Sitzung: 18.06.2015 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Der
Regionalverband Ruhr würde zur Zeit den Regionalplan aufstellen, so Frau Scharrenbach. Die Nachbarräte hätten
sich bereits im letzten Jahr damit beschäftigt, welche Auswirkungen der Regionalplan
Ruhr auf ihre weitere Entwicklungsmöglichkeit haben würde. Am 29.12.2014 seien
die Bürgermeister über die Flächenbedarfsberechnung im Zusammenhang mit der
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr informiert worden. Danach würde es für Kamen
über die bereits ausgewiesenen Flächen für Gewerbe und Industrie hinaus keine
weiteren Entwicklungsmöglichkeiten geben. Im Kreis Unna sei die Fläche
Barenbräuker als Kooperationsstandort benannt worden. Da der Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss zu diesem entscheidenden Thema nicht beteiligt worden
sei, würde nun diese Antragstellung erfolgen.
Herr Liedtke erläuterte, dass in dieser
Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschuss zu diesem Antrag noch nicht
Stellung genommen werden könnte. Die Aufstellung des Regionalplanes sei ein
wichtiges Thema, mit dem sich die Verwaltung befassen würde. Die Aufstellung
des Regionalplanes würde sich noch in einer frühen Aufstellungsphase befinden.
Es würde noch Jahre dauern, bis es durch den RVR zu einer Beschlussfassung
kommen würde. Aktuell würden sich für die Stadt Kamen keine nennenswerten
Auswirkungen abzeichnen. Es sei geplant, einen Sachstandsbericht für die
Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am 05.11.2015 auf die
Tagesordnung zu nehmen, da noch einige Arbeitsgespräche zu führen seien und die
Tagesordnung für die nächste Sitzung im September bereits stark gefüllt sei.
Frau Scharrenbach erklärte, dass nach der
Sommerpause die Kooperationsstandorte im Kreis Unna festgelegt werden sollten.
Deshalb würde sich die Frage stellen, wie realistisch die Fläche Barenbräuker
sein würde und welche Auswirkungen sich auf die Realisierbarkeit des interkommunal
geplanten Gewerbegebietes Unna/Kamen ergeben würden. Über die Restriktionen,
die der Regionalplan Ruhr jetzt auch im Entwurf für die Stadt Kamen vorsehen
würde, im Hinblick auf die Ausweisung von neuen Siedlungsflächen und
Gewerbegebieten, müsste beraten werden.
Herr Liedtke erwiderte, dass die
Diskussionen zum Ende des Jahres nicht zu spät sein würden.
Frau Scharrenbach war damit einverstanden,
die Thematik in der Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am
05.11.2015 auf die Tagesordnung zu nehmen.