Beschluss:

 

Die Stadt Kamen stimmt der Planung zum o.g. wasserrechtlichen Ver­fahren zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Kissing sprach die Kosten für die naturnahe Umgestaltung des Körnebaches in Höhe von 24 Mio. DM an. Es müsse auch deutlich werden, dass sich die Kosten auf die Gebühren auswirkten.

 

Herr Erdtmann wies Herrn Kissing darauf hin, dass er als Teilnehmer an der nichtöffentlichen Sitzung der Sesekekonferenz nicht berechtigt sei, Informationen weiterzugeben. Herr Kissing habe nicht als Vertreter der Stadt Kamen an der Konferenz teilgenommen. Eine Finanzierungsrege­lung sei zudem noch nicht vorhanden und müsse abgewartet werden.

 

Auf die Frage von Herrn Madeja nach dem Teilnehmerkreis der Seseke­konferenz, teilte Herr Erdtmann mit, dass dieser aus Vertretern des Lippeverbandes sowie der betroffenen Gemeinden und der industriellen Einleiter bestanden habe.

 

Herr Hupe unterstrich, dass das Renaturierungsprogramm in allen Teilen begrüßt werde. Die geplante Umgestaltung des Körnebaches sei eine Konsequenz daraus. Ein Teil der Maßnahme sei noch in der Förderung. Der Anteil von Kamen stehe noch nicht fest. Die Gebührenverstetigung werde aber weiter angestrebt.

Die Förderung des Landes sei ausgelaufen, sagte Herr Kissing. Nun­mehr müsse man sich bemühen, wenigstens eine Teilförderung zu erhalten.

 

Herr Baudrexl bestätigte, dass sich die Förderung im Laufe der Jahre deutlich verringert habe. Herr Dr. Stemplewski habe darauf hingewiesen, dass höhere Landesförderungen denkbar seien, wenn der Lippeverband die Maßnahmen schneller abschlösse. Allerdings bedeute dies auch höhere Gebührensprünge, die man nach Möglichkeit vermeiden wolle.

 

Auf die Kritik von Herrn Erdtmann eingehend war Herr Kissing der Meinung, nur öffentlich bekannte Tatsachen angesprochen zu haben.

 

Herr Erdtmann betonte, dass Herr Kissing als einziges Ausschuss­mitglied teilgenommen und somit einen Informationsvorsprung habe. Zunächst müsse der Bericht der Verwaltung abgewartet werden, um dann mit gleichem Informationsstand gemeinsam beraten zu können.

 

Herr Baudrexl ergänzte, dass die Konferenz in enger Abstimmung zwischen der Stadt und dem Lippeverband entstanden sei mit dem Ziel, Informationen vom Lippeverband über die Kosten zu erhalten und eine Verstetigung der Abwassergebühren zu erreichen. Als Planungsgrundlage sei es erforderlich, zuverlässige Rahmendaten zu erhalten. Der Lippever­band habe für die betroffenen Städte und Gemeinden eine Prognose zu­gesagt. Vorgestellt worden sei eine Prognose bis zum Jahr 2010, jedoch ohne Darstellung der Auswirkungen für die einzelnen Kommunen. Das Ergebnis werde zu gegebener Zeit in den parlamentarischen Gremien vorgetragen.