Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lage­bericht zum 31.12.1999 in der vorliegenden Form fest.

2.      Der Jahresgewinn 1999 von 1.442.178,73 DM wird in Höhe von 818.744,37 DM der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der ver­bleibende Überschuss von 623.434,36 DM auf das Wirtschaftsjahr 2000 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Hupe unterstrich, dass die mit der Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung verbundenen Ziele erreicht worden seien. Zu nennen sei die Erfassung der buchmäßigen Werte des Kanalvermögens und die daraus resultierende Perspektive für die Frage der Kreditierung im dama­ligen städt. Haushalt und die damit verbundene Übertragung. Ferner die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf eine klare Tren­nung bei der Abrechnung des Gesamtgebührenhaushaltes. Weiteres Ziel sei eine kalkulatorische Grundlage gewesen, die es ermögliche, die ent­sprechenden Aufkommen bürgerorientiert so zu verwalten, dass Ergeb­nisse im Interesse der Gebührenzahler genutzt werden können. Im Ein­zelnen habe sich gezeigt, dass die Entwicklung überaus positiv sei. Heute könne festgestellt werden, dass die damals festgestellte buchmäßige Wertorientierung angemessen gewesen sei. In den beiden letzten Jahren konnten Überschüsse erwirtschaftet werden, wozu sicherlich auch der günstige Kapitalmarkt beigetragen habe. Das Ergebnis, so Herr Hupe weiter, biete eine Perspektive nach vorn. Insbesondere an der Stelle, wo es gelinge, Überschüsse so einzusetzen, dass sie im Wege des Vortrages und der Rücklagenbildung nicht nur das Unternehmen stärken, sondern auch die Chance bieten, Investitionen, die im Rahmen der Lippeverbands­umlage auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zukämen so zu tätigen, dass Verstetigungen in der Gebührenkalkulation möglich sind, möglich waren und auch künftig möglich sein werden. Herr Hupe betonte abschließend, dass die SPD-Fraktion sehr froh über diese Gesamtent­wicklung sei, die noch Spielräume zulasse. Die SPD-Fraktion danke dem Werkleiter und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die erfolg­reiche Arbeit.

 

Herr Kissing legte dar, dass mit der Gründung des Eigenbetriebes auch die Zielsetzung von mehr unternehmerischer Selbständigkeit und mehr Eigenverantwortung verbunden war. Der Jahresabschluss und der Lage­bericht zeigten, dass dieses Ziel erreicht sei. Gelungen sei ferner, eine klare Abgrenzung zum kommunalen Haushalt zu schaffen. Im Bereich Abwasser seien im kommunalen Haushalt nur wenig Kennzahlen vor­handen gewesen. Nunmehr existiere ein umfangreicher Bericht mit sorg­fältigen Analysen. Durch die Übertragung des Sondervermögens werde die Eigenständigkeit auch räumlich dokumentiert. Herr Kissing führte weiter aus, dass der Eigenbetrieb im Jahre 1999 auch eine imposante Bauleistung erbracht habe und zitierte die entsprechenden Zahlen aus dem vorliegenden Bericht. Zur Verdeutlichung des erfolgreichen Jahres­abschlusses wies Herr Kissing auf die gestiegene Eigenkapitalsquote und die Rückführung der Verschuldung hin. Dies sei möglich gewesen, obwohl die Situation zu 40 % fremdbestimmt sei durch die Verbandsbeiträge an den Lippeverband. Seitens der CDU-Fraktion dankte Herr Kissing den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eigenbetriebes für die geleistete Arbeit.

 

Für die F.D.P.-Fraktion schloss sich Herr Bremmer dem Dank an.