Frau Peppmeier berichtete anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2) zur Flüchtlings­situation in Kamen. Abschließend wies sie noch auf aktuelle inte­grative Bemühungen und Aktionen hin.

 

Herr Krause dankte Frau Peppmeier für den umfassenden Bericht. Den Umgang der Verwal­tung mit der Flüchtlingssituation stellte er positiv he­raus. Der Grundstückskauf sei positiv und zukunftsweisend sei.

 

Herr Stalz bedankte sich für den Überblick durch die Verwaltung sowie für die geleistet Hilfe aller Akteure.

Er fragte nach der Differenz der zurzeit tatsächlich betreuten Flüchtlinge im Leistungsbezug im Verhältnis zur dargestellten Belegung der städtischen Un­terbringungen.

Er fragte nach, ob zu erwarten sei, dass die Landeszuweisung nach Einfüh­rung der neuen Fall­pauschale erhöht werde.

Zudem erkundigte er sich nach den Kapazitätsgrenzen des Wohnungs­mark­tes und der Nachfra­ge nach dem vor zwei Monaten eröffneten Inte­grationspoints.

 

Die Differenz zwischen der Zahl der Unterbringungen und der Personen im aktuellen Leistungs­bezug erklärte Frau Peppmeier damit, dass Personen auch nach dem Übergang in den SGBII-Bezug in einigen Fällen im Rahmen einer Übergangsphase noch in städtischen Unterbringungen wohnen wür­den.

Möglicherweise werde im Übergangsjahr 2016 bei der aktuellen Landes­zu­weisung von 4,5 Mio. Euro noch nachgesteuert.

 

Der Bürgermeister erläuterte die Höhe der Landeszuweisung, insbeson­de­re die Verteilung nach der Jahrespauschale pro Flüchtlinge in Kombi­na­tion mit dem Königssteiner Schlüssel.

Bezogen auf die Unterbringung in der Dortmunder Allee wies er auf die er­höhte Wirtschaftlichkeit gegenüber mobilen Unterkünften hin.

 

Frau Peppmeier führte aus, dass die Ergiebigkeit des Wohnungsmarktes ab­zu­warten bleibe.

Sie berichtete vom regen Austausch zwischen Sozialverwaltung und Inte­gra­tionspoint.

 

Herr Hupe fügte ergänzend an, dass das Ziel der Verwaltung sei, Unterbrin­gungen parallel zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen und die Nutzung von z.B. Sporthallen zu vermeiden.

Zur Frage wie der Integrationpoint nachgefragt werde, wies er darauf hin, dass dies nur der Trä­ger, die Agentur für Arbeit, beantworten könne.

 

Zunächst stellte Frau Scharrenbach heraus, dass die Flüchtlingsthematik nicht ohne den Einsatz der ehrenamtlich Tätigen, wie z. B. dem Verein ProMensch, zu stemmen sei.

Bezogen auf die Wohnungssituation hielt sie die Verhandlungen zur ehe­ma­ligen Polizeikaserne für zielführend.

Sie fragte nach, ob Pläne für die Nachnutzung der Immobilie bestünden, wenn dort keine Flücht­linge mehr untergebracht würden.

Ein Anteil von 3,83 % der Landeszuweisung, also ca. 192.000 Euro, sei für soziale Beratung vorgesehen. Mit Blick auf die die hohe Anzahl junger Flücht­linge fragte sie nach der geplanten Verwendung, z.B. für Sozialar­beiter.

Sie erkundigte sich, ob für den Kamener O-Punkt Fördermittel aus dem Lan­desprojekt „KommAn-NRW“ zu erwarten seien.

 

Herr Hupe berichtete von den Anverhandlungen bezüglich der ehemaligen Polizeikaserne und wies dabei auf verschiedene Aspekte, wie z.B. die Neu­bewertung aufgrund der Nutzungs­ände­rung, die Frage nach dem Bieter­verfahren oder die Fragen des Denkmalrechtes hin. Grund­sätzlich bestünde die Bereitschaft in das Objekt zu investieren.

 

Inwiefern eine Förderung des O-Punktes aus dem Projekt „KommAn-NRW“ möglich sei, sei noch zu prüfen, erläuterte Frau Peppmeier. Zum Thema soziale Beratung führte sie aus, dass der Jugendbereich bereits jetzt schon in die Betreuung der jungen Flüchtlinge involviert sei. Sie wies auf die Ver­stär­kung im Bereich des haustechnischen Dienstes hin, aber auch der Be­reich der sozialen Beratung werde nicht vergessen.

 

Herr Eisenhardt gab zu bedenken, dass soziale Arbeit nicht nur auf die so­ziale Beratung beschränkt sei.

 

Zu seiner Frage nach der Integration im sportlichen Bereich, bezogen auf die Nutzungsmög­lich­keiten der städtischen Sportflächen, wies Frau Peppmeier auf das diesbezügliche integrative Angebot der Vereine hin.

 

Ergänzend richtete Herr Hupe den Blick auf die Nachfrage der Sportan­la­gen durch die hiesigen Vereine. Insofern sei ein generelles Freihalten von Zeiten auf den Sportflächen nicht möglich. In Einzelfällen werde selbstver­ständlich nach einer praktikablen Lösung gesucht.

 

Die Beantwortung der Frage von Herrn Stalz nach der Anzahl der Flücht­linge die in sichere Her­kunftsländer zurückgekehrt seien, sagte Frau Peppmeier mit der Niederschrift zu.

 

Antwort der Verwaltung:

Im Jahr 2015 sind 25 Personen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Abschiebungen hat es nicht gegeben.

 

Zurückkommend auf die soziale Beratung wandte Frau Scharrenbach mit Blick auf die Diskus­sion im Jugendhilfeausschuss ein, dass die personelle Besetzung des Fachbereichs Jugend schon knapp sei und die neu einge­setz­ten Hausmeister keine soziale Beratung übernähmen. Unter­stüt­zung werde vor allem in der Begleitung jugendlicher Flüchtlinge benötigt, wes­halb sie darum bat, den für soziale Beratung gedachten Anteil der Landes­zu­weisung entsprechend einzu­setzen.

Daneben wünschte sie sich eine bessere interkommunale Abstimmung und Dokumentation, um die Arbeit für die ehrenamtlichen Vereine nicht zu­sätz­lich zu erschweren.

 

Auch der Bürgermeister sprach sich für eine bessere Abstimmung in der Dokumentationspflicht im Kreis Unna aus.

Zur zweckentsprechenden Verwendung der Landesmittel zeigte er auf, dass bereits zwei Sozialarbeiter in Teilzeit aus den Zuweisungen finanziert würden.

 

Herr Tost legte dar, dass eine zusätzliche externe Begleitung für den Flücht­lingsbereich enga­giert worden sei. Hier bestünde die Überlegung zur Übernahme in den Dienst der Stadt­ver­waltung.

 

Herr Grosch würdigte die Verbesserung des Engagements der Verwaltung. Die soziale Betreu­ung hielt er jedoch noch für ausbaufähig. Andere Städte seien in diesem Feld bereits weiter. Er bezweifelte, dass der dafür vorgese­hene Anteil der Landeszuweisung auskömmlich sei.

Zudem sei es zurzeit aufgrund der hohen Nachfrage schwierig, Sozial­ar­beiter für die Flüchtlings­arbeit zu finden.

 

Auf seine Frage nach den Kapazitäten im Objekt Dortmunder Allee erklärte Frau Peppmeier, dass abhängig von den Zuweisungen 300 Personen dort untergebracht werden könnten.

 

Frau Scharrenbach hob die Notwendigkeit für eine Nachsteuerung der Mit­tel im Bereich der sozialen Beratung hervor. Sie kritisierte mit Blick auf den Jugendförderplan die fehlende Beziffe­rung des Mitteleinsatzes in den einzelnen Bereichen.

 

Auf Nachfrage von Frau Scharrenbach erläuterte Herr Tost, dass der Mitar­beiter eines Tochter­unternehmens der Werkstatt im Kreis Unna sich aus­schließlich um die Betreuung von Flücht­lin­gen kümmere. Er bestätigte die Schwierigkeiten, für diesen Bereich zurzeit geeignetes Personal zu finden.