Mitteilungen der Verwaltung

Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Herr Breuer erläuterte den aktuellen Stand zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. Im 1. Quartal d. J. sei ein Beteiligungsverfahren für den BVWP 2030 durchgeführt worden. Beteiligt wurden dabei die kreisfreien Städte sowie die Kreise, die Stadt Kamen war somit nicht unmittel­bar beteiligt. Der Kreis Unna habe eine Stellungnahme zum BVWP gegenüber dem Bundesver­kehrsministerium abgegeben, die auch vorab mit den einzelnen Kommunen im Kreis abge­stimmt worden sei. Im Sommer sei der Entwurf des BVWP in Bundeskabinett beraten und mit kleinen Änderungen, z.B. zu Radschnellwegen, beschlossen worden. Herr Breuer äußerte, dass nach seiner Kenntnis derzeit noch die parlamentarische Beratung laufe, ein Beschluss läge noch nicht vor. Wesentlicher Punkt der Stellungnahme des Kreises Unna sei die Forderung der Be­rücksichtigung des Ausbaubedarfes für die Bahnstrecken Dortmund – Kamen – Hamm sowie Dortmund – Lünen – Münster, wobei die erste im BVWP erstmalig aufgenommen und die zweite wieder als vordringlicher Bedarf eingestuft werden solle. Für die Bahnstrecke Dortmund – Ka­men – Hamm entspräche dies auch der Beschlusslage des Rates der Stadt Kamen. In diesem Zusammenhang erinnerte Herr Breuer an die gemeinsame Resolution der Räte aus Dortmund, Kamen und Hamm zum Ausbau der Bahnstrecke. Die Stellungnahme des Kreises berücksich­tige zudem die dringend erforderlichen Umbauarbeiten an den Ausleitungen des Dortmunder Bahnhofs sowie des Bahnhof Hamm, die die Leistungsfähigkeit dieser Strecke wesentlich be­einflussen. Zudem gäbe es einen Hinweis zum 8-streifigen Ausbau der A1, dass auch die Ab­schnitte für die derzeit kein Bedarf begründet werden konnte als „Weiterer Bedarf“ eingestuft werden sollen. Der Abschnitt vom Autobahnkreuz Westhofen bis zum Autobahnkreuz Dort­mund/Unna ist im BVWP mit „Vordringlichem Bedarf“ enthalten. Weitere Aspekte der Stellung­nahme des Kreises Unna beträfen die A44 (Knotenpunkt Dortmund/Unna), die B54, die B 236 sowie die Anschlussstelle Dortmund-Lanstrop an der A2 (Berücksichtigung des Vollausbaus).

 

Verkehrsmessungen an der Lindenallee (L 821)

Herr Breuer erklärte, die Verkehrserfassungen an der Lindenallee gingen auf einen Wunsch der CDU-Fraktion aus einer Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses Ende des Jahres 2015 hervor. In den letzten Monaten habe die Verwaltung an drei Stellen der L 821 (Lin­denallee) Verkehrsmessungen durchgeführt, also die Geschwindigkeiten und die Verkehrsbe­lastung erfasst. Die Messstellen lagen verteilt über die Lindenallee zwischen der Straße Alten­methler und der Lortzingstraße. Im Ergebnis zeige sich zunächst, dass die Gesamtverkehrsbe­lastung an allen Messstellen für die Verkehrsbedeutung der Lindenallee als Landesstraße nicht außergewöhnlich seien. Im Vergleich zu anderen Landesstraßen im Stadtgebiet finde sich hier eine eher geringere Belastung. Bei der Auswertung der Geschwindigkeiten zeige sich für alle Messstellen ein ähnliches Bild. Die V 85 – also die Geschwindigkeit, die von 85% aller Fahr­zeuge eingehalten wird – liege an allen Messstellen über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, also zwischen 50 und 60 km/h. Diese Werte seien in der statistischen Bewertung nicht besonders besorgniserregend. Da die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedoch regelmäßig nicht eingehalten werde, seien die Ergebnisse ein Hinweis für eine nähere Betrachtung. Der Kreis Unna habe die Ergebnisse von der Stadt Kamen bekommen und werde als zuständige Behörde auf dieser Grundlage prüfen, an welchen Stellen der Lindenallee Geschwindigkeits­überwachungen möglich seien und entsprechend tätig werden. Wiederholte Geschwindigkeits­kontrollen seien in der Regel gut geeignet, die V85 nachhaltig positiv zu beeinflussen.

 

Anfragen

 

Zustand der Dortmunder Allee

Herr Krause wies auf den schlechten Zustand der Dortmunder Allee hin und bat eindringlich um Gespräche mit dem Straßenbaulastträger, um die Fahrbahn in einen angemessenen Zustand zu versetzen, der auch die Geräuschimmissionen deutlich reduziere.

Herr Müller stimmte den Ausführungen von Herrn Krause zur Dortmunder Allee zu.

 

Parkplatzproblematik am Krankenhaus

Zudem erinnerte Herr Müller an seine Anfrage von vor ca. 1 Jahr, in der er die Parkplatzproble­matik am Krankenhaus angesprochen habe. Von der Verwaltung seien entsprechende Gesprä­che zugesagt worden, nach den Ergebnissen er sich nun erkundige.

Herr Liedtke reflektierte, es handele sich hierbei um die Höhe der Zäune und den Zugang aus der Straße Mechelnkamp auf das Grundstück. Die vorhandenen Zäune durch höhere Zäune zu ersetzen, sei nicht zielführend. Es handele sich letztlich auch um eine Privatangelegenheit.

 

Beleuchtung der Hochstraße

Frau Hartig erinnerte an die erfolgte Abschaltung der Beleuchtung auf der Hochstraße aus Kostengründen und schlug vor, zumindest die Auf- und Abfahrten zu beleuchten. Dies wäre hilf­reich für viele Autofahrer.

Herr Liedtke erklärte, dass die Auf- und Abfahrten der neu zu bauenden Kreuzung in Südkamen zukünftig beleuchtet sein werden. Bei der Sanierung der Hochstraße im Weiteren Verlauf durch Straßen.NRW werde die alte Beleuchtungsanlage zurückgebaut. In diesem Zuge befürworte die Stadt Kamen, auch die Abfahrtsäste zum Sesekedamm und zur Koppelstraße in die Beleuch­tung mit einzubeziehen. Auf der Hochstraße selbst werde es auch zukünftig keine Beleuchtung geben.

 

Sachstand Nordring / Jubiläumswald / Brücken

Frau Scharrenbach führte aus, dass laut Aussage von Herrn Liedtke im Sommer 2016 für den Nordring bereits eine unterschriftsreife Vereinbarung zwischen Landesbetrieb und Kreis Unna vorläge und erkundigte sich nach dem Sachstand. Darüber hinaus habe die Verwaltung am 25.4.2016 einen einstimmigen Auftrag zur Entwicklung eines Jubiläumswaldkonzeptes erhalten, nach dessen Stand sich Frau Scharrenbach erkundigte. Im Haushalt 2017 seien zudem vier Brücken mit insgesamt 530.000 € Investitionen veranschlagt: Wittenberger Str., Mühlentorweg, Siegeroth, Jägerweg/Lohheide. Frau Scharrenbach fragte, was mit dem genannten Betrag an den Brücken gemacht werden solle.

Herr Liedtke verwies auf die kommende Woche bzw. die Haushaltssitzung des Rates. Die Um­setzung des Jubiläumswaldes sei ein Thema für den Wirtschaftsausschuss. Zum Nordring er­läuterte Herr Liedtke, die entsprechende Vereinbarung liege unterschriftsreif vor und sei in der finalen Abstimmung. Es habe Verzögerungen durch weitere Details und Anforderungen gege­ben, z. B. den Einsatz eines taktilen Leitsystems im Bereich der Kreuzung mit der Münster­straße. Vorlaufend finde eine große Kanalbaumaßnahme durch die Stadtentwässerung statt.

 

Wiederherstellung Bahnhofstraße

Herr Diederichs-Späh fragte nach dem aktuellen Stand zu den provisorisch eingebauten As­phaltflächen an den Ein- und Ausfahrten der Bahnhofstraße.

Herr Liedtke erklärte, dass zunächst eine schriftliche verbindliche Erklärung mit dem Unterneh­mer erforderlich sei, die sich derzeit in der Schlussabstimmung befinde. Eine kurzfristige Umset­zung sei ggf. aufgrund der Wetterbedingungen schwierig.

 

Lärmschutzwall Weizenweg/Schimmelstraße – Präsentation

Herr Diederichs-Späh verwies zum Lärmschutzwall Weizenweg auf die letzten Sitzungen des Planungs- und Straßenverkehrs- sowie des Umwelt- und Klimaschutzausschusses vom 6.10.2016, in denen die Maßnahme durch Herrn Neuhaus umfangreich vorgestellt worden sei. Die Präsentation sei sehr umfangreich und auch erst am 23.11.2016 eingestellt worden.

Herr Breuer äußerte dazu, dass eine Reduzierung der Datengröße schwierig sei, da es sich um extern erstellte Pläne handele.

 

Absenkung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung

Frau Scharrenbach fragte, ob die durch die europäische Kommission beschlossene Absenkung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung auch Auswirkungen auf den Kamener Luftreinhalteplan habe. Die Unnaer Straße habe beispielsweise knapp die Grenzwerte unterschritten und sei des­halb im Luftreinhalteplan nicht berücksichtigt worden.

Herr Liedtke verwies hierzu auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg, die bei Hand­lungsbedarf entsprechend tätig werde.

 

Lärmschutzwall Weizenweg/Schimmelstraße – Bodenverfügbarkeit

Herr Helmken nahm noch einmal Bezug auf den Lärmschutzwall Schimmelstraße und fragte, ob vor dem Hintergrund der Situation in Bergkamen überhaupt genug Boden vorhanden sei.

Herr Liedtke verwies auf die entsprechende Ausschreibung. Klarheit für die Errichtung des Wal­les bringe das Ausschreibungsergebnis.