Sitzung: 28.11.2016 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Mitteilungen der Verwaltung
Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030
Herr Breuer erläuterte den aktuellen Stand zum Bundesverkehrswegeplan
(BVWP) 2030. Im 1. Quartal d. J. sei ein Beteiligungsverfahren für den BVWP
2030 durchgeführt worden. Beteiligt wurden dabei die kreisfreien Städte sowie
die Kreise, die Stadt Kamen war somit nicht unmittelbar beteiligt. Der Kreis
Unna habe eine Stellungnahme zum BVWP gegenüber dem Bundesverkehrsministerium
abgegeben, die auch vorab mit den einzelnen Kommunen im Kreis abgestimmt
worden sei. Im Sommer sei der Entwurf des BVWP in Bundeskabinett beraten und
mit kleinen Änderungen, z.B. zu Radschnellwegen, beschlossen worden. Herr
Breuer äußerte, dass nach seiner Kenntnis derzeit noch die parlamentarische
Beratung laufe, ein Beschluss läge noch nicht vor. Wesentlicher Punkt der
Stellungnahme des Kreises Unna sei die Forderung der Berücksichtigung des
Ausbaubedarfes für die Bahnstrecken Dortmund – Kamen – Hamm sowie Dortmund –
Lünen – Münster, wobei die erste im BVWP erstmalig aufgenommen und die zweite
wieder als vordringlicher Bedarf eingestuft werden solle. Für die Bahnstrecke
Dortmund – Kamen – Hamm entspräche dies auch der Beschlusslage des Rates der
Stadt Kamen. In diesem Zusammenhang erinnerte Herr Breuer an die gemeinsame
Resolution der Räte aus Dortmund, Kamen und Hamm zum Ausbau der Bahnstrecke.
Die Stellungnahme des Kreises berücksichtige zudem die dringend erforderlichen
Umbauarbeiten an den Ausleitungen des Dortmunder Bahnhofs sowie des Bahnhof
Hamm, die die Leistungsfähigkeit dieser Strecke wesentlich beeinflussen. Zudem
gäbe es einen Hinweis zum 8-streifigen Ausbau der A1, dass auch die Abschnitte
für die derzeit kein Bedarf begründet werden konnte als „Weiterer Bedarf“
eingestuft werden sollen. Der Abschnitt vom Autobahnkreuz Westhofen bis zum
Autobahnkreuz Dortmund/Unna ist im BVWP mit „Vordringlichem Bedarf“ enthalten.
Weitere Aspekte der Stellungnahme des Kreises Unna beträfen die A44
(Knotenpunkt Dortmund/Unna), die B54, die B 236 sowie die Anschlussstelle
Dortmund-Lanstrop an der A2 (Berücksichtigung des Vollausbaus).
Verkehrsmessungen an der Lindenallee
(L 821)
Herr Breuer erklärte, die Verkehrserfassungen an der Lindenallee gingen
auf einen Wunsch der CDU-Fraktion aus einer Sitzung des Planungs- und
Straßenverkehrsausschusses Ende des Jahres 2015 hervor. In den letzten Monaten
habe die Verwaltung an drei Stellen der L 821 (Lindenallee) Verkehrsmessungen
durchgeführt, also die Geschwindigkeiten und die Verkehrsbelastung erfasst.
Die Messstellen lagen verteilt über die Lindenallee zwischen der Straße Altenmethler
und der Lortzingstraße. Im Ergebnis zeige sich zunächst, dass die
Gesamtverkehrsbelastung an allen Messstellen für die Verkehrsbedeutung der
Lindenallee als Landesstraße nicht außergewöhnlich seien. Im Vergleich zu
anderen Landesstraßen im Stadtgebiet finde sich hier eine eher geringere
Belastung. Bei der Auswertung der Geschwindigkeiten zeige sich für alle
Messstellen ein ähnliches Bild. Die V 85 – also die Geschwindigkeit, die von
85% aller Fahrzeuge eingehalten wird – liege an allen Messstellen über der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, also zwischen 50 und 60 km/h.
Diese Werte seien in der statistischen Bewertung nicht besonders
besorgniserregend. Da die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedoch regelmäßig
nicht eingehalten werde, seien die Ergebnisse ein Hinweis für eine nähere
Betrachtung. Der Kreis Unna habe die Ergebnisse von der Stadt Kamen bekommen
und werde als zuständige Behörde auf dieser Grundlage prüfen, an welchen
Stellen der Lindenallee Geschwindigkeitsüberwachungen möglich seien und
entsprechend tätig werden. Wiederholte Geschwindigkeitskontrollen seien in der
Regel gut geeignet, die V85 nachhaltig positiv zu beeinflussen.
Anfragen
Zustand der Dortmunder Allee
Herr Krause wies auf den schlechten Zustand der Dortmunder Allee hin und
bat eindringlich um Gespräche mit dem Straßenbaulastträger, um die Fahrbahn in
einen angemessenen Zustand zu versetzen, der auch die Geräuschimmissionen
deutlich reduziere.
Herr Müller stimmte den Ausführungen von Herrn Krause zur Dortmunder
Allee zu.
Parkplatzproblematik am Krankenhaus
Zudem erinnerte Herr Müller an seine Anfrage von vor ca. 1
Jahr, in der er die Parkplatzproblematik am Krankenhaus angesprochen habe. Von
der Verwaltung seien entsprechende Gespräche zugesagt worden, nach den
Ergebnissen er sich nun erkundige.
Herr Liedtke reflektierte, es handele sich hierbei um die Höhe der Zäune
und den Zugang aus der Straße Mechelnkamp auf das Grundstück. Die vorhandenen
Zäune durch höhere Zäune zu ersetzen, sei nicht zielführend. Es handele sich
letztlich auch um eine Privatangelegenheit.
Beleuchtung der Hochstraße
Frau Hartig erinnerte an die erfolgte Abschaltung der Beleuchtung auf
der Hochstraße aus Kostengründen und schlug vor, zumindest die Auf- und
Abfahrten zu beleuchten. Dies wäre hilfreich für viele Autofahrer.
Herr Liedtke erklärte, dass die Auf- und Abfahrten der neu zu bauenden
Kreuzung in Südkamen zukünftig beleuchtet sein werden. Bei der Sanierung der
Hochstraße im Weiteren Verlauf durch Straßen.NRW werde die alte
Beleuchtungsanlage zurückgebaut. In diesem Zuge befürworte die Stadt Kamen,
auch die Abfahrtsäste zum Sesekedamm und zur Koppelstraße in die Beleuchtung
mit einzubeziehen. Auf der Hochstraße selbst werde es auch zukünftig keine
Beleuchtung geben.
Sachstand Nordring / Jubiläumswald /
Brücken
Frau Scharrenbach führte aus, dass laut Aussage von Herrn Liedtke im
Sommer 2016 für den Nordring bereits eine unterschriftsreife Vereinbarung
zwischen Landesbetrieb und Kreis Unna vorläge und erkundigte sich nach dem
Sachstand. Darüber hinaus habe die Verwaltung am 25.4.2016 einen einstimmigen
Auftrag zur Entwicklung eines Jubiläumswaldkonzeptes erhalten, nach dessen
Stand sich Frau Scharrenbach erkundigte. Im Haushalt 2017 seien zudem vier
Brücken mit insgesamt 530.000 € Investitionen veranschlagt: Wittenberger Str.,
Mühlentorweg, Siegeroth, Jägerweg/Lohheide. Frau Scharrenbach fragte, was mit
dem genannten Betrag an den Brücken gemacht werden solle.
Herr Liedtke verwies auf die kommende Woche bzw. die Haushaltssitzung
des Rates. Die Umsetzung des Jubiläumswaldes sei ein Thema für den
Wirtschaftsausschuss. Zum Nordring erläuterte Herr Liedtke, die entsprechende
Vereinbarung liege unterschriftsreif vor und sei in der finalen Abstimmung. Es
habe Verzögerungen durch weitere Details und Anforderungen gegeben, z. B. den
Einsatz eines taktilen Leitsystems im Bereich der Kreuzung mit der Münsterstraße.
Vorlaufend finde eine große Kanalbaumaßnahme durch die Stadtentwässerung statt.
Wiederherstellung Bahnhofstraße
Herr Diederichs-Späh fragte nach dem aktuellen Stand zu den provisorisch
eingebauten Asphaltflächen an den Ein- und Ausfahrten der Bahnhofstraße.
Herr Liedtke erklärte, dass zunächst eine schriftliche verbindliche
Erklärung mit dem Unternehmer erforderlich sei, die sich derzeit in der
Schlussabstimmung befinde. Eine kurzfristige Umsetzung sei ggf. aufgrund der
Wetterbedingungen schwierig.
Lärmschutzwall
Weizenweg/Schimmelstraße – Präsentation
Herr Diederichs-Späh verwies zum Lärmschutzwall Weizenweg auf die
letzten Sitzungen des Planungs- und Straßenverkehrs- sowie des Umwelt- und
Klimaschutzausschusses vom 6.10.2016, in denen die Maßnahme durch Herrn Neuhaus
umfangreich vorgestellt worden sei. Die Präsentation sei sehr umfangreich und
auch erst am 23.11.2016 eingestellt worden.
Herr Breuer äußerte dazu, dass eine Reduzierung der Datengröße schwierig
sei, da es sich um extern erstellte Pläne handele.
Absenkung der Grenzwerte zur
Luftreinhaltung
Frau Scharrenbach fragte, ob die durch die europäische Kommission
beschlossene Absenkung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung auch Auswirkungen auf
den Kamener Luftreinhalteplan habe. Die Unnaer Straße habe beispielsweise knapp
die Grenzwerte unterschritten und sei deshalb im Luftreinhalteplan nicht
berücksichtigt worden.
Herr Liedtke verwies hierzu auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung
Arnsberg, die bei Handlungsbedarf entsprechend tätig werde.
Lärmschutzwall
Weizenweg/Schimmelstraße – Bodenverfügbarkeit
Herr Helmken nahm noch einmal Bezug auf den Lärmschutzwall
Schimmelstraße und fragte, ob vor dem Hintergrund der Situation in Bergkamen
überhaupt genug Boden vorhanden sei.
Herr Liedtke verwies auf die
entsprechende Ausschreibung. Klarheit für die Errichtung des Walles bringe das
Ausschreibungsergebnis.