Die CDU-Fraktion verzichtet auf eine weitere Begründung des vorliegenden Antrages.

 

Bezug nehmend auf den Antrag der CDU-Fraktion informierte Herr Liedtke wie folgt:

 

·         Visuelle Darstellung der im Stadtgebiet vorhandenen 83 Ingenieurbauwerke anhand eines Planes und einer Übersicht (s. Präsentation S. 9 u. 10), aus der die wesentlichen Infor­ma­tionen hervorgehen (Lage, Bauart, Material, einschl. Prüfpflichten).

·         Überwachung und Prüfung der Ingenieurbauwerke erfolge entsprechend der DIN 1076 1999-11. Hauptprüfung jedes 6. Jahr. Einfache Prüfung i.d.R. 3 Jahre nach Hauptprü­fung. Darüber hinaus Prüfungen im Rahmen der Bauwerksüberwachung (einmal jährlich Besichtigung, zweimal jährlich Streckenkontrollen).

·         2016 Hauptprüfung aller prüfrelevanten Ingenieurbauwerke.

·         Der Ausschuss wird über die Ergebnisse der Hauptprüfung 2016 nach Abschluss der Untersuchungen (voraussichtlich Anfang 2017) umfassend informiert werden.

·         Für 2016 werde die Sanierung der Brücke Ostenallee geplant. Die Umsetzung der Sanie­rungsarbeiten solle sich nach Möglichkeit auf die Zeit der Sommerferien konzentrieren. Der Kostenansatz für die Sanierung betrage 220 T€. Es handele sich um eine Unterhal­tungsmaßnahme, für die eine Instandhaltungsrückstellung gebildet wurde.

·         Die sanierungsbedürftige Brücke Nr. 25 „Mühlbach“ sei Bestandteil der im integrierten Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve dargestellten Maßnahme „Stadtteilklammer“. Dafür seien für 2016 Planungskosten im Haushalt eingestellt. Entgegen der Darstellung in der Presse umfasse die im Haushalt dargestellte Maßnahme „Stadtteilklammer“ nicht nur das Brückenbauwerk, sondern die Optimierung der gesamten Erschließungssituation von der Märkischen Straße über Südfeld bis hin zur an die Werver Mark angrenzende Rad- und Fußwegeerschließung in die freie Landschaft hinein. Dieses Projekt erreiche Rat und Ausschuss mit dem entsprechenden Projektbeschluss bzw. dem Haushaltsbeschluss. Des Weiteren verwies er auf das Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve und den entsprechenden Ratsbeschluss. Die Presseberichtserstattung sei in Bezug auf den Brückenzustand und den Umfang der Maßnahme falsch. Die dadurch in der Bürger­schaft ausgelösten Reaktionen seien nachvollziehbar.

 

Auf Nachfrage von Frau Schaumann erklärte Herr Liedtke, dass noch keine Planung zum Projekt „Stadtteilklammer“ vorliege und dementsprechend keine Detailfragen beantwortet werden könnten.

 

Eine weitere Diskussion zum Einzelthema Brücke Nr. 25 zu diesem Tagesordnungspunkt sei nicht angebracht, stellte Herr Lipinski fest. Die Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) Kamen-Heeren-Werve würden bei entsprechender Projektreife den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss als Fachausschuss vorgelegt.

 

Herr Kasperidus erklärte, dass der Bericht der Verwaltung zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion aus seiner Sicht ausreichend sei. Es sei sinnvoll und zielführend, die Ergebnisse der diesjährigen Hauptprüfung abzuwarten, um aktuelle Informationen zu erhalten. Darüber hinaus sei über die anstehende Sanierung der Brücke Ostenallee informiert worden. Es mache an dieser Stelle keinen Sinn, die Einzelmaßnahme „Stadtteilklammer“ des IHK Kamen-Heeren-Werve in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Desgleichen betrachte das IHK Kamen-Heeren-Werve weitaus größere Bereiche und eine Vielzahl von Projekten, die zudem Ergebnis einer intensiven Bürgerbeteiligung (Workshops, Stadtteilspaziergang, Online-Beteiligung) waren. Die Aufstellung und Erarbeitung des IHK sei auch von der Politik intensiv begleitet worden und letztlich sei der Beschluss des IHK durch den Rat einstimmig gefasst worden.

 

Herr Liedtke ergänzte, dass das Projekt „Stadtteilklammer“ im Handlungskonzept als Gesamt­projekt zu sehen sei. Die Frage, ob die Brücke saniert oder ein Brückenneubau erfolgen solle, sei nicht im Handlungskonzept thematisiert. Die Maßnahme 423 sei bereits seit einigen Jahren im Haushalt eingestellt. Da die Erschließungsmaßnahme „Stadtteilklammer“ im engen sachlichen Zusammenhang damit stehe, sei die Buchungsstelle beibehalten worden. Für 2016 seien die Planungskosten für das Projekt „Stadtteilklammer“ etatisiert worden. Bei der Haushaltsplanung für 2017 handele es sich um eine grobe Kostenschätzung für das Projekt „Stadtteilklammer“.

 

Frau Scharrenbach bat darum, die Tabelle um die Altersangaben der Ingenieurbauwerke zu ergänzen. Des Weiteren sei sie auf die Auswertung der Hauptprüfung 2016 gespannt. Sie er­warte zu gegebener Zeit eine Darstellung der Sanierungsaufwendungen nebst Auswirkungen auf den Haushalt 2017.

Das Thema „Brückenbauwerk Nr. 25“ sei in dem Antrag angesprochen worden, da ihre Fraktion durch die Etatisierung der Mittel für 2016 und 2017 davon ausgegangen sei, dass eine Sanierung der Brücke bereits geplant und mit Kostenberechnungen hinterlegt worden sei. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass mit dem Haushaltsansatz das Projekt „Stadtteilklammer“ verbunden sei.

 

Herr Diederichs-Späh wies darauf hin, dass die Beschichtung der Partnerschaftsbrücke schadhaft sei und einer dringenden Erneuerung bedürfe. Dieses Schadensbild könne sonst umfangreiche Schäden am Brückenbauwerk nach sich ziehen.

 

Herr Liedtke sagte eine Prüfung zu.