Sitzung: 09.02.2017 Wirtschaftsausschuss
Vorlage: 007/2017
Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit
der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen auf der Grundlage der Richtlinie
„Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur
vom 22.10.2015 (gemäß der ersten Überarbeitung vom 20.Juni 2016) einen Förderantrag
zum Breitbandausbau zu stellen.
Der Auftrag steht unter dem Vorbehalt, dass
die Kooperationserklärung der beteiligten Kommunen zustande kommt und ein
kompetenter Kooperationspartner gefunden wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Peppmeier erläutert, dass die
vorgelegte Beschlussvorlage auf den soeben gehörten Vortrag abstelle. Nach
interkommunaler Abstimmung mit der Gemeinde Bönen und der Stadt Bergkamen schlägt
die Verwaltung vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
Die Verwaltung wird
beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen auf der
Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus
in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für
Verkehr und Infrastruktur vom 22.10.2015 (gemäß der ersten Überarbeitung vom
20.Juni 2016) einen Förderantrag zum Breitbandausbau zu stellen.
Der Auftrag steht unter
dem Vorbehalt, dass die Kooperationserklärung der beteiligten Kommunen zustande
kommt und ein kompetenter Kooperationspartner gefunden wird.
Frau Peppmeier wies
darauf hin, dass das Schulzentrum und das Gymnasium weiterhin auf der
Prioritätenliste stehen würden, auch wenn diese nicht zu den weißen Flecken
zählen.
Die Verwaltung wolle parallel
zu dem Förderantrag einen Glasfaserausbau vorantreiben und gegebenenfalls aus
anderen Förderprogrammen Mittel akquirieren.
Herr Eisenhardt erkundigte sich, inwieweit
auch andere Bereiche eingebunden werden könnten. Ferner fragte er nach, ob auch
eine Zusammenarbeit mit dem Kreis Unna denkbar sei, gerade im Hinblick auf die
dort neue eingerichtete Stelle eines Breitbandkoordinators.
Frau Peppmeier antwortete, dass im Rahmen
des Breitbandforums ein Austausch mit dem Kreis Unna und den anderen
kreisangehörigen Kommunen bestünde. Hierbei sei deutlich geworden, dass nur
eine gemeinsame Antragstellung mit der Gemeinde Bönen und der Stadt Bergkamen
in Betracht komme. Da die Stelle des Breitbandkoordinators erst jetzt besetzt werde,
sei für dieses Förderprojekt eine Zusammenarbeit mit dem Kreis allein aus
zeitlicher Sicht nicht möglich.