Sitzung: 05.11.2015 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Vorlage: 080/2015
Die vorliegende Mitteilungsvorlage beinhalte ausführliche Sachstandsinformationen – auch zu dem CDU-Antrag - mit ergänzenden Verweisen zu Internetquellen, erklärte Herr Liedtke. Aufgrund aktueller Entwicklungen in der 2. Oktoberhälfte 2015 bedürfe es jedoch ergänzender Informationen zur Mitteilungsvorlage. Im Januar 2014 habe der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss die Stellungnahme zum letzten Entwurf des LEP beschlossen. Die Staatskanzlei NRW, die für die Aufstellung des LEP federführend zuständig sei, habe seit einigen Tagen eine Synopse u.a. mit der Stellungnahme der Stadt Kamen, den Prüfergebnissen und Abwägung der Stellungnahme auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Zusammenstellung zur Kamener Stellungnahme werde den Fraktionen in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt.
Im Anschluss an den Beschluss des Landeskabinetts über den aktuellen LEP-Entwurf Ende September haben alle Beteiligten nun die Möglichkeit bis Mitte Januar 2016 erneut eine Stellungnahme abzugeben. Unter Berücksichtigung der grundsätzlich durch den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss beschlossenen Auffassung werde die Verwaltung eine erneute Stellungnahme vorbereiten und vorbehaltlich einer parlamentarischen Entscheidung in der nächsten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses abgeben. Dies sei in dieser Form erforderlich, da vor Ablauf der Abgabefrist keine erneute Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses stattfinden werde. Eine Verlängerung der Abgabefrist sei ausgeschlossen worden.
In Bezug auf den Regionalplan ergänzte Herr Liedtke, dass das erste der in der Mitteilungsvorlage angekündigten Kommunalgespräche im Rahmen der Aufstellung des Regionalplanes für Kamen voraussichtlich Mitte bis Ende Februar 2016 stattfinden werde. Dies sei der Auftakt im Beteiligungsverfahren für die Stadt Kamen. Absehbar werde von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna bzw. dem Kreis Unna eine ausführliche Zusammenfassung zum Thema „Kooperationsstandorte“ gedruckt. Sobald diese der Stadt Kamen vorliege, erfolge die Verteilung an die Fraktionen, sagte Herr Liedtke zu.
Herr Krause wies darauf hin, dass am 04.11.2015 der neue Windenergieerlass des Landes beschlossen worden sei. Er bat die Verwaltung darum, in einer der nächsten Sitzungen zu diesem Thema zu berichten.
Herr Liedtke sagte dies zu.
Mit Blick auf den Kooperationsstandort Unna/Kamen erkundigte
sich Herr Diederichs-Späh nach der
Erschließungssituation.
Diesbezüglich erläuterte Herr Liedtke,
die OW IIIa / L663n sei noch nicht aufgegeben, auch die Variante Westtangente sei
noch offen. Allerdings sei die Perspektive für die Realisierung der OW IIIa
nicht besser geworden. Die Erschließungssituation müsse zudem durch die Stadt
Unna im Rahmen des Bebauungsplans geregelt werden, was bisher noch nicht
erfolgt sei. Das Erschließungsthema sei ganz wesentlich und werde zu gegebener
Zeit den Ausschuss erreichen.