Beschluss:

 

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss setzt den Antrag der CDU-Fraktion „Stadtteilklammer Heeren-Werve“ von der Tagesordnung ab.

Abstimmungsergebnis: Bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Frau Scharrenbach begründete den Antrag. In diesem Zusammenhang wies sie auf die Dis­kus­sion um die Realisierung des Projektes „Stadtteilklammer“ hin. Zudem sei noch der Masterplan „Lückenschluss Mühlbach“ als Grundlagenplanung abzuwarten. Darüber hinaus sei ihrer Mei­nung nach erforderlich, den Maßnahmen- und Kostenplan, in dem unterschiedliche Prioritäten festgelegt worden seien, nochmals zu diskutieren.

 

Herr Krause entgegnete, dass sich der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss mit dem vorliegenden Antrag gar nicht befassen könnte, da das Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve einschließlich Prioritätenliste sowie die einzelnen Projekte auch im Rahmen des Haushaltsbeschlusses bereits vom Rat abschließend beschlossen worden seien. Damit würde der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss als untergeordnetes Gremium unzulässiger Weise Ratsbeschlüsse ändern. Er beantragte einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

Frau Schaumann widersprach, da nach ihrer Meinung sich der Fachausschuss mit der weiteren Planung von Projekten befasse würde.

 

Herr Lipinski ließ über den Geschäftsordnungsbeschluss abstimmen.