Beschluss:

Der Rat beschließt die vorgelegte Neufassung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Abfall­ent­sorgung in der Stadt Kamen" und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebühren­bedarfs­berechnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Auf Anregung der CDU-Fraktion schlug der Bürgermeister vor, den Beschlussvorschlag 084/2015 zu ehemals TOP 5 erneut zu überprüfen und unter TOP 10 wieder aufzurufen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Herr Holtmann erläuterte die Zustimmung der SPD-Fraktion zu den vorgelegten, nachstehenden Gebührensatzungen (siehe Redebeitrag - Anlage 1 der Niederschrift).