Sitzung: 25.04.2016 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Frau Schwering erläuterte anhand einer Präsentation, die im Ratsinformationssystem hinterlegt ist, den Konzeptentwurf zu den Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt. Im Einzelnen referierte sie zum Anlass für die Erstellung des Konzeptes und zu Kontext und Methodik. Anhand von Fotos und Lageplänen wurde der Bestand an Fahrradabstellanlagen dargestellt und auf die Konzeptbausteine (Kurzzeitparken, Langzeitparken, Mobilitätsstation/Radstation, ergänzende Fahrradinfrastruktur) eingegangen, die die Steigerung der Attraktivität der Fahrradnutzung und Verbesserung der Zugänglichkeit zum Ziel haben sollen. Anhand von Fotos und Plänen wurden 5 konkrete Beispiele für Fahrradabstellanlagen im Kamener Stadtgebiet vorgestellt. Abschließend wurde zur Finanzierung und Förderung Stellung genommen und eine Zusammenfassung mit der weiteren Vorgehensweise dargestellt.
Herr Lipinski dankte Frau Schwering für den Vortrag.
Auf die Frage von Frau Schaumann nach der Gebührenpflicht für die Langzeitparkplätze erläuterten Frau Schwering und Herr Breuer, dass diese Frage noch nicht geklärt sei. Das im Kreis Unna bereits bestehende Chipsystem der Radstationen könnte ggf. auch für weitere gesicherte Anlagen in Kamen genutzt werden, unabhängig ob gebührenpflichtig oder nicht gebührenpflichtig.
Herr Liedtke ergänzte, dass das endgültige Konzept nach der Beteiligung von Bürgern und Verbänden (ADFC etc.) vor Einreichung des Förderantrages dem Planungs- und Straßenverkehrsausschuss nochmals vorgelegt werden würde.
Frau Scharrenbach teilte mit, dass das Zugehen auf die Gastronomiebetriebe und den Einzelhandel zwecks Finanzierung der Abstellplätze nicht im Sinne der CDU-Fraktion sei, da diese Institutionen sich bereits an der Finanzierung einiger Projekte, wie z.B. der Winterwelt, beteiligen würden. Außerdem sei zu bedenken, dass die Kfz-Stellplätze in Kamen kostenfrei seien und die Erhebung von Gebühren für Fahrradabstellplätze somit nicht angemessen sei.
Herr Liedtke erläuterte diesbezüglich, dass die Gewerbetreibenden nicht zur Finanzierung der Abstellanlagen herangezogen werden sollten, sondern eine gewisse Mitwirkung erforderlich sei, da einige Grundstücke, auf denen Abstellanlagen installiert werden sollen, im Eigentum der Gewerbetreibenden stehen würden. Außerdem könnte man den Gewerbetreibenden Anlehnbügeln mit Werbetafeln anbieten.
Herr Breuer ergänzte, dass bereits jetzt zahlreiche Abstellanlagen auf Grundstücken der Gewerbetreibenden stehen würden und somit eine Absprache erforderlich werden würde.
Frau Scharrenbach erkundigte sich weiterhin, ob ein Ausbau der Mobilitätsstation am Bahnhof vorgesehen sei und an welchem Standort.
Herr Breuer erläuterte, dass zurzeit nur die Innenstadtsituation betrachtet wurde. Nach einer Studie des Kreises Unna seien jedoch am Bahnhof insgesamt ausreichend Fahrradabstellkapazitäten vorhanden.
Frau Dörlemann wertete positiv, dass der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luftpumpen und Ladestationen für E-Bikes zu installieren, im Konzept berücksichtigt worden sei. Außerdem werde eine Onlinebürgerbeteiligung begrüßt. Insgesamt würde es sich um ein schlüssiges Konzept handeln.
Frau Schaumann würde die Mitwirkung der Gastronomen und der Einzelhändler nicht so kritisch sehen, da eine Mitbestimmung und Absprache sicherlich sinnvoll seien. Problematisch sei jedoch, kostenpflichtige städtische Fahrradabstellplätze anzubieten, solange die städtischen Kfz-Stellplätze kostenfrei seien. Hiervon ausgenommen seien die privat angebotenen Stellplätze, wie am Bahnhof, die von der AWO betrieben würden. Der Wegfall städtischer Kfz-Stellplätze im Bereich Markt und Bahnhofstraße, um dort Fahrradabstellplätze zu schaffen, sei aufgrund des hohen Parkdrucks in diesem Bereich kritisch.
Herr Breuer erläuterte diesbezüglich, dass es problematisch war, überhaupt Standorte für Fahrradabstellanlagen zu finden, da nicht so viel Freiraum vorhanden sei. Man müsste berücksichtigen, dass für Veranstaltungen, den Wochenmarkt, die Kirmes und Rettungswege ausreichend Platz freigehalten werden müsste. Ebenso seien zahlreiche Flächen im Fußgängerzonenbereich für die Gastronomie konzessioniert. Es würden allerdings nur wenige Kfz-Stellplätze wegfallen. Im Bereich vor der Fleischerei Radtke an der Bahnhofstraße könnten aus einem Kfz-Stellplatz 8 Fahrradabstellplätze entwickelt werden. Hiervon würde die Geschäftswelt profitieren.
Herr Liedtke ergänzte, dass der Wegfall von einigen PKW-Stellplätzen bei einem Bestand von rd. 1.200 Stellplätzen nicht problematisch sein würde.
Herr Krause bedankte sich für den ausführlichen Bericht und das runde Konzept bei Frau Schwering. Der geschilderte Ausblick und die Bürgerbeteiligung würden positiv bewertet.
Herr Diederichs-Späh bedankte sich ebenfalls bei Frau Schwering und regte auch Fahrradabstellkonzepte für die Nebenzentren an. Am Bahnhof in Kamen Methler würde sich aufgrund des anstehenden Fahrplanwechsels mit Erhöhung der Haltestopps ein erhöhter Bedarf ergeben. Ebenso sollte im Rahmen des Neubauprojektes von REWE an der Einsteinstraße die Errichtung von Fahrradabstellanlagen geprüft werden.