Sitzung: 22.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung eine Mitfinanzierung der Werkstatt Unna ab 2016 mit jährlich 40.000 Euro zu organisieren.
Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
Herr Krause erläuterte den Antrag für die SPD-Fraktion. Die durch die Zuschussreduzierung der Stadt Unna entstandene Lücke soll zum Teil durch die Stadt Kamen geschlossen werden. Zur Begründung verwies er auf die Bedeutung der dort geleisteten Arbeit und den Nutzen für junge Menschen auch aus Kamen.
Zur Frage von Herrn Eisenhardt nach einem Deckungsvorschlag verwies Herr Krause darauf, dass die Mitfinanzierung erst für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen sei.
Mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept erklärte Frau Schaumann die Ablehnung des Antrages.
Frau Dörlemann richtete den Blick auf die Bedeutung der Werkstatt für den Kreis und die kreisangehörigen Städte. Sie erkundigte sich, wie die Höhe des Zuschusses zustande komme und warum der Antrag zu diesem Zeitpunkt gestellt werde.
Die Mitfinanzierung sei dafür gedacht, so Herr Krause, die Zuschussreduzierung der Stadt Unna teilweise aufzufangen und so das Angebot der Werkstatt zu erhalten.
Frau Dörlemann zeigte sich überrascht über die Antragstellung, da die Frage zur zukünftigen Finanzierung der Werkstatt auf Kreisebene unter dem Aspekt der Erhöhung des Kreiszuschusses aktuell diskutiert werde.
Der Bürgermeister erklärte, dass die Kommunen im Kreis verstärkt gefordert seien die Zuschussreduzierung aufzufangen, um die Erhaltung des Werkstattangebotes zu ermöglichen. Mit Blick auf den Kürzungsbetrag von insgesamt 250.000 Euro sei der Kamener Anteil i.H.v. 40.000 Euro überschaubar.
Die CDU-Fraktion werde den Antrag nicht unterstützen, erklärte Frau Scharrenbach. Zur Begründung verwies sie auf die angespannte Haushaltssituation. Sie erinnerte daran, dass Kamen sich vor Jahren aus der Finanzierung der Werkstatt im Kreis Unna zurückgezogen habe, weil zum einen keine Bereitschaft gezeigt worden sei, den Verwaltungskostenanteil zu reduzieren. Zum anderen sei die Auffassung vertreten worden, dass dort teilweise am ersten Arbeitsmarkt vorbei qualifiziert werde.
Letztlich lenkte sie den Blick auf das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“, das vergleichbare Arbeit leiste.
In der anschließenden Diskussion hob Herr Heidler die Bedeutung der kreisweiten Arbeit der Werkstatt hervor. Weder werde am ersten Arbeitsmarkt vorbei qualifiziert, noch sei die Arbeit vergleichbar mit Projekten wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“, da dort eine andere Zielgruppe angesprochen werde.
Herr Grosch widersprach ebenfalls der Aussage, dass am ersten Arbeitsmarkt vorbei qualifiziert werde, dies untermauerte er mit eigenen Beobachtungen. Die Fraktion Die Linke/GAL begleite den Antrag positiv und setze sich für die finanzielle Unterstützung der Werkstatt durch die Kommunen und den Kreis ein.
Frau Scharrenbach wies auf das gut aufgestellte Ausbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Hellweg hin. Sie gab zu bedenken, dass die Hilfen bereits zu einem frühen Zeitpunkt ansetzen müssten, so wie es der Ansatzpunkt des Projektes „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sei.
Letztlich gehöre die Arbeitsmarktpolitik zum Aufgabengebiet des Kreises und sei daher auch dort zu finanzieren.
Herr Hupe wandte ein, dass das Angebot der Kreishandwerkerschaft Hellweg nicht vergleichbar sei, es gebe deutliche Unterschiede, sowohl im Angebot als auch in der Rekrutierung.
Herr Heidler machte deutlich, dass mit frühzeitig einsetzenden Maßnahmen und Projekten nicht alle Brüche in der Schullaufbahn verhindert werden könnten. Zudem spreche das Berufsvorbereitende Zentrum nur einen begrenzten Teilnehmerkreis an. Es sei wichtig, daneben eine Einrichtung wie die Werkstatt im Kreis Unna vorzuhalten, die eine viel größere Zielgruppe anspreche.
Herr Krause betonte die Notwendigkeit, das Angebot der Werkstatt in seiner Vielfalt zu erhalten und damit Leistungsbezug nach dem SGB II zu verhindern.