Als Information zu dieser Thematik verwies Herr Dr. Liedtke auf die vorliegende Mitteilungs­vor­lage.

 

Herr Helmken stellte die Frage in den Raum, ob die Stadt nicht ihre Ziele aus dem Auge verliert, weitere Windkraftanlagen zu bauen. Man sollte nicht immer neue Erlasse auf Bundes- und Lan­des­ebene abwarten, da diese für Kommunen bindend seien.

 

Herr Dr. Liedtke verwies darauf, dass die Stadt Kamen bei der Änderung des Flächennut­zungsplanes Erlasse als „Stand der Technik“ zu berücksichtigen habe. Würde man sich an die­ser Stelle über die Vorgaben aus dem  Erlass hinwegsetzen, würde man den kompletten Flä­chennutzungsplan rechtlich angreifbar machen.