Sitzung: 20.06.2016 Betriebsausschuss
8.1 Mitteilungen der Verwaltung
Herr Tost teilte mit, dass die Stadt Kamen ihre Klage gegen Straßen NRW bezüglich der Veranlagung zu Schmutzwassergebühren für das vom Pumpwerk Massen eingeleitete Wasser zurückgenommen habe. In den Vorverhandlungen hätte das Gericht bereits signalisiert, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, da es sich nicht um Schmutzwasser im Sinne der Definition nach Wasserhaushaltsgesetz WHG handele. Da der Lippeverband daher die Veranlagung von Straßen NRW durch die SEK als gescheitert ansehe und die eigenen Bemühungen des Verbandes, den Pumpwerksbetreiber (Fa. Littlefuse) zu veranlagen, ebenfalls nicht erfolgreich waren, habe er eine Neuberechnung durchgeführt, in der alle Verbandskosten für das Pumpwerkswasser für den Zeitraum 2010 bis 2016 wieder von der Stadt Kamen zu zahlen seien. Gegen den Bescheid in voller Höhe sei Widerspruch eingereicht worden und die SEK werde sich anwaltlich beraten lassen. Falls der Widerspruch nicht zum Erfolg führe und die SEK die Nachveranlagung zahlen müsse, beabsichtige die Betriebsleitung, die höhere Belastung nicht an den Gebührenzahler weiter zu geben, sondern auf die Allgemeine Rücklage des Eigenbetriebes zurück zu greifen.
8.2 Anfragen
Herr Diederichs-Späh fragte nach, ob neuere Informationen zur beabsichtigten Sanierung der kontaminierten Flächen in Massen vorlägen. Dies wurde von Herrn Dr. Liedtke verneint.
Herr Diederichs-Späh wies darauf hin, dass bei dem letzten Starkregen in Heeren im Straßenbereich Südfeld/Goethestraße temporär eine größere Wasserfläche entstanden sei.
Herr Neuhaus erklärte, dass dieser Problempunkt bekannt sei und seit einigen Jahren ein Notwasserüberlauf geplant sei. Diesen Planungen habe die Bezirksregierung bisher nicht positiv zugestimmt, sondern gefordert, den Bereich zunächst nur zu beobachten. Da mittlerweile Videoaufnahmen vorhanden seien, mit der das Wasserproblem im Straßenbereich sichtbar gemacht wurde, werde die Baugenehmigung kurzfristig neu beantragt.
Frau Hartig erkundigte sich, ob die Kamener Abwasserkanäle und die vielen Neubauten von Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufbecken in Kamen ausreichenden Schutz vor Hochwasser und Starkregenereignissen böten.
Herr Dr. Liedtke erklärte, dass sich der Hochwasserschutz mit der Anlegung umfangreicher Retentionsflächen und Rückhaltungen stark verbessert habe und das neue Seseke-System insgesamt gut funktioniere. Seit ca. 1 Jahr erarbeite der Lippeverband für die Stadt Kamen eine Fließwege- und Gefahrenkarte, die die Topographie der Stadt berücksichtige. Anhand von Simulationen von Großregenereignissen würden Gefahrenpunkte herausgearbeitet, an denen evtl. Zusatzschutzmaßnahmen notwendig seien. Mit ersten Ergebnissen sei im Juli 2016 zu rechnen. Nach Vorstellung und Beratung der Ergebnisse im Klima- und Umweltausschuss sollen die Informationen auch im Betriebsausschuss behandelt werden.
Herr Diederichs-Späh wies auf die Hochwasserereignisse in der näheren Umgebung (Münster und Dortmund Deusen) hin und regte an, auch die Hochwasserkarten, die für Kamen (Links zum Internet bekannt) bereits existieren würden, in künftige Überlegungen einzubeziehen.