Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger der Kindertageseinrichtung Familienbande eine vertragliche Vereinbarung zur freiwilligen Betriebskostenfinanzierung abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Dunker erklärte, die Tageseinrichtung „Familienbande“ wurde bislang als Eltern­initiative geführt. Zwischenzeitlich wurde jedoch festgestellt, dass es sich bei dem Kinder­gartenträger zwar um einen Verein, allerdings nicht um eine Elterninitiative nach dem KiBiz handelt. Der Trä­ger biete neben dem Betrieb der Kindertageseinrichtung auch weitere vielfältige Angebote an. Die Anerkennung der Familienbande e.V. als freier Träger der Ju­gendhilfe erfolgte durch diesen Ausschuss am 09.03.2010. Nun beabsichtige die Verwaltung einen freiwilligen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages (= 5%) zwischen der bisheri­gen und der nunmehr vorzuneh­menden Finanzierung zu leisten.

 

Frau Werning äußerte, dass dieser TOP in der Fraktion kontrovers diskutiert wurde. Letzt­lich stellte sie die Zustimmung zur Beschlussvorlage in Aussicht. Im Hinblick auf die Knapp­heit der Finanzmittel anderer Träger, befürchte sie weitere Gruppenschließung, weil die Träger nicht mehr in der Lage seien, die jeweiligen Trägeranteile zu übernehmen.

 

Herr Tost gab zu dem Thema erläuternde Informationen und ging hierbei auch auf die Vereins­strukturen und –aufgaben ein, die zu einer Veränderung der Betriebskosten­finan­zierung bei der Kindertageseinrichtung „Familienbande“ führten. Die Finanzproblematik bei den kirchlichen Trä­gern sei bekannt. Aktuell würden interkommunale Gespräche geführt, mit dem Ziel, eine kreis­einheitliche Vorgehensweise abzustimmen. 

 

Herr Grosch wies auf die nachvollziehbare finanzielle Besserstellung der Elterninitiativen im Vergleich zu freien Trägern oder kirchlichen Trägern hin. Er stellte in diesem Zusammen­hang fest, dass die Kindertageseinrichtung „Familienbande“ in Kamen der einzige Träger in dieser Konstellation sei. Die Kindertageseinrichtung „Pusteblume“ werde als reine Eltern­ini­tia­tive geführt. Bezugnehmend auf eine Formulierung in der Beschlussvorlage, bat er um inhaltliche Informationen zum Finanzierungsmodell der Familienbande.

 

Herr Tost bemerkte, dass sämtliche Kita-Träger einen Wirtschaftplan hinsichtlich der zu erwar­tenden Einnahmen und Ausgaben (Personal- und Sachaufwendungen u.ä.) erstellten. Der Fi­nanzplan der Kindertageseinrichtung „Familienbande“ basiere auf einer Zuschuss­finanzierung von 96 %. Ohne eine Übernahme des höheren Trägeranteils im Rahmen der freiwilligen Zu­schüsse wäre der weitere Betrieb der Einrichtung gefährdet.