Herr Tost erinnerte in seinem Bericht an den Antrag der Fraktion Bündnis90/GRÜNEN vom 10.09.2015, wonach der Rat in seiner Sitzung vom 24.09.2015 der Verwaltung den Prüfauftrag mit einhergehender Konzeptentwicklung zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes erteilt hatte.

Er machte deutlich, dass nicht erst seit der Einführung von NKF die Lesbarkeit des Haushaltsplans, ohne intensive Beschäftigung mit der Materie, sich als äußerst schwierig gestalte.

Dem Prüfauftrag nachkommend wurde dem Haupt- und Finanzausschuss am 20.09.2016 ein erster Sachstandsbericht mit dargestellter Zeitschiene sowie der Festlegung einer Internetplattform vorgestellt, über die dem Bürger die Möglichkeit gegeben wurde, die im Produktplan vorgesehenen Investitionen zu bewerten und zu kommentieren.

 

Die Darstellung der Internetseite auf der Homepage der Stadt Kamen, sei dem HFA in seiner Sitzung  am 06.12.2016 präsentiert worden.

 

Für den Bürgerhaushalt 2018 sei die Beteiligung im Zeitraum vom 18.04.2017 – 14.07.2017 ermöglicht worden. In diesem Zeitraum hatten sich 29 Nutzer angemeldet, 2 Nutzer hatten 5 Vorschläge unterbreitet. Diese seien in der Mitteilungsvorlage mit den Kommentaren der Verwaltung aufgeführt, damit sie in den Haushaltsberatungen mit Berücksichtigt werden können.

 

Desweiteren führte er aus, dass durch Bot Zugriffe das Zählwerk der Nutzer der Internetplattform beeinflusst worden sei, so dass keine tatsächlichen Zahlen nachgewiesen werden können.

 

Herr Krause bedankte sich bei Herrn Tost für die Ausführungen. Seine Fraktion werde die 5 Anregungen mit in die Beratung zum Haushalt 2018 nehmen.

 

Frau Schaumann fragte nach, wie viele Arbeitsstunden für die Erstellung und Bearbeitung angefallen seien.

 

Herr Tost antwortete, dass für die einmalige Erstellung der Internetplattform eine Kollegin ¼ ihrer Gesamtjahresstunden dafür benötigt habe. Für die weiteren Arbeiten müsse man  3 – 4% einer Vollzeitkraft rechnen.

 

Bürgermeister Hupe sprach sich dafür aus, auch für 2019 einen Bürgerhaushalt zu erstellen und dass über die Öffentlichkeitsarbeit nachzudenken sei.

 

Herr Tost erläuterte anhand von Zahlen aus anderen Städten, dass 5 Vorschläge noch kein Kriterium dafür seien, diesen nicht erneut aufzulegen.

 

Herr Eisenhardt wertete das Ergebnis durchaus als positiven Einstieg in die Sache. Das Ziel sei es,  den Haushalt für den Bürger so transparent wie möglich zu gestalten. Er hofft durch mehr Öffentlichkeitsarbeit einen größeren Zuspruch zu erhalten. Seine Fraktion werde die Anregungen mit in ihre Beratungen aufnehmen.

 

Frau Dörlemann begrüßte ebenfalls die Einführung des Bürgerhaushalts und bedankte sich bei der Verwaltung für ihre Arbeit. Enttäuschung zeigte sie über die erschienen Presseartikel.  Hier habe sie sich eine neutrale Berichterstattung gewünscht.

 

Herr Heuchel machte die mangelnde Beteiligung daran fest, dass viele Bürger nicht erreicht worden seien. Bezüglich des Vorschlages der Mitfahrerbänke, hielt er es nicht für angebracht, diese als Ergänzung in den Zeiten des reduzierten Angebotes zum ÖPNV anzubieten. Gerade in entlegenen Gebieten sei der Sicherheitsaspekt zu berücksichtigen.

 

Weiter sprach er sich  für die Einführung eines Mängelmelders aus. Das könne anhand eines PDF Formulars mit einfacher Ausfüllhilfe ergänzt und vereinfacht werden.

 

Herr Bürgermeister Hupe ging erneut auf die gängige Praxis in der Verwaltung ein und machte deutlich, dass neben den schriftlich eingereichten Beschwerden, in persönlichen Gesprächen Anliegen vorab ausgeräumt werden können. Damit habe man bisher gute Erfahrungen gemacht.

 

Herr Heidler sieht in dem Bürgerhaushalt ein additives Angebot für den Bürger. An den Infoständen oder in den Vereinen, fände oft ein Dialog über Anregungen mit seiner Fraktion statt.

 

Auf die Anregung von Frau Dörlemann, mit dem Steuerbescheid auf den Bürgerhaushalt aufmerksam zu machen, antwortete Herr Tost, dass diesen nur die Grundstückseigentümer erhalten und damit nur ein Teil der Bürger erreicht werden würde.

 

Herr Bürgermeister Hupe fasste zusammen, dass Einigkeit darüber bestehe, den Bürgerhaushalt fortzuführen, die Informationsaufnahme sowie das Interesse noch zu verbessern.

 

Herr Diedrich-Späh schlug vor, bereits den Schülern der weiterführenden Schulen den Bürgerhaushalt nahezubringen.

 

Herr Bürgermeister Hupe entgegnete, dass der Lehrplan von den Schulen aufgestellt werde.