Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2017 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Ältestenrat beschlossen worden sei, die Redezeit zum Stellenplan von 5 Minuten einzuhalten.

 

Für die SPD-Fraktion begründete Herr Heidler die Zustimmung zum Stellenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen teilte Herr Helmken die Zustimmung zum Stellenplan mit und zeigte die Gründe auf.

(siehe Redebeitrag – Anlage 3 der Niederschrift)

 

Für die CDU-Fraktion erläuterte Herr Eisenhardt die Zustimmung zum Stellenplan. Die jährliche Anpassung des Personalbedarfs ermögliche ein flexibles Verwaltungshandeln. Hier seien Kontinuität und Verlässlichkeit der Mitarbeiter gefragt. Positiv hob er hervor, dass gerade in den letzten Jahren die Gleichstellung von Frauen und Männern stets umgesetzt worden sei. Auch lobte er die Ausbildungssituation, die Fortbildungsmöglichkeiten und die Bereitstellung von Praktikumsplätzen. Kritisch beurteilte er die Größe des Verwaltungsvorstandes. Hier sei eher ein Lean Management wünschenswert. Besorgniserregend sei auch die Alterspyramide in der Verwaltung. In den nächsten Jahren werde viel Fach- und Sachkompetenz verloren gehen, dem nicht gegengesteuert werde. Notwendige personelle Organisationsuntersuchungen hätten nicht stattgefunden, so Herr Eisenhardt. Verwundert sei er über die Ausgliederung der Beihilfestelle, da 2012 weder die SPD noch die Verwaltung positive Effekte zur Aufgabenauslagerung gesehen hätten. Das dies jetzt doch erfolge, sei der richtige Weg. Weiter merkte er kritisch an, dass die zwei zusätzlichen Stellen für den kommunalen Außendienst und auch ein Klimaschutzbeauftragter nicht im Stellenplan aufgeführt seien.

Zusammenfassend stellte er fest, dass der Stellenplan keine gravierenden Kritikpunkte enthalte, die Verwaltung und der Personalrat hätten ihre Sichtweisen erläutert. Wünschenswert sei es, die Stellungnahme des Personalrates als Anlage dem Stellenplan beizufügen. Die CDU-Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen. Abschließend dankte Herr Eisenhardt den Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Herr Tost verwies zu der aufgeworfene Frage von Herrn Eisenhardt zu den Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst auf die Seiten 97/98 im Arbeitsverteilungsplan, lfd. Nummer 13 und 17. Die ordnungsdienstlichen Aufgaben würden sowohl vom Zentralen Außendienst als auch von den Mitarbeitern des ruhenden Verkehrs wahrgenommen.

 

Herr Dr. Liedtke ergänzte, dass der Klimaschutzbeauftragte befristet für 3 Jahre eingestellt werde und daher im Stellenplan nicht ersichtlich sei. Zeitlich befristete Stellen würden nicht im Stellenplan aufgeführt werden. Die Stellenausschreibung werde derzeit vorbereitet.

 

Frau Schaumann begründete für die FW/FDP-Fraktion die Zustimmung zum Stellenplan. Zunächst dankte sie den Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Verwaltungsvorstand. Insgesamt sei die Organisation strukturiert und sinnig. Dennoch fehle der Bezug zur heimischen Wirtschaft. Sie plädierte für eine Vollzeitbesetzung des Wirtschaftsförderers. Weitere Gründe seien dem Antrag ihrer Fraktion zu entnehmen.

 

Herr Heuchel bewertete für die Fraktion Die Linke/GAL den vorgelegten Stellenplan und legte die Gründe der Zustimmung dar.

(siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift)

 

Zu der Kritik von Herrn Heuchel mehr Ausbildungszweige anzubieten, wies Herr Tost darauf hin, dass für verwaltungsfremde Berufe es oft an der Ausbildungsberechtigung fehle. Nur mit Hilfe von Kooperationspartnern wie Fremdfirmen sei dies umzusetzen.