Sitzung: 24.11.2015 Jugendhilfeausschuss
Herr Eisenhardt stellte die Besonderheit der
Beteiligung des Jugendhilfeausschusses am Entwurf des vorgelegten
Produkthaushaltes 2016 heraus und informierte kurz über den weiteren Ablauf.
Einleitend bemerkte
Herr Tost, dass der hier zu
beratende Produkthaushalt 2016 die relevanten Produkte der Gruppen 51.1 und
51.2 des Fachbereiches Jugend, Schule und Sport beinhalte. Gravierende
Änderungen bzw. Schwankungen seien nicht vorgesehen. Die Ansätze würden jedoch
in einigen Bereichen aufgrund wachsender Fallzahlen, Kostenerhöhungen oder
gesetzlicher Vorgaben kontinuierlich ansteigen.
Zur
Buchungsstelle 36.02.01.44300 „Erstattungen öffentlich-rechtlicher Forderungen
durch den Bund“ bat Herr Grosch um
Erläuterung, da sich dieser Ansatz für 2016 im Vergleich zum Vorjahr mehr als
verdoppelt habe.
Herr Tost begründete den Anstieg auf der
Ertragsseite bei der vorgenannten Position damit, dass es sich um
Erstattungsbeträge des Bundes für die Schulsozialarbeit handelt. In Konsequenz
dessen, würden auch die Ansätze ab 2018 nicht fortgeschrieben.
Frau Scharrenbach verwies darauf, dass die
fraktionellen Haushaltsberatungen erst noch bevorstünden. Sie vermisse jedoch
in den Produktplänen teilweise konkretere Darstellungen und perspektivische
Planungsansätze beispielsweise zu den Themen Flüchtlinge oder u3-Ausbau.
Herr Tost teilte zur Situation der
unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit, dass die Verwaltung mit höheren
Aufwendungen in diesem Bereich rechne. Demgegenüber stünden Kostenerstattungen
durch den Bund in Höhe von ca. 90 Prozent. Hinsichtlich der nicht bekannten
und schwer einzuschätzenden zukünftigen Zuweisungsquoten und somit auch des Anteiles
an unbegleiteten minderjährigen Ausländern, seien keine besonderen Ansätze für
2016 ausgewiesen. Nach heutigem Kenntnisstand würden zwar die bestehenden
Aufwandsansätze belastet, jedoch nicht so erheblich, dass dies für die
Produktplanung in besonderem Maße relevant sei.
Um die
Arbeitsbelastung für die Beschäftigten abzufedern, habe die Verwaltung mit
einer personellen Aufstockung reagiert. Dies sei auch im Produkthaushalt 2016
dargestellt.
Herr Grosch erkundigte sich nach der konkreten
Position aus der die höheren Aufwendungen für die zuvor erwähnte personelle
Aufstockung ersichtlich seien. In diesem Zusammenhang fragte er ferner an, ob
es weitere produktbezogene Veränderungen im Stellenplan gäbe.
Herr Tost antwortet direkt, dass im Produkt
36.03.01- Hilfe für junge Menschen und ihre Familien-, Buchungsstelle 36.03.01.501400
„Bezüge der tariflich Beschäftigten“, eine Steigerung des Ansatzes aufgrund der
Stellenerweiterung im Allgemeinen Sozialen Dienst erfolge.
Frau Scharrenbach konkretisierte ihre vorherige
Äußerung dahingehend, dass ihr Einwand nicht allein auf die unbegleiteten
minderjährigen Ausländer abziele, sondern sie das Thema weiterfasse. In der
letzten Ausschusssitzung habe die CDU-Fraktion sich zu dem Thema ausführlich
berichten lassen. Bezugnehmend auf diesen verwaltungsseitigen Bericht, stelle
sich die Frage, wie die Integration der Kinder gefördert werden könne.
Herr Dunker hob diesbezüglich die Zuständigkeit
des Allgemeinen Sozialen Dienstes hervor, welcher stets nah der Basis arbeite.
Zudem sei
bekannt, dass von den seinerzeit 35 Kindern aus Flüchtlingsfamilien im Alter
bis zum Schuleintritt 21 Kinder eine Kindertageseinrichtung in Kamen besuchen.
Desweiteren prüfe der Förderverein für Jugendhilfe Kamen die Möglichkeit zur
Etablierung eines sog. Lotsen, um den Familien Hilfestellungen, insbesondere
bei der Orientierung der diversen Angebote, zu geben.
Frau Scharrenbach äußerte ihre Verwunderung darüber,
dass freie Platzkapazitäten in den Kindertageseinrichtungen vorhanden gewesen
wären.
Herr Dunker führte aus, dass den Kindern aufgrund
freier ü3-Plätze aber auch durch gezielte Gruppenüberbelegungen eine Aufnahme
in die Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden konnte. Mit den
Kita-Leitungen wurde dieses Thema ausführlich bei der letzten Leitungskonferenz,
welche am 17.11.2015 stattfand, erörtert.
Der
Jugendhilfeausschuss nahm den Produkthaushalt 2016 mit großer Zustimmung zur
Kenntnis.