Sitzung: 09.03.2016 Jugendhilfeausschuss
Herr Tost informierte über die Antragstellung zur
Beteiligung an einem Förderprogramm zwecks Umgestaltung des Bereiches des
Freizeitzentrums „Lüner Höhe“. Bedauerlicherweise wurde der Antrag der Stadt
Kamen nicht berücksichtigt. Nach Recherche konnte festgestellt werden, dass
die Ablehnung nicht aufgrund der inhaltlichen Darlegung oder Formfehler
erfolgte, sondern vielmehr sei das Förderprogramm völlig überzeichnet
gewesen.
Vorausschauend
habe die Verwaltung auch einen Antrag auf Förderung aus einem ähnlichen
Programm gestellt. Eine Erörterung im Rat werde erfolgen.
Anmerkung der Verwaltung:
In seiner Sitzung am 10.03.2016 hat
der Rat der Stadt Kamen folgenden Beschluss gefasst
(Nr. 26/2016): „Die Verwaltung wird
beauftragt, sich mit einem Projekt des Freizeitzentrums Lüner Höhe für das
Sonderprogramm des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) „Hilfe im Städtebau für Kommunen zur
Integration von Flüchtlingen“ zu bewerben. Die Finanzmittel zur Realisierung
der Maßnahme werden im Haushalt 2016 vorbehaltlich der Förderung durch das
MBWSV NRW zur Verfügung gestellt.“
Aus der Programmveröffentlichung des
Ministeriums ist ersichtlich, dass die Stadt Kamen Mittel in Höhe von 1,53 Mio.
erhalten wird. Ein entsprechender positiver Bescheid wird in Kürze erwartet.
Ferner teilte
Herr Dunker mit, dass die
Vereinbarung zwischen dem JobCenter und dem Kreis Unna bzw. den
kreisangehörigen Städten zur Betreuung von Kindern im Alter von 0-14 Jahren als
kommunale Eingliederungsmaßnahme gem. § 16 SGB II. angepasst wurde. Die
Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, hier: Sicherstellung der
Kindesbetreuung, deckt sich auch mit dem Rechtsanspruch der Eltern auf einen
Betreuungsplatz. Dem Anspruch seien jedoch Grenzen gesetzt, z.B. hinsichtlich
der Finanzierbarkeit und der Platzkapazitäten.
Herr Dunker gab ebenfalls bekannt, dass die Kinder- und Jugendhilfekonzepte
Unna GmbH - KJHK beabsichtige, eine weitere Einrichtung in Kamen-Herren-Werve
zu eröffnen. Der Träger befände sich in der Planungsphase. In dem favorisierten
Objekt könnten neun Appartements geschaffen werden. Diese würden dann vorerst
zur Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen genutzt werden, später
jedoch seien sie auch zur Nutzung für die Verselbstständigung von Jugendlichen
vorgesehen.
Herr Tost informierte über den Stand der
Umbauarbeiten des Nebengebäudes der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule zur
Kindertageseinrichtung. Ziel sei die Eröffnung zum Beginn des Kindergartenjahres.
Die Baumaßnahmen befänden sich im Zeitplan. Nach derzeitigem Stand würde der
Kostenrahmen leicht unterschritten, so dass weitere energetisch sinnvolle
Maßnahmen realisiert werden konnten.
Frau Hartig erkundigte sich nach den ersten
Erfahrungswerten nach Eröffnung des Familienbüros.
Herr Dunker bestätigte die Eröffnung des
Familienbüros zum 11.02.2016. Die Startphase liefe gut an. Nach erster
vorsichtiger Einschätzung, würde er die Wahl der Öffnungszeiten und der
Räumlichkeiten als richtig bewerten. Auch die Beratungssituation würde er
positiv einschätzen. Die Evaluation erfolge vereinbarungsgemäß zu einem
späteren Zeitpunkt und würde dann dem Jugendhilfeausschuss in einer Sitzung
bekanntgegeben.
Herr Eisenhardt gab die verwaltungsseitige
Einladung an die Ausschussmitglieder und Gäste weiter, dass Familienbüro direkt
nach der Sitzung zu besichtigen. Die Begehung sei nicht Gegenstand dieser
Sitzung, sondern richte sich auf freiwilliger Basis an Interessierte.
Abschließend
verabschiedete sich Herr Tost in der
Funktion des Dezernenten von den Ausschussmitgliedern und dankte für die gute
Zusammenarbeit in dem Gremium.