Sitzung: 26.09.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 075/2017
Herr Tost erinnerte in seinem Bericht an den
Antrag der Fraktion Bündnis90/GRÜNEN vom 10.09.2015, wonach der Rat in seiner
Sitzung vom 24.09.2015 der Verwaltung den Prüfauftrag mit einhergehender
Konzeptentwicklung zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes erteilt hatte.
Er machte deutlich,
dass nicht erst seit der Einführung von NKF die Lesbarkeit des Haushaltsplans,
ohne intensive Beschäftigung mit der Materie, sich als äußerst schwierig
gestalte.
Dem Prüfauftrag
nachkommend wurde dem Haupt- und Finanzausschuss am 20.09.2016 ein erster
Sachstandsbericht mit dargestellter Zeitschiene sowie der Festlegung einer
Internetplattform vorgestellt, über die dem Bürger die Möglichkeit gegeben
wurde, die im Produktplan vorgesehenen Investitionen zu bewerten und zu
kommentieren.
Die Darstellung der
Internetseite auf der Homepage der Stadt Kamen, sei dem HFA in seiner
Sitzung am 06.12.2016 präsentiert
worden.
Für den
Bürgerhaushalt 2018 sei die Beteiligung im Zeitraum vom 18.04.2017 – 14.07.2017
ermöglicht worden. In diesem Zeitraum hatten sich 29 Nutzer angemeldet, 2
Nutzer hatten 5 Vorschläge unterbreitet. Diese seien in der Mitteilungsvorlage
mit den Kommentaren der Verwaltung aufgeführt, damit sie in den
Haushaltsberatungen mit Berücksichtigt werden können.
Desweiteren führte
er aus, dass durch Bot Zugriffe das Zählwerk der Nutzer der Internetplattform
beeinflusst worden sei, so dass keine tatsächlichen Zahlen nachgewiesen werden
können.
Herr Krause bedankte sich bei Herrn Tost für
die Ausführungen. Seine Fraktion werde die 5 Anregungen mit in die Beratung zum
Haushalt 2018 nehmen.
Frau Schaumann fragte nach, wie viele
Arbeitsstunden für die Erstellung und Bearbeitung angefallen seien.
Herr Tost antwortete, dass für die einmalige
Erstellung der Internetplattform eine Kollegin ¼ ihrer Gesamtjahresstunden
dafür benötigt habe. Für die weiteren Arbeiten müsse man 3 – 4% einer Vollzeitkraft rechnen.
Bürgermeister Hupe sprach sich dafür aus, auch für
2019 einen Bürgerhaushalt zu erstellen und dass über die Öffentlichkeitsarbeit
nachzudenken sei.
Herr Tost erläuterte anhand von Zahlen aus
anderen Städten, dass 5 Vorschläge noch kein Kriterium dafür seien, diesen
nicht erneut aufzulegen.
Herr Eisenhardt wertete das Ergebnis
durchaus als positiven Einstieg in die Sache. Das Ziel sei es, den Haushalt für den Bürger so transparent
wie möglich zu gestalten. Er hofft durch mehr Öffentlichkeitsarbeit einen
größeren Zuspruch zu erhalten. Seine Fraktion werde die Anregungen mit in ihre
Beratungen aufnehmen.
Frau Dörlemann begrüßte ebenfalls die
Einführung des Bürgerhaushalts und bedankte sich bei der Verwaltung für ihre
Arbeit. Enttäuschung zeigte sie über die erschienen Presseartikel. Hier habe sie sich eine neutrale
Berichterstattung gewünscht.
Herr Heuchel machte die mangelnde
Beteiligung daran fest, dass viele Bürger nicht erreicht worden seien.
Bezüglich des Vorschlages der Mitfahrerbänke, hielt er es nicht für angebracht,
diese als Ergänzung in den Zeiten des reduzierten Angebotes zum ÖPNV
anzubieten. Gerade in entlegenen Gebieten sei der Sicherheitsaspekt zu
berücksichtigen.
Weiter sprach er
sich für die Einführung eines
Mängelmelders aus. Das könne anhand eines PDF Formulars mit einfacher
Ausfüllhilfe ergänzt und vereinfacht werden.
Herr Bürgermeister Hupe ging erneut auf die gängige Praxis
in der Verwaltung ein und machte deutlich, dass neben den schriftlich
eingereichten Beschwerden, in persönlichen Gesprächen Anliegen vorab ausgeräumt
werden können. Damit habe man bisher gute Erfahrungen gemacht.
Herr Heidler sieht in dem Bürgerhaushalt ein
additives Angebot für den Bürger. An den Infoständen oder in den Vereinen,
fände oft ein Dialog über Anregungen mit seiner Fraktion statt.
Auf die Anregung von
Frau Dörlemann, mit dem
Steuerbescheid auf den Bürgerhaushalt aufmerksam zu machen, antwortete Herr Tost, dass diesen nur die
Grundstückseigentümer erhalten und damit nur ein Teil der Bürger erreicht
werden würde.
Herr Bürgermeister Hupe fasste zusammen, dass Einigkeit
darüber bestehe, den Bürgerhaushalt fortzuführen, die Informationsaufnahme
sowie das Interesse noch zu verbessern.
Herr Diedrich-Späh schlug vor, bereits den
Schülern der weiterführenden Schulen den Bürgerhaushalt nahezubringen.
Herr Bürgermeister Hupe entgegnete, dass der Lehrplan von
den Schulen aufgestellt werde.