Sitzung: 22.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Nachdem der Bürgermeister einleitend zum Verfahren erläuterte, dass der Bericht zur Umsetzung der kommunalen Ordnungspartnerschaft in drei Bereiche unterteilt sei, gab zuerst Herr Tost einen Überblick für den Jugendbereich.
Er berichtete von der Kontrolle des gesetzlichen Jugendschutzes, die in enger Zusammenarbeit der örtlichen Ordnungsbehörden mit der der Polizei stattfinde, dem jährlichen Kooperationsangebot zur Ausbildung von „Bus-Guides“ durch das Freizeitzentrum Kamen-Mitte und der Polizei, die Polizeisprechstunde im Freizeitzentrum sowie die Ausbildung von Deeskalationstrainern durch die Polizei. Zudem gebe es einen Informationsaustausch zwischen dem Fachbereich Jugend und der Polizei bei Großveranstaltungen und eine generelle Kooperation mit den Bezirksdienstbeamten.
Frau Peppmeier machte zu Beginn deutlich, dass die Ordnungspartnerschaft in den Bereichen Kommunikation, Koordination und Kooperation bereits seit Jahren geübte Praxis sei.
Bezogen auf die Vor- und Nachbereitungen von Großveranstaltungen wie z.B. Altstadtparty, Brunnenfest, Hansemarkt und Winterwelt gebe es Informationsrunden an denen u.a. die Polizei, die Feuerwehr, die VKU, die KBG und die Servicebetriebe beteiligt seien. Zusätzlich sei erstmals bei der diesjährigen Altstadtparty der Fachbereich Jugend im Rahmen einer Rufbereitschaft und der Präsenz von Streetworkern einbezogen worden.
Für den Bereich der Lärmschutzimmission stehe die Verwaltung im ständigen Austausch mit der Polizei.
Für das Dezernat I berichtete Herr Mösgen zur Umsetzung der kommunalen Ordnungspartnerschaft. Dies betreffe die Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen, bei der Sicherung von Liegenschaften, aber auch von Einzelpersonen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, bei Bombenräumungen bzw. Kampfmittelbeseitigung, bei Maßnahmen nach dem PsychKG sowie bei ordnungsrechtlichen Einzelfällen, von illegaler Abfalllagerung bis hin zur verkehrsrechtlichen Zusammenarbeit. Abschließend erläuterte er die Wichtigkeit der Vernetzung zwischen Feuerwehr und den Servicebetrieben durch eine Notfallnummer.
Frau Scharrenbach dankte der Verwaltung für den umfangreichen Bericht. Sie machte jedoch deutlich, dass sie andere Erwartungen an den Inhalt gehabt habe. Insbesondere mit Blick auf die dunkle Jahreszeit erkundigte sie sich, ob eine sichtbare Präsenz bei Angsträumen vereinbart worden sei. Fraglich sei auch, wie zeitnah Sachbeschädigungen beseitigt würden. Die aktuelle Beschwerdelage zeige, dass eine zeitnahe Beseitigung nicht realisiert werde.
Frau Scharrenbach erkundigte sich, ob eine Verlängerung der Vereinbarung über 2015 hinaus vorgesehen sei und ob das Ordnungsamt auch noch nach Dienstschluss erreichbar sei.
In Absprache mit der Polizei zeige man sichtbare Präsenz, führte der Bürgermeister bezogen auf die Angsträume aus. Der Eindruck, dass Sachbeschädigungen nicht zeitnah beseitigt würden, werde nicht geteilt. Die Verwaltung stehe in regelmäßigen Austausch mit dem Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde. Er betonte die Bedeutung einer gut funktionierenden Kommunikation zwischen den Behörden.
Zur Frage nach der Erreichbarkeit, erläuterte Herr Hupe, dass der Ordnungsbereich für die Polizei jederzeit erreichbar sei. Er wies auf die Servicenummer des Bauhofes hin, die Polizei und Feuerwehr bekannt seien. Die Rufbereitschaft werde möglichst personalfreundlich organisiert.
Herr Mösgen fügte ergänzend hinzu, dass aktuell am Bespiel der Flüchtlingssituation deutlich werde, wie gut die Rufbereitschaft funktioniere. Bezogen auf Sachbeschädigung durch Graffiti machte er deutlich, dass bereits viel versucht worden sei, um das Problem in den Griff zu bekommen. Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum würden umgehend beseitigt. Vielfach seien jedoch Privatgrundstücke betroffen, hier habe die Verwaltung keinen Einfluss auf die Beseitigung.