Ergebnis des Mitwirkungsverbotes gem. § 31 GO NW (in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.03.2000)

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung einer Arbeits­gemeinschaft "Flächennutzungsplan". Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsstruktur sowie einen Besetzungsvorschlag zu erar­beiten und diese den zuständigen parlamentarischen Gremien zu gege­bener Zeit zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen

Herr Madeja bezog sich auf den Antrag seiner Fraktion und machte die Gründe für die Einrichtung einer “Arbeitsgemeinschaft Flächennutzungs­plan“ deutlich. Er hob insbesondere die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger hervor.

 

Da das Verfahren noch nicht bekannt sei, habe die CDU-Fraktion mit der Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft zu diesem Zeitpunkt Schwierigkeiten, erklärte Herr Kissing. In der Hoffnung, in dieser Frage noch Einver­nehmen zu erzielen, habe sich seine Fraktion im Planungs- und Umwelt­ausschuss der Stimme enthalten. Die CDU-Fraktion schlage vor, eine breite Bürgerbeteiligung über die Bestimmungen des Baugesetzbuches hinaus zu beschließen. Die konkrete Form sollte offen bleiben und die Verwaltung beauftragt werden, zu gegebener Zeit einen Vorschlag zu unterbreiten.

 

Herr Hupe stellte fest, dass zunächst nur über die Einrichtung der Arbeits­gemeinschaft beschlossen werden solle. Der Beschlussvorschlag sehe ferner den Auftrag an die Verwaltung vor, eine Organisationsstruktur sowie einen Besetzungsvorschlag zu erarbeiten. Hierfür sei eine geson­derte Beschlussfassung vorgesehen. Eine breite Bürgerbeteiligung sei selbstverständlich. Insofern gingen die Standpunkte der Fraktionen nicht weit auseinander.

 

Herr Hasler stimmte Herrn Hupe grundsätzlich zu. Allerdings sei die CDU-Fraktion der Auffassung, dass vor einer Beschlussfassung zunächst der Weg aufgezeigt werden müsse. Das Thema der breiten Bürgerbeteili­gung mit Kommissionsbildung sei Inhalt des nächsten Tagesordnungs­punktes.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN führte Herr Kühnapfel aus, dass der Antrag der SPD-Fraktion unterstützt werde. Die im Vorfeld vorgesehene Bürgerbeteiligung sei sinnvoll.

 

Herr Behrens zeigte sich verwundert, dass Konsens nur bestehe, wenn die Bürgerbeteiligung angesprochen sei. Die Bildung einer weiteren Kommission lehne er aber ab.

 

Die Zielrichtung aller Fraktionen sei gleich, sagte Herr Kissing. Die CDU-Fraktion werde sich jetzt aber der Stimme enthalten und zu gegebener Zeit in die Beschlussfassung eintreten.

 

Die F.D.P.-Fraktion wünsche sich die Beteiligung von externen Fach­leuten, z.B. Uni Dortmund, erklärte Herr Bremmer, und bat um ent­sprechende Berücksichtigung.