Ergebnis des Mitwirkungsverbotes gem. § 31 GO NW (in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.03.2000):

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung einer Arbeits­gemeinschaft "Flächennutzungsplan". Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsstruktur sowie einen Besetzungsvorschlag zu erar­beiten und diese den zuständigen parlamentarischen Gremien zu gege­bener Zeit zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 8 Enthaltungen angenommen

 

Herr Lipinski erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion und wies noch einmal darauf hin, wie wichtig die Beteiligung der Bürger ist.

 

Herr Kühnapfel stimmte Herrn Lipinski zu. Herr Kühnapfel war jedoch irritiert, dass der Antrag der SPD-Fraktion so früh gestellt wurde, da die Grünen-Fraktion von der FNP-Änderung erst im Haupt- und Finanzaus­schuss erfahren hat. Die SPD muss vorher informiert worden sein.

 

Herr Kissing bemerkte, dass der Antrag der SPD-Fraktion schon vor der Einladung zum Haupt- und Finanzausschuss vorgelegen hat. Grundsätz­lich wird der Antrag der SPD unterstützt. Der Rat der Stadt muss einen Konsens bezüglich der Ziele finden. Weiterhin sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Die Bezirksregierung und die Bürger müssen zudem bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Es wird schwierig sein, mit einer Arbeitsgruppe ein gesamtes Stadtgebiet abzudecken. Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion der Arbeitsgruppe jedoch positiv gegenüber, da die Kommunikation sehr wichtig ist. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe

 

zu diesem Zeitpunkt könnte jedoch zu schnell sein, man sollte lieber warten, bis man weiter im Verfahren ist.

 

Herr Lipinski erklärte, dass eine formalrechtliche Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Auch im Sinne der Lokalen Agenda ist eine frühzeitige, breite Diskussion sinnvoll.

 

Herr Goehrke begrüßte eine Bürgerbeteiligung. In der Reihenfolge der Begründung des SPD-Antrages sollte jedoch die „Nachhaltigkeit“ vor „Mobilität und Verkehr“ gesetzt werden.

 

Herr Schneider bemerkte, man würde etwas beschließen, von dem man nicht wisse, wie es aussieht.

 

Herr Kissing schlug vor, in der Beschlussvorlage den ersten Satz weg­zulassen und den Satz „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Beteiligung der Bürger zu erarbeiten und vorzulegen“ aufzunehmen.

 

Herr Müller erklärte, dass die Verwaltung einen Beschluss benötige, um tätig zu werden. Das Konzept wird später vorgestellt und neu beschlossen.