Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt das vorliegende Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für die Stadt Kamen (IKSK) als wichtigen Bestandteil zum kommunalen Umwelt- und Klimaschutz.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit) einen Antrag auf Fördermittel zu stellen. Wesentlicher Bestandteil des Förderantrags ist die Förderung der Personalkosten für den Einsatz einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Konzepts einschließlich des Aufbaus eines Klimaschutz-Controllingsystems beauftragt. Der Umwelt- und Klimaschutzausschuss ist regelmäßig zu informieren.

 

Die Umsetzung der im Integrierten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgt dabei vorbehaltlich der Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln ist jeweils entsprechend zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 11 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Diederichs-Späh erläuterte die Ablehnung der CDU-Fraktion und erinnerte aus der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses. Im Integrierten Klimaschutzkonzept seien die Ziele nicht eindeutig zu erkennen. Auch gebe es Annahmen in der Analyse, die nicht mehr zutreffend seien. Zum Beispiel werde von steigenden Energiepreisen gesprochen, allerdings seien die Preise am sinken und dies wohl auch dauerhaft. Er betonte, dass ein Ganzheitlicher Ansatz gewählt werden müsse.

 

Herr Heidler erinnerte an die ausführlichen Diskussionen in den Fachausschüssen. Es gebe breite parlamentarische Einbringungsmöglichkeit hinsichtlich des Klimaschutzkonzeptes, diese müssen genutzt werden. Dies sei eine Chance für die Zukunft.

 

Frau Dörlemann sprach sich für das Klimaschutzkonzept aus. Zu den Ausführungen von Herrn Diederichs-Späh entgegnete sie, dass nicht die Energie-, sonder die Börsenpreise sinken.

 

Frau Schaumann sehe das Klimaschutzkonzept nicht als hilfreich an. Durch die Anstellung eines Klimaschutzmanagers werden falsche Schwerpunkte gelegt und daher werde sie dem Beschluss nicht zustimmen.

 

Herr Grosch begrüßte die Anstellung eines Klimaschutzmanagers und die Fraktion Die LINKE/GAL werde dem Konzept zustimmen.

 

Frau Scharrenbach erinnerte an den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE/GAL von vor ein paar Jahren. Die 13 Maßnahmen im Klimaschutzkonzept seien nicht neu und vieles werde schon umgesetzt.

 

Herr Krause betonte, dass das Konzept ein evaluierendes Papier sei. Es bestehe die Möglichkeit, dies jederzeit weiter zu konkretisieren und zu modifizieren.

 

Herr Heidler ergänzte, dass der Klimaschutzmanager eine Perspektive sei und dies als Chance genutzt werden müsse.

 

Herr Diederichs-Späh stellte die Aufgaben eines Klimaschutzmanagers in Frage. Er kritisierte, dass man sich nicht an die Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises Unna angeschlossen habe.

 

Frau Schaumann sprach sich für einen eigenständigen Wirtschaftsförderer als für einen Klimaschutzmanager aus.

 

Herr Stalz nahm an der Abstimmung nicht teil.