Einleitend hob Herr Mösgen hervor, dass die zuständigen Stellen von dem aktuellen Flüchtlings­aufkommen überrollt worden seien, es deshalb an Vor­bereitungen fehle und nicht sicher sei, ob die jetzigen Konzepte so durchge­halten werden könnten. Pragmatisches Vorgehen sei angezeigt. Problema­tisch sei weiterhin die nicht vorhersehbare Ent­wick­lung der Flücht­lingszahlen.

Anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 2) stellte er zunächst die all­ge­meinen Grundlagen des Asylrechtes dar. Im Anschluss erörterte er aus­führlich die Situation in Kamen.

Aktuell seien neben den 283 bereits zugewiesenen Flüchtlingen 241 Perso­nen in der ehemaligen Polizeikaserne an der Dortmunder Allee unter­ge­bracht.

Nach Darstellung der Nationalitäten und Herkunftsländer zeigte der Käm­merer die Alters­struk­tur und das Geschlecht der zugewiesenen Asylbe­werber auf. Dabei stellte er fest, dass die meisten Asylbewerber junge Männer seien. Nachdem er mit Hilfe eines Stadtplans die Unterbrin­gung im Stadtgebiet darstellte, erklärte er zur Darstellung der Asylbewerber nach dem Jahr der Zuweisung, dass nur in den wenigsten Fällen eine länger­fris­tige Unterbringung in den städtischen Unterkünften vorkomme.

Er benannte den kommunalen Eigenanteil für die Jahre 2012 bis 2015, der sich aus der Differenz von Aufwendungen und Landeszuwei­sun­gen berechne. Aktuell sei der Eigenanteil der Stadt auf 1/3 der Gesamt­aufwendungen zu beziffern.

Bei dem Punkt Unterbringungs- und Versorgungsziele stellte er u.a. he­raus, dass eine bessere Koordination der vielfältigen ehrenamtlichen Hilfe wichtig und notwendig sei.

Verbunden mit einem Lob an die zuständige Gruppe FB 30.3 zeigte er die knappe Personal­si­tuation auf.

Im Ausblick machte Herr Mösgen deutlich, dass unter Berücksichtigung der Erweite­rung der Unter­brin­gungs­möglichkeiten um die Immobilie „Am Schwimmbad“ ein Hausmeister zur Betreuung nicht mehr ausreichen werde.

Zurzeit werde daran gearbeitet, in den städtischen Unter­künften kostenloses W-LAN anzubieten. Schließlich sei eine Unterstützung aus dem sozialen Bereich zur Verbesserung des menschlichen Fak­tors der Betreuung wün­schenswert.

 

Herr Bürgermeister Hupe ergänzte den Vortrag um die aktuelle Meldung zur mehrheitlichen Einigung der europäischen Staaten bezüglich der einmaligen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen.

 

Herr Krause dankte dem Kämmerer für den ausführlichen Bericht. Er lobte das ehrenamtliche Engagement der Bürger, das die Vielzahl der Hilfsange­bote erst möglich mache. Ein konstruk­tiver Einsatz der Hilfen sei jedoch nur mit einer guten Koordination erreichbar. Die genannten Zahlen seien auch unter dem Aspekt der Haushaltsplanung erschreckend.

 

Der Bericht sei beeindruckend, so Frau Scharrenbach. Es werde deutlich, welche Leistung die Stadt erbringen müsse. Sie lobte den Einsatz der Ver­waltung, betonte aber auch, dass vieles ohne ehrenamtliches Engagement nicht zu leisten sei. In diesem Zusammenhang wünsche sie sich, dass keine überzogenen Erwartungen an die Verwaltung und Politik gestellt wer­den. Inso­fern hoffe sie auf die Koordination der ehrenamtlichen Hilfen durch den „Runden Tisch“, der sich aus Vertretern von Verwaltung, Politik und Ehrenamt zusammensetzt.

Den Wunsch, die Betreuung der Asylsuchenden durch Personal aus dem sozialen Bereich zu erweitern, unterstütze sie.

 

Herr Grosch bedankte sich für den umfassenden Bericht. Positiv bewertete er die für die Be­treuung in Aussicht gestellte Aufstockung des Personals. Die Einrichtung des „Runden Tisches“ sehe er positiv, da sich die ehren­amt­lich Engagierten bislang von der Verwaltung allein gelassen gefühlt hätten.

Die dauerhafte Integration sei Aufgabe der Gesellschaft. Die Einbindung aller Beteiligten an einem Tisch sei ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Der Bürgermeister hob hervor, dass unterschiedliche Meinungen nur in Bezug auf das Maß der Unterstützung bestünden, nicht aber in Bezug auf die Richtung.