Sitzung: 22.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Einleitend hob Herr Mösgen hervor, dass die zuständigen Stellen von dem aktuellen Flüchtlingsaufkommen überrollt worden seien, es deshalb an Vorbereitungen fehle und nicht sicher sei, ob die jetzigen Konzepte so durchgehalten werden könnten. Pragmatisches Vorgehen sei angezeigt. Problematisch sei weiterhin die nicht vorhersehbare Entwicklung der Flüchtlingszahlen.
Anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 2) stellte er zunächst die allgemeinen Grundlagen des Asylrechtes dar. Im Anschluss erörterte er ausführlich die Situation in Kamen.
Aktuell seien neben den 283 bereits zugewiesenen Flüchtlingen 241 Personen in der ehemaligen Polizeikaserne an der Dortmunder Allee untergebracht.
Nach Darstellung der Nationalitäten und Herkunftsländer zeigte der Kämmerer die Altersstruktur und das Geschlecht der zugewiesenen Asylbewerber auf. Dabei stellte er fest, dass die meisten Asylbewerber junge Männer seien. Nachdem er mit Hilfe eines Stadtplans die Unterbringung im Stadtgebiet darstellte, erklärte er zur Darstellung der Asylbewerber nach dem Jahr der Zuweisung, dass nur in den wenigsten Fällen eine längerfristige Unterbringung in den städtischen Unterkünften vorkomme.
Er benannte den kommunalen Eigenanteil für die Jahre 2012 bis 2015, der sich aus der Differenz von Aufwendungen und Landeszuweisungen berechne. Aktuell sei der Eigenanteil der Stadt auf 1/3 der Gesamtaufwendungen zu beziffern.
Bei dem Punkt Unterbringungs- und Versorgungsziele stellte er u.a. heraus, dass eine bessere Koordination der vielfältigen ehrenamtlichen Hilfe wichtig und notwendig sei.
Verbunden mit einem Lob an die zuständige Gruppe FB 30.3 zeigte er die knappe Personalsituation auf.
Im Ausblick machte Herr Mösgen deutlich, dass unter Berücksichtigung der Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten um die Immobilie „Am Schwimmbad“ ein Hausmeister zur Betreuung nicht mehr ausreichen werde.
Zurzeit werde daran gearbeitet, in den städtischen Unterkünften kostenloses W-LAN anzubieten. Schließlich sei eine Unterstützung aus dem sozialen Bereich zur Verbesserung des menschlichen Faktors der Betreuung wünschenswert.
Herr Bürgermeister Hupe ergänzte den Vortrag um die aktuelle Meldung zur mehrheitlichen Einigung der europäischen Staaten bezüglich der einmaligen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen.
Herr Krause dankte dem Kämmerer für den ausführlichen Bericht. Er lobte das ehrenamtliche Engagement der Bürger, das die Vielzahl der Hilfsangebote erst möglich mache. Ein konstruktiver Einsatz der Hilfen sei jedoch nur mit einer guten Koordination erreichbar. Die genannten Zahlen seien auch unter dem Aspekt der Haushaltsplanung erschreckend.
Der Bericht sei beeindruckend, so Frau Scharrenbach. Es werde deutlich, welche Leistung die Stadt erbringen müsse. Sie lobte den Einsatz der Verwaltung, betonte aber auch, dass vieles ohne ehrenamtliches Engagement nicht zu leisten sei. In diesem Zusammenhang wünsche sie sich, dass keine überzogenen Erwartungen an die Verwaltung und Politik gestellt werden. Insofern hoffe sie auf die Koordination der ehrenamtlichen Hilfen durch den „Runden Tisch“, der sich aus Vertretern von Verwaltung, Politik und Ehrenamt zusammensetzt.
Den Wunsch, die Betreuung der Asylsuchenden durch Personal aus dem sozialen Bereich zu erweitern, unterstütze sie.
Herr Grosch bedankte sich für den umfassenden Bericht. Positiv bewertete er die für die Betreuung in Aussicht gestellte Aufstockung des Personals. Die Einrichtung des „Runden Tisches“ sehe er positiv, da sich die ehrenamtlich Engagierten bislang von der Verwaltung allein gelassen gefühlt hätten.
Die dauerhafte Integration sei Aufgabe der Gesellschaft. Die Einbindung aller Beteiligten an einem Tisch sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Bürgermeister hob hervor, dass unterschiedliche Meinungen nur in Bezug auf das Maß der Unterstützung bestünden, nicht aber in Bezug auf die Richtung.