Beschlussempfehlung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen auf der Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und Infra­struktur vom 22.10.2015 (gemäß der ersten Überarbeitung vom 20.Juni 2016) einen Förderan­trag zum Breitbandausbau zu stellen.

Der Auftrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Kooperationserklärung der beteiligten Kommu­nen zustande kommt und ein kompetenter Kooperationspartner gefunden wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Peppmeier erläutert, dass die vorgelegte Beschlussvorlage auf den soeben gehörten Vortrag abstelle. Nach interkommunaler Abstimmung mit der Gemeinde Bönen und der Stadt Bergkamen schlägt die Verwaltung vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen auf der Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 22.10.2015 (gemäß der ersten Überarbeitung vom 20.Juni 2016) einen Förderantrag zum Breitbandausbau zu stellen.

Der Auftrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Kooperationserklärung der beteiligten Kommunen zustande kommt und ein kompetenter Kooperationspartner gefunden wird.

 

Frau Peppmeier wies darauf hin, dass das Schulzentrum und das Gymnasium weiterhin auf der Prioritätenliste stehen würden, auch wenn diese nicht zu den weißen Flecken zählen.

Die Verwaltung wolle parallel zu dem Förderantrag einen Glasfaserausbau vorantreiben und gegebenenfalls aus anderen Förderprogrammen Mittel akquirieren.

 

Herr Eisenhardt erkundigte sich, inwieweit auch andere Bereiche eingebunden werden könnten. Ferner fragte er nach, ob auch eine Zusammenarbeit mit dem Kreis Unna denkbar sei, gerade im Hinblick auf die dort neue eingerichtete Stelle eines Breitbandkoordinators.

 

Frau Peppmeier antwortete, dass im Rahmen des Breitbandforums ein Austausch mit dem Kreis Unna und den anderen kreisangehörigen Kommunen bestünde. Hierbei sei deutlich geworden, dass nur eine gemeinsame Antragstellung mit der Gemeinde Bönen und der Stadt Bergkamen in Betracht komme. Da die Stelle des Breitbandkoordinators erst jetzt besetzt werde, sei für dieses Förderprojekt eine Zusammenarbeit mit dem Kreis allein aus zeitlicher Sicht nicht möglich.