Sitzung: 08.03.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Frau Peppmeier berichtete anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2) zur Flüchtlingssituation in Kamen. Abschließend wies sie noch auf aktuelle integrative Bemühungen und Aktionen hin.
Herr Krause dankte Frau Peppmeier für den umfassenden Bericht. Den Umgang der Verwaltung mit der Flüchtlingssituation stellte er positiv heraus. Der Grundstückskauf sei positiv und zukunftsweisend sei.
Herr Stalz bedankte sich für den Überblick durch die Verwaltung sowie für die geleistet Hilfe aller Akteure.
Er fragte nach der Differenz der zurzeit tatsächlich betreuten Flüchtlinge im Leistungsbezug im Verhältnis zur dargestellten Belegung der städtischen Unterbringungen.
Er fragte nach, ob zu erwarten sei, dass die Landeszuweisung nach Einführung der neuen Fallpauschale erhöht werde.
Zudem erkundigte er sich nach den Kapazitätsgrenzen des Wohnungsmarktes und der Nachfrage nach dem vor zwei Monaten eröffneten Integrationspoints.
Die Differenz zwischen der Zahl der Unterbringungen und der Personen im aktuellen Leistungsbezug erklärte Frau Peppmeier damit, dass Personen auch nach dem Übergang in den SGBII-Bezug in einigen Fällen im Rahmen einer Übergangsphase noch in städtischen Unterbringungen wohnen würden.
Möglicherweise werde im Übergangsjahr 2016 bei der aktuellen Landeszuweisung von 4,5 Mio. Euro noch nachgesteuert.
Der Bürgermeister erläuterte die Höhe der Landeszuweisung, insbesondere die Verteilung nach der Jahrespauschale pro Flüchtlinge in Kombination mit dem Königssteiner Schlüssel.
Bezogen auf die Unterbringung in der Dortmunder Allee wies er auf die erhöhte Wirtschaftlichkeit gegenüber mobilen Unterkünften hin.
Frau Peppmeier führte aus, dass die Ergiebigkeit des Wohnungsmarktes abzuwarten bleibe.
Sie berichtete vom regen Austausch zwischen Sozialverwaltung und Integrationspoint.
Herr Hupe fügte ergänzend an, dass das Ziel der Verwaltung sei, Unterbringungen parallel zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen und die Nutzung von z.B. Sporthallen zu vermeiden.
Zur Frage wie der Integrationpoint nachgefragt werde, wies er darauf hin, dass dies nur der Träger, die Agentur für Arbeit, beantworten könne.
Zunächst stellte Frau Scharrenbach heraus, dass die Flüchtlingsthematik nicht ohne den Einsatz der ehrenamtlich Tätigen, wie z. B. dem Verein ProMensch, zu stemmen sei.
Bezogen auf die Wohnungssituation hielt sie die Verhandlungen zur ehemaligen Polizeikaserne für zielführend.
Sie fragte nach, ob Pläne für die Nachnutzung der Immobilie bestünden, wenn dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht würden.
Ein Anteil von 3,83 % der Landeszuweisung, also ca. 192.000 Euro, sei für soziale Beratung vorgesehen. Mit Blick auf die die hohe Anzahl junger Flüchtlinge fragte sie nach der geplanten Verwendung, z.B. für Sozialarbeiter.
Sie erkundigte sich, ob für den Kamener O-Punkt Fördermittel aus dem Landesprojekt „KommAn-NRW“ zu erwarten seien.
Herr Hupe berichtete von den Anverhandlungen bezüglich der ehemaligen Polizeikaserne und wies dabei auf verschiedene Aspekte, wie z.B. die Neubewertung aufgrund der Nutzungsänderung, die Frage nach dem Bieterverfahren oder die Fragen des Denkmalrechtes hin. Grundsätzlich bestünde die Bereitschaft in das Objekt zu investieren.
Inwiefern eine Förderung des O-Punktes aus dem Projekt „KommAn-NRW“ möglich sei, sei noch zu prüfen, erläuterte Frau Peppmeier. Zum Thema soziale Beratung führte sie aus, dass der Jugendbereich bereits jetzt schon in die Betreuung der jungen Flüchtlinge involviert sei. Sie wies auf die Verstärkung im Bereich des haustechnischen Dienstes hin, aber auch der Bereich der sozialen Beratung werde nicht vergessen.
Herr Eisenhardt gab zu bedenken, dass soziale Arbeit nicht nur auf die soziale Beratung beschränkt sei.
Zu seiner Frage nach der Integration im sportlichen Bereich, bezogen auf die Nutzungsmöglichkeiten der städtischen Sportflächen, wies Frau Peppmeier auf das diesbezügliche integrative Angebot der Vereine hin.
Ergänzend richtete Herr Hupe den Blick auf die Nachfrage der Sportanlagen durch die hiesigen Vereine. Insofern sei ein generelles Freihalten von Zeiten auf den Sportflächen nicht möglich. In Einzelfällen werde selbstverständlich nach einer praktikablen Lösung gesucht.
Die Beantwortung der Frage von Herrn Stalz nach der Anzahl der Flüchtlinge die in sichere Herkunftsländer zurückgekehrt seien, sagte Frau Peppmeier mit der Niederschrift zu.
Antwort der
Verwaltung:
Im Jahr 2015 sind 25
Personen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Abschiebungen hat es
nicht gegeben.
Zurückkommend auf die soziale Beratung wandte Frau Scharrenbach mit Blick auf die Diskussion im Jugendhilfeausschuss ein, dass die personelle Besetzung des Fachbereichs Jugend schon knapp sei und die neu eingesetzten Hausmeister keine soziale Beratung übernähmen. Unterstützung werde vor allem in der Begleitung jugendlicher Flüchtlinge benötigt, weshalb sie darum bat, den für soziale Beratung gedachten Anteil der Landeszuweisung entsprechend einzusetzen.
Daneben wünschte sie sich eine bessere interkommunale Abstimmung und Dokumentation, um die Arbeit für die ehrenamtlichen Vereine nicht zusätzlich zu erschweren.
Auch der Bürgermeister sprach sich für eine bessere Abstimmung in der Dokumentationspflicht im Kreis Unna aus.
Zur zweckentsprechenden Verwendung der Landesmittel zeigte er auf, dass bereits zwei Sozialarbeiter in Teilzeit aus den Zuweisungen finanziert würden.
Herr Tost legte dar, dass eine zusätzliche externe Begleitung für den Flüchtlingsbereich engagiert worden sei. Hier bestünde die Überlegung zur Übernahme in den Dienst der Stadtverwaltung.
Herr Grosch würdigte die Verbesserung des Engagements der Verwaltung. Die soziale Betreuung hielt er jedoch noch für ausbaufähig. Andere Städte seien in diesem Feld bereits weiter. Er bezweifelte, dass der dafür vorgesehene Anteil der Landeszuweisung auskömmlich sei.
Zudem sei es zurzeit aufgrund der hohen Nachfrage schwierig, Sozialarbeiter für die Flüchtlingsarbeit zu finden.
Auf seine Frage nach den Kapazitäten im Objekt Dortmunder Allee erklärte Frau Peppmeier, dass abhängig von den Zuweisungen 300 Personen dort untergebracht werden könnten.
Frau Scharrenbach hob die Notwendigkeit für eine Nachsteuerung der Mittel im Bereich der sozialen Beratung hervor. Sie kritisierte mit Blick auf den Jugendförderplan die fehlende Bezifferung des Mitteleinsatzes in den einzelnen Bereichen.
Auf Nachfrage von Frau Scharrenbach erläuterte Herr Tost, dass der Mitarbeiter eines Tochterunternehmens der Werkstatt im Kreis Unna sich ausschließlich um die Betreuung von Flüchtlingen kümmere. Er bestätigte die Schwierigkeiten, für diesen Bereich zurzeit geeignetes Personal zu finden.