Sitzung: 08.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung Kamen unter Beteiligung der Geschäftsführung der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen/ Bergkamen/ Bönen zu überprüfen, welcher Bäderstandort in Kamen-Mitte für ein „Kombibad“ in Frage kommt.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen
Für die SPD-Fraktion erläuterte Herr Krause den Antrag. Nach intensiver Diskussion mit den Bädernutzern sowie innerhalb der Fraktion sei man zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Zentralbad, anders als im Gutachten dargelegt, nicht allen Bedürfnissen gerecht werden könne. Insbesondere äußerte er Zweifel an der dargestellten Belegungsmatrix. Für das favorisierte Modell „Kombibad“ stelle sich die Frage nach einem möglichen Standort.
Die Entscheidungsfindung selbst werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, u.a. seien mit Blick auf die Haushaltsbelastung noch konkrete Zahlen zu ermitteln.
Frau Scharrenbach zeigte sich irritiert über den Zeitpunkt der Antragsstellung, sei doch in einem Gespräch mit der SPD-Fraktion besprochen worden, eine Entscheidung zum Bäderkonzept erst im nächsten Jahr zu treffen.
Die CDU-Fraktion wünsche sich eine offenere Formulierung des Beschlussvorschlages, so dass die Suche auf andere alternative Standorte erweitert werde. Von den bisherigen Bäderstandorten favorisiere die Fraktion den Standort des Hallenbades, u.a. mit Blick auf das dort ringsherum vorhandene Sportangebot, wie die neue zentrale Sportplatzanlage am Schulzentrum sowie das ansässige Fitnessstudio. Auch sei denkbar, bei der Planung für ein Kombibad die Errichtung eines Beachvolleyballfeldes zu berücksichtigen, als Ersatz für das Volleyballfeld im Hemsack.
Zusätzlich zur Standortfrage, sei mit Blick auf die Belange der Wasserballer zu klären, ob mit einer Bahnlänge von 33 m statt mit einer Länge von 25 m geplant werde. Daneben stelle sich die Frage nach der Zukunft des Bades in Methler.
Die FW/FDP-Fraktion lehne ein Zentralbad nicht generell ab, erklärte Frau Schaumann. Sie halte ein Kombibad jedoch für die sinnvollere Alternative. Sie begrüßte die Suche nach weiteren Standorten. Persönlich präferiere sie den Standort des Freibades.
Herr Krause stellte klar, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr nicht angestrebt werde. Vorliegend solle nur die Option geprüft werden. Die SPD-Fraktion sei selbstverständlich offen für alternative Vorschläge. Bei den Überlegungen seien die Bedarfe aller Nutzer, auch der Wasserballer, zu berücksichtigen.
Zur Situation des Bades in Methler führte er aus, dass der Standort unumstritten endlich sei. Konkrete Vorstellungen über den Ablauf habe er nicht. Handlungsbedarf bestünde sicherlich, wenn größere Investitionen anfallen würden. Die betroffenen Vereine wüssten um diese Problematik.
Frau Dörlemann drückte ihr Unverständnis darüber aus, dass mit dem Antrag einer Grundsatzentscheidung zur zukünftigen Gestaltung der Bäderlandschaft vorgegriffen werde. Dies sei eine Entscheidung, die der Rat zu treffen habe. Ihre Fraktion stimme dem Antrag nicht zu.
Für die Fraktion Die Linke/ GAL teilte Herr Grosch die Ablehnung eines Zentralbadmodells mit. Die Belegungsübersicht des Gutachtens sei nicht realistisch. Er stimmte der Forderung nach einer Öffnung der Formulierung des Prüfauftrages im Sinne einer Erweiterung auch auf alternative Orte zu. Er stellte beispielhaft die Vor- und Nachteile für beide bisherigen Standorte in Kamen-Mitte dar.
Herr Heidler gab zu bedenken, dass als Grundlage für die Entscheidung zur Zukunft der Bäderlandschaft in Kamen eine vorherige umfassende Prüfung der Standortfrage unerlässlich sei.
Ein denkbarer Ersatzstandort für den Beachvolleyballplatz sei der neue Sesekepark, so Herr Dr. Liedtke. Die Integration des Beachvolleyballplatzes in ein neues Bad beurteilte er kritisch, mit Blick auf die Frage der kostenlosen Nutzung.
Die Vorstellung der Planung für den Sesekepark bleibe
abzuwarten, so Frau Scharrenbach.
Sie gab bezogen auf die Kosten für ein Kombibad zu bedenken, dass die
Verlängerung der Bahnlänge auf 33 m zu Zusatzkosten führe. Außerdem müssten
die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die Ausschüttung durch die GSW
sowie den Konsortialvertrag mit den GSW benannt werden.
Sie erkundigte sich, ob die Entscheidung zur Zukunft des Standortes Methler in Abhängigkeit zur Entscheidung um die Bäderstruktur in Kamen-Mitte stehe.
Mehrere Gründe sprächen für den Hemsack als Alternativstandort. Für die Freibadfläche sei eine Wohnbebauung vorstellbar.
Die Fraktion könne dem Antrag zustimmen, sofern dieser in der Frage der Standortsuche offener formuliert werde. Zudem forderte sie eine Übersicht, welche Mehrkosten beispielsweise durch die Verlängerung der Bahnlänge enständen.
Zur von Frau Scharrenbach aufgeworfenen Thematik der Frischluftversorgung im neuen Sesekepark, verwies Herr Dr. Liedtke auf das hierzu bereits vorgestellte Gutachten, dass keinen nennenswerten Einfluss einer Wohnbebauung auf die Frischluftversorgung bescheinige. Eine Bebauung der Freibadfläche zu Wohnzwecken sei aufgrund der räumlichen Gegebenheiten schwer vorstellbar.
Zur Vertragssituation des Bades Methler erläuterte der Bürgermeister, dass nach aktueller Information der Vertrag zwischen den GSW und dem FLVW NRW zum Jahresende nicht gekündigt werde und sich somit um 3 Jahre verlängere.
Er machte deutlich, dass die jetzt anstehende Modellentscheidung zur Bäderzukunft ganz klar von der Projektentscheidung zu trennen sei. Vom Ablauf her könne erst nach der Entscheidung für ein Modell in die konkrete Planung eingestiegen werden. Vorher sei es nicht möglich, die Kosten zu kalkulieren. Nach Abschluss der Planung und Kalkulation der Kosten stehe die konkrete Projektentscheidung an.
Herr Krause zeigte sich offen für eine Erweiterung der Standortsuche.
Frau Schaumann schloss sich der Kritik von Frau Dörlemann an, dass mit dem Antrag die Festlegung auf ein Modell einhergehe.
Herr Eisenhardt fragte nach der Intention des Antrages und machte deutlich, dass der Vorfestlegung auf ein Modell nicht zugestimmt werden könne.
Die Position der SPD-Fraktion sei bekannt, so Herr Heidler. Kosten könnten nur bezogen auf ein konkretes Modell beziffert werden.
Frau Scharrenbach stellte heraus, dass eine Modellentscheidung nicht getroffen werden könne, solange die Belastungen für den städtischen Haushalt nicht bekannt seien.
Herr Grosch schlug vor, den 2. Halbsatz des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern: „…, ob und wenn ja welcher Standort in Kamen-Mitte für ein „Kombibad“ in Frage kommt.“
Herr Hupe stellte zusammenfassend fest, dass eine grundsätzliche Bereitschaft der SPD-Fraktion zur Erweiterung der Standortsuche bestünde. Er formulierte einen entsprechend abgeänderten Beschlussvorschlag.
Herr Eisenhardt begründete die Ablehnung des Beschlussvorschlages mit der verfrühten Festlegung auf ein Modell und sprach sich für eine offenere Formulierung aus.
Frau Schaumann stimmte der Festlegung auf das Modell Kombibad zu. Prüfungsbedarf sah sie bei der Frage nach der Bahnlänge, hier seien beide Optionen zu berücksichtigen.
Herr Grosch rief seinen Vorschlag zur Abänderung des Beschlussvorschlages in Erinnerung.
Herr Heidler zeigte sich irritiert über die Diskussion und bekräftigte die Notwendigkeit zur Festlegung auf ein konkretes Modell für die Standortprüfung.
Herr Eisenhardt schlug vor, die Kostensituation in den Beschluss einzubeziehen.
Abschließend stellte der Bürgermeister fest, dass zunächst eine Festlegung zum Prüfungsgegenstand notwendig sei. Erst nach erfolgter Standortprüfung sei es überhaupt möglich Kostenkalkulationen anzustellen. Die Projektentscheidung könne selbstverständlich erst am Ende des Prozesses getroffen werden, wenn auch die konkrete Belastung des städtischen Haushaltes bekannt sei.