Die vorliegende Mitteilungsvorlage beinhalte ausführliche Sachstandsinformationen – auch zu dem CDU-Antrag - mit ergänzenden Verweisen zu Internetquellen, erklärte Herr Liedtke. Auf­grund aktueller Entwicklungen in der 2. Oktoberhälfte 2015 bedürfe es jedoch ergänzender In­formationen zur Mitteilungsvorlage. Im Januar 2014 habe der Planungs- und Straßenverkehrs­ausschuss die Stellungnahme zum letzten Entwurf des LEP beschlossen. Die Staatskanzlei NRW, die für die Aufstellung des LEP federführend zuständig sei, habe seit einigen Tagen eine Synopse u.a. mit der Stellungnahme der Stadt Kamen, den Prüfergebnissen und Abwägung der Stellungnahme auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Zusammenstellung zur Kamener Stellungnahme werde den Fraktionen in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an den Beschluss des Landeskabinetts über den aktuellen LEP-Entwurf Ende September haben alle Beteiligten nun die Möglichkeit bis Mitte Januar 2016 erneut eine Stel­lungnahme abzugeben. Unter Berücksichtigung der grundsätzlich durch den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss beschlossenen Auffassung werde die Verwaltung eine erneute Stellungnahme vorbereiten und vorbehaltlich einer parlamentarischen Entscheidung in der nächsten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses abgeben. Dies sei in dieser Form erforderlich, da vor Ablauf der Abgabefrist keine erneute Sitzung des Planungs- und Stra­ßenverkehrsausschusses stattfinden werde. Eine Verlängerung der Abgabefrist sei ausge­schlossen worden.

 

In Bezug auf den Regionalplan ergänzte Herr Liedtke, dass das erste der in der Mitteilungsvor­lage angekündigten Kommunalgespräche im Rahmen der Aufstellung des Regionalplanes für Ka­men voraussichtlich Mitte bis Ende Februar 2016 stattfinden werde. Dies sei der Auftakt im Be­teiligungsverfahren für die Stadt Kamen. Absehbar werde von der Wirtschaftsförderungsgesell­schaft des Kreises Unna bzw. dem Kreis Unna eine ausführliche Zusammenfassung zum Thema „Kooperationsstandorte“ gedruckt. Sobald diese der Stadt Kamen vorliege, erfolge die Verteilung an die Fraktionen, sagte Herr Liedtke zu.

 

Herr Krause wies darauf hin, dass am 04.11.2015 der neue Windenergieerlass des Landes be­schlossen worden sei. Er bat die Verwaltung darum, in einer der nächsten Sitzungen zu diesem Thema zu berichten.

 

Herr Liedtke sagte dies zu.

 

Mit Blick auf den Kooperationsstandort Unna/Kamen erkundigte sich Herr Diederichs-Späh nach der Erschließungssituation.

Diesbezüglich erläuterte Herr Liedtke, die OW IIIa / L663n sei noch nicht aufgegeben, auch die Variante Westtangente sei noch offen. Allerdings sei die Perspektive für die Realisierung der OW IIIa nicht besser geworden. Die Erschließungssituation müsse zudem durch die Stadt Unna im Rahmen des Bebauungsplans geregelt werden, was bisher noch nicht erfolgt sei. Das Er­schließungsthema sei ganz wesentlich und werde zu gegebener Zeit den Ausschuss erreichen.