Sitzung: 22.11.2016 Jugendhilfeausschuss
Herr Eisenhardt erklärte, dass der Antrag
darauf abziele, für die Stadt Kamen eine „Leistungsberechtigungskarte“,
ähnlich wie die „YouCard“ der Stadt Hamm, einführen zu wollen.
Frau Hartig gab an, dass sich die
SPD-Fraktion auch mit der YouCard Hamm beschäftigt habe. Sie erklärte, dass es
vor einer Antragstellung besser gewesen wäre, über den JHA einen Prüfantrag an
die Verwaltung zu stellen, durch den nähere Hintergrundinformationen und auch
Erfahrungen aus der Stadt Hamm ausgewertet werden könnten. Frau Hartig verwies
ergänzend darauf, dass die Stadt Kamen eine kreisangehörige Gemeinde sei und
somit andere Strukturen als in Hamm gegeben seien.
Sie erklärte, dass
die SPD-Fraktion den Antrag in der dem Ausschuss zur Entscheidung vorliegenden
Form ablehnen würde.
Herr Stalz führte aus, zunächst einmal zu
ermitteln, wie die YouCard in Hamm funktionieren würde und ob hierdurch z.B.
Ersparnisse erzielt würden. Ergänzend riet er an, ein solches Vorhaben für den
gesamten Kreis Unna zu prüfen und hierzu ggfls. einen Antrag über den Kreistag
einzureichen.
Herr Brand stellte allgemein für Freie
Träger fest, dass das Anliegen des Antrages nachvollziehbar, aber die
Umsetzbarkeit, gerade mit elektronischen Systemen, wahrscheinlich nicht
praktikabel sei.
Herr Eisenhardt erläuterte für die
CDU-Fraktion, dass durch den Antrag zunächst eine Idee der Stadt Hamm
aufgegriffen wurde, die so nicht gleich für den Kreis Unna übernommen werden
müsste. Er stellte heraus, dass ein solches System auf die Stadt Kamen
anzupassen sei, um hierdurch vereinfachte Wege zu schaffen, ohne zwingend
Kosten einsparen zu wollen.
Herr Eisenhardt stellte abschließend heraus, dass gewollt
sei, dass die Verwaltung beauftragt würde den Zweck der Einführung einer Karte
zu prüfen.
Frau Klanke äußerte sich aus ihrer
praktischen Arbeitserfahrung heraus und gab zu bedenken, dass die
unterschiedlichen Strukturen zwischen dem Kreis Unna und der Stadt Hamm zu beachten
seien. Sie nahm an, dass Einsparungen, die in Hamm evtl. möglich seien, im
Kreis Unna eher zu Mehrkosten führen könnten.
Herr Eisenhardt
verwies in diesen Zusammenhang auf den angeführten Prüfauftrag, um verlässliche
Informationen zu erhalten.
Frau Hartig ging auf den Punkt 1 des
vorliegenden Antrages ein und betonte, dass dort die grundsätzliche Einführung
einer Karte zur Abrechnung formuliert sei, was so nicht zustimmungsfähig sei.
Sie schlug Herrn Eisenhardt vor, den Antrag zurückzuziehen, um einen gemeinsamen
Prüfauftrag an die Verwaltung zu verfassen.
Frau Klanke fasste zusammen, dass alle
Anwesenden dasselbe Ziel hätten und das
Anliegen zunächst kurz- bis mittelfristig zu prüfen sei.
Frau Kappen sagte zu, das Thema in der
kommenden Sitzung der Jugend- und Sozialdezernentenkonferenz einzubringen.
Frau Zühlke gab zu bedenken, dass
KarteninhaberInnen stigmatisiert werden könnten, da offensichtlich sei, dass
sie Sozialleistungen bezögen. Sie bat, auch diesen Aspekt zu bedenken und sich
hierzu zunächst bei anderen Kommunen zu erkundigen, wie dort die die
Erfahrungen mit einer solchen Karte seien.
Frau Klanke erkundigte sich bei der CDU-Fraktion,
ob diese den vorliegenden Antrag für diese Sitzung ruhen lassen würde, um ihn
erst nach einem Bericht von Frau Kappen zu den Meinungen und Erfahrungen auf
Kreisebene in der nächsten Sitzung zur Abstimmung aufrufen zu wollen.
Herr Eisenhardt erklärte, dass die
CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag umformulieren wolle. Er führte weiter aus,
dass man nicht auf eine Karte ähnlich der „YouCard“ fixiert sei, sondern eine
einfache und pragmatische Lösung zur Umsetzung des Bezuges von BuT-Leistungen
wünsche. Ziel des vorliegenden Antrages sei zunächst das Einbringen der
Diskussion hierüber auf Kreisebene.
Herr Eisenhardt trug den geänderten Antrag
wie folgend aufgeführt vor:
„Der
Jugendhilfeausschuss der Stadt Kamen spricht sich für eine einfache und
praktische Abrechnungslösung für bewilligte Leistungen aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket für antragsberechtigte Familien aus.
Der
Jugendhilfeausschuss der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit
dem Kreis Unna und den anderen Jugendämtern des Kreises zu führen, um
Abrechnungsmöglichkeiten für Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für
antragsberechtigte Familien zu erarbeiten.
Der
Jugendhilfeausschuss ist über die Ergebnisse zu informieren.“
Frau Hartig erklärte, dass sich die
SPD-Fraktion dem umformulierten Antrag anschließen könne. Wichtig sei auch,
betonte sie, dass die Verwaltung zunächst prüfe und Frau Kappen dies auf
Kreisebene mit allen 7 beteiligten Jugendämtern erörtern werde, um danach zu
berichten.
Frau Klanke stellte den geänderten Antrag
zur Abstimmung.
Der Antrag wurde
einstimmig angenommen.