Sitzung: 18.06.2015 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Frau Dörlemann erläuterte den
Antrag dahingehend, dass die Nutzung des Radverkehrs in den Vordergrund
gestellt werden sollte. In diesem Zusammenhang sei die Installation von
E-Bike-Stationen und Luftpumpen angezeigt.
Frau Schaumann regte an, über
die beiden Aspekte des Antrages, nämlich die Entwicklung von Fahrradparkplätzen
im Stadtgebiet und die Installation von E-Bike-Ladestationen und öffentlichen
Luftpumpen getrennt abstimmen zu lassen. Für die Errichtung von
Fahrradabstellplätzen im innerstädtischen Bereich sei die Stadt Kamen
zuständig und sie würde eine derartige Anlage begrüßen, da nicht ausreichend
Fahrradabstellplätze vorhanden seien. Die Installation von öffentliche
Luftpumpen und E-Bike-Stationen würde allerdings nicht in die Zuständigkeit der
Kommune fallen, so dass hier eher eine Kooperation mit den GSW und einigen
Fahrradhändler zu treffen sei. Auf Dauer sei ein erheblicher Wartungsaufwand zu
erwarten, der von Fachleuten durchgeführt werden müsste.
Frau Dörlemann hatte keine
Einwände gegen eine getrennte Abstimmung.
Frau Scharrenbach erkundigte
sich nach der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, in dem auch der ruhende
Fahrradverkehr thematisiert worden sei. Vor ca. 2 Jahren hätte es ein Förderprogramm
für E-Bike-Stationen gegeben, das an die Energieversorger gerichtet gewesen
sei. Daher würde die Entwicklung eines Konzeptes in Zusammenarbeit mit den GSW
Sinn machen. Mit der Realisierung öffentlicher Luftpumpen könnte sich die
CDU-Fraktion nicht anfreunden.
Herr Liedtke antwortete auf
die Frage von Frau Scharrenbach, dass die Verwaltung an einem
Fahrradabstellkonzept arbeiten würde. Das Konzept würde in der 2. Jahreshälfte
vorgestellt werden. Da bekannt sei, dass an einem solchen Konzept gearbeitet
würde, sei die Verwaltung über den Antrag überrascht gewesen. Er würde daher
empfehlen, den Antrag zurück zu nehmen oder ruhen zu lassen.
Das Konzept für die Innenstadt würde inhaltlich über den Antrag
hinausgehen, so Herr Breuer. Es
würden Abstellplätze für Langzeit- und Kurzzeitparker thematisiert werden. Auch
sei die Einbindung privater Eigentümer von Interesse. Letztlich würde ein
Konzept erforderlich sein, um Fördermittel bis zu 75 % generieren zu können.
Einzelmaßnahmen würden in der Regel nicht über die Bagatellgrenze der Förderung
kommen.
Herr Margraf stellte dar,
dass es um die Förderung des Radverkehrs und des Radtourismus gehen würde. Er
könnte sich nicht vorstellen, dass die Attraktivität von Kamen gefördert werden
würde, weil hier Fahrradpumpen und Abstellplätze vorhanden seien. Es würde sich
lediglich um eine unterstützende Maßnahme handeln.
Herr Kissing regte an, vor
Installation der E-Bike-Ladestationen die Praktikabilität und das Nutzerverhalten
genau zu untersuchen, damit sie nicht lediglich Marketingzwecken dienen würden.
Auf Nachfrage von Frau Dörlemann
sagte Herr Liedtke zu, dass mit dem
Fahrradabstellkonzept in der 2. Jahreshälfte gerechnet werden könnte.
Frau Dörlemann widersprach
den Ausführungen von Herrn Kissing. Die Förderung des Radtourismus für Kamen
würde die Bereitstellung von E-Bike-Stationen beinhalten. Marketingstrategien
seien hier nicht maßgeblich. Sie bat darum, den Antrag ruhen zu lassen.
Demzufolge wurde über den vorliegenden Antrag nicht abgestimmt.