Beschlussempfehlung:

 

1. Der Rat beschließt das „Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve“ (Anlage 1) als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 171 b BauGB und als Grundlage für die Entwicklung des Ortsteils Heeren-Werve.
   
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Arnsberg die Aufnahme des Integrierten Handlungskonzeptes in das Städtebauförderprogramm 2016 zu beantragen.
   
   
3. Auf Basis des Integrierten Handlungskonzeptes Kamen-Heeren-Werve beschließt der Rat das städtebauliche Programmgebiet „Kamen-Heeren-Werve“ als Stadtumbaugebiet im Sinne von § 171 b (1) BauGB. Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus der Anlage 2 zu diesem Beschluss.
   
   
4. Dem mit dem Integrierten Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve vorgelegten Maßnahmen-, Kosten- und Zeitplan (Anlage 3) wird grundsätzlich zugestimmt. Dieser ist in Form von Jahresprogrammen fortzuschreiben.
   Die Begleitung der städtebaulichen Einzelmaßnahmen obliegt dem Planungs- und Straßenverkehrsausschuss als Fachausschuss.
   Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Förderanträge zu den jeweiligen Jahresprogrammen bei der Bezirksregierung einzureichen.
   Die notwendigen Finanzmittel sollen im Haushaltsplan bereitgestellt werden. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Bewilligung beantragter Fördermittel.
   
   

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Haake vom Büro plan-lokal teilte mit, dass den Ausschussmitgliedern das integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve bereits in groben Zügen präsentiert worden sei und sich der heutige Vortrag auf einige wesentliche Inhalte und Hinweise aus dem Ministeriumster­min am 01.09.2015 im Feuerwehrhaus in Kamen-Heeren-Werve beschränken würde. Aus dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hätten Herr Jasper und Frau Sucato und von der Bezirksregierung Arnsberg Herr Schelp an dem Termin teilgenommen. Herr Bürgermeister Hupe und Mitglieder der Verwaltung sowie Herr Lipinski, als Referent aus dem Ortsteil, seien ebenfalls anwesend gewesen. Kamen-Heeren-Werve sei ein Stadtteil mit einer sehr lebendigen Beteiligungskultur. Die Veranstaltungen vor Ort seien gut besucht worden und auch das Onlineportal sei stark genutzt worden, so dass das Konzept aus dem Stadtteil selber mitgetragen werden würde. In Kamen-Heeren-Werve würde  ein präventiver Ansatz verfolgt, um negativen Tendenzen in der Entwicklung durch Förderung und Einbindung der Bürger entgegen zu wirken und den Stadtteil zu stärken. Bei dem Verfü­gungsfond würde es sich nicht, wie in der Presse dargestellt, um ein Stadtteiltaschengeld han­deln, sondern private Gelder sollten generiert werden, um die im Konzept beschriebenen Pro­jekte gemeinschaftlich mit Fördergeldern umsetzen zu können. Bei der Darstellung des Themas „Nahmobilität und wasserbezogene Infrastruktur“ aus dem Bereich „Wohnen und Infrastruktur“, sei bezüglich des Teilprojektes „Querung Mühlbach“ vom Ministerium der Hinweis gekommen, dass bei einer Modifizierung der Bezeichnung der Maßnahme Fördergelder aus der Städtebau­förderung generiert werden könnten, die deutlich höher ausfallen würden, als bei der Förderung aus den Förderrichtlinien „Nahmobilität“. Zum Thema „Quartiersarchitekt“ habe das Ministerium darauf hingewiesen, dass den Hauseigentümern mit großer Sensibilität vermittelt werden müsste, dass in absehbarer Zeit ggf. ein Generationenwechsel in ihren Immobilien stattfinden würde. Bezüglich des Quartierskonzeptes Hans-Böckler-Siedlung sei der Hinweis erfolgt, dass man frühzeitig mit dem Eigentümer, der Firma Viva West Wohnen GmbH, Kontakt aufnehmen sollte. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung an der Käthe-Kollwitz-Schule sei neben der Freiflä­che auch das Gebäude in den Projektradius aufgenommen worden, um Lösungen für den ge­samten Standort zu finden. Ursprünglich sei an dem Ministeriumstermin eine Ortsbegehung ge­plant gewesen, die allerdings aufgrund des schlechten Wetters nicht stattfinden konnte. Statt­dessen wurden die Stationen anhand einer Fotodokumentation vorgestellt, damit sich die Teil­nehmer vom Ministerium und der Bezirksregierung ein umfassendes Bild vom Ortsteil machen konnten.

 

Herr Liedtke wies auf das Signal des Ministeriums hin, dass das Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve mit den beschriebenen Maßnahmen als Gesamtpaket in das Städtebau­förderprogramm 2016 aufgenommen werden könnte, sofern ein Antrag gestellt werden würde. Zwingende Voraussetzung eines Förderantrages sei die Beschlussfassung des Konzeptes durch den Rat der Stadt Kamen und die Gebietsabgrenzung des Programmgebietes „Kamen-Heeren-Werve“ als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b(1) Baugesetzbuch. Sollte das Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve in das Städtebauförderprogramm 2016 aufgenommen werden, wovon auszugehen sei, könnten dann einzelne Maßnahmen, wie z.B. die Erneuerung des Nebenzentrums, auf den Weg gebracht werden. Der Rat würde den Gesamtrahmen be­schließen und dieser würde auch beantragt werden. Nach der Bewilligung des Gesamtrahmens würden Förderanträge für einzelne Maßnahmen gestellt werden. Diese Einzelmaßnahmen wür­den sich auch im Haushalt wiederfinden. Eine Umsetzung der Maßnahmen könne nur erfolgen, wenn Städtebauförderung in Höhe von 80% bewilligt werden würde. Bei einem Gesamtkosten­rahmen von rd. 4,3 Mio Euro, verteilt auf 5 Jahre, würde sich ein kommunaler Anteil von weniger als 200.000 € pro Jahr ergeben. Der Eigenanteil sei relativ überschaubar. Angesichts der Be­deutung des gesamten Integrierten Handlungskonzeptes für Kamen-Heeren-Werve sollte eine Umsetzung der Projekte ermöglicht werden.

 

Herr Lipinski bedankte sich bei Frau Haake und Herrn Liedtke für die Ausführungen und stellte das besondere Engagement von Frau Haake für das Projekt heraus.

 

Herr Liedtke ergänzte, dass das Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve, nach der Beschlussfassung durch den Rat, am 28.09.2015 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus im Stadtteil Kamen-Heeren-Werve der Öffentlichkeit vorgestellt werden würde. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich intensiv in die Entwicklung des Konzeptes eingebracht. Nahezu alle Maßnahmen würden auf Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgehen.

 

Herr Lipinski bedankte sich bei Herrn Liedtke für den Hinweis.

 

Herr Diederichs-Späh dankte Frau Haake für den Vortrag und erklärte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Auf die Frage von Herrn Diederichs-Späh zu den Folgekosten für die einzelnen Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Kamen-Heeren-Werve sagte Herr Liedtke eine Folge­kosteneinschätzung bis zur Ratssitzung am 24.09.2015 zu.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach dem auf Seite 76 des Konzeptes beschriebenen Monitorings.

 

Frau Haake erläuterte, dass das Stadtteilmanagement auch das Monitoring begleiten würde. Die internen Steuerungsgruppen und das Stadtteilgremium im Hinblick auf den Verfügungsfond seien Beteiligungsformate, in denen der Indikatorenkatalog überprüft werden könnte. Das Monitoring müsse sich im Prozess entwickeln und eine Bewertung des Erreichten sei vorzu­nehmen.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, welche Indikatoren Frau Haake konkret sehen würde, an denen man den Erfolg des Integrierten Handlungskonzeptes messen könnte. Denkbar seien Anmeldezahlen in Schulen und Kindergärten, Wirtschaftskraft, Abnahme von Leerständen, Zu­züge etc.

 

Herr Liedtke ergänzte, dass mit der Festlegung des Indikatorenkataloges eine Erfolgskontrolle ermöglicht werden würde.

 

Eine statistische Erfassung von Daten sei nicht unbedingt aussagekräftig, so Frau Haake, da die Bürgerzufriedenheit nicht zahlenmäßig dargestellt werden könnte. Daher könnte eine Bürgerbe­fragung vor und nach der Umsetzung der Maßnahmen sinnvoll sein, um den Erfolg der Maß­nahmen ablesen zu können.

 

Zu der Anregung von Herrn Diederichs-Späh, das Engagement der Bürgerschaft in Arbeits­gruppen und Beteiligungen weiterzuführen, um die Begeisterung und Transparenz im Stadtteil zu erhalten, erläuterte Herr Liedtke, dass zu diesem Zweck ein Stadtteilmanagement über den gesamten Projektzeitraum eingerichtet werden solle.

 

Auf die Frage von Herrn Diederichs-Späh nach einer Einflussnahme bei einer eventuell erfor­derlichen Nachsteuerung erläuterte Herr Liedtke, dass eine Mittelverschiebung zwischen den einzelnen Maßnahmen möglich sei und somit eine große Flexibilität im Hinblick auf eine Nach­steuerung gegeben sei. Es würde sich um konservative Kostenschätzungen für dier Maßnah­men handeln.

 

Herr Krause bedankte sich bei Frau Haake für den Vortrag und die Erarbeitung des umfangrei­chen Konzeptes. Dem angestrebten Ziel, die Attraktivität des Stadtteiles Kamen-Heeren-Werve zu erhöhen, würde man durch die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen sehr nahe kom­men. Es werde sicherlich ein Erfolg für den Ortsteil werden. Die SPD-Fraktion werde dem Be­schlussvorschlag zustimmen.