Die Mitteilungsvorlage wurde von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

 

Rückfragen ergaben sich nicht.

 

Im Zusammenhang mit dem Projekt „Verfügungsfonds“ wies Herr Dr. Liedtke darauf hin, dass noch nicht alle Fraktionen die Mitglieder für den Arbeitskreis Verfügungsfonds benannt hätten.

 

Daraufhin erklärte Frau Schaumann, dass sie als Vertreterin der Fraktion FW/FDP teilnehmen werde.