Einrichtung der Arbeitsgruppe abzulehnen, werde die CDU-Fraktion die Entwicklung in den nächsten Wochen abwarten und ggfls. auf den Vorschlag zurückkommen.

 

Auf die Bitte von Herrn Flaskamp hin, die Schulleitungen, mit denen nicht gesprochen worden sei, zu benennen, lehnte Herr Kissing die konkrete Namensnennung ab.