Beschluss:

 

Die vorliegenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr RS1 werden unterstützt. Es ist ein Finanzierungs- und Trägerschaftskonzept zwischen Bund, Land und Kommunen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, an Schritten zur Umsetzung sowie an den vom RVR initiierten Gesprächen zur Finanzierung und Trägerschaft aktiv mitzuwirken. Die Stadt Kamen bekennt sich aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu dem Ziel gemeinsam mit den beteiligten Kommunen und dem RVR den RS 1 nach dem Vorliegen eines abgestimmten und tragbaren Finanzierungs- und Trägerschaftskonzeptes zeitnah zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Der Antrag der CDU-Fraktion wird in die Ausführungen der Verwaltung zum Tagesordnungs­punkt 6 einbezogen.

 

Herr Breuer verwies inhaltlich auf die Beschlussvorlage. Es sei bereits im Planungs- und Straßen­verkehrsausschuss die 1. Konzeptstudie und die Machbarkeitsstudie vorgestellt worden. Der Beschluss würde als Grundlage für die weiteren Verhandlungen, auch mit dem Land über Finanzierungsfragen, dienen. Seitens des Landes NRW würde es Überlegungen geben, das Straßen-und Wegegesetz im Hinblick auf die Finanzierung zu ändern. Der Radweg solle als Landesradweg klassifiziert werden. Bau- und Unterhaltskosten würden dann wie bei Landes­straßen abgerechnet werden. Für die Stadt Kamen würde das bedeuten, dass sämtliche Bau- und Unterhaltungskosten durch das Land zu tragen wären. Ein endgültiger Beschlussvorschlag würde erst vorgelegt, wenn das Trägerschafts- und Finanzierungskonzept erarbeitet worden sei.

 

Herr Margraf erkundigte sich, wie es zu der Prognose gekommen sei, dass der Radschnellweg bewirken würde, dass rd. 50.000 PKW-Fahrten pro Tag wegfallen würden.

 

Herr Breuer erläuterte, dass ein Konsortium beauftragt worden sei, die Machbarkeitsstudie zu erstellen. Aus den Potentialen der Gesamtstrecke zwischen Duisburg und Hamm sei dieses Verlagerungspotential errechnet worden. In der Machbarkeitsstudie (Link: www.rs1.ruhr) sei dies ausführlich dargestellt worden.

 

Frau Schaumann stellte dar, dass sie seinerzeit der Machbarkeitsstudie nur unter dem Vorbehalt zugestimmt habe, dass auf die Stadt Kamen keine Kosten zukommen würden. Aufgrund wider­sprüchlicher Aussagen in der Beschlussvorlage sei nicht eindeutig erkennbar, dass für die Stadt Kamen keine Kostenbeteiligung entstehen würde. Im Hinblick auf die gegenwärtige Haushalts­lage der Stadt Kamen könnte sie bei einer Kostenbeteiligung der Stadt Kamen dem Beschluss­vorschlag nicht zustimmen, obwohl sie den Radschnellweg RS1 für ein großartiges Projekt halten würde.

 

Herr Breuer erläuterte, dass die Machbarkeitsstudie den aktuellen Sachstand darstellen würde. Nach einer Änderung des Straßen- und Wegegesetzes würden Kommunen mit bis zu 80.000 Einwohnern an den Kosten nicht beteiligt werden. Außerdem sei im Beschlussvorschlag der Vorbehalt enthalten, dass das Finanzierungs- und Trägerschaftskonzept abgestimmt und tragbar sein müsste.

 

Frau Scharrenbach stellte dar, dass sich die CDU-Fraktion intensiv mit der Thematik beschäftigt hätte. Im Jahre 2012 hätte sich die CDU-Fraktion nicht an der Abstimmung zur Trassenvariante A beteiligt, weil man zunächst die Machbarkeitsstudie abwarten wollte. Der RS1 würde auf Kamener Stadtgebiet über die Klöcknerbahn-Trasse führen. Der Qualitätsstandard eines Radschnellweges würde zur Zeit nicht erfüllt, eine Verbreiterung auf 5 m sei erforderlich. Durch einen Ausbau der Klöcknerbahn-Trasse (Verbreiterung, Asphaltierung, Beleuchtung) würde ein erheblicher Eingriff in den ökologischen Wert der Trasse erfolgen, dem die CDU-Fraktion nicht zustimmen könnte. Zum Thema Beleuchtung sei zu sagen, dass die Stadt Kamen auf der Hochstraße die Beleuchtung abschaffen würde und an der Klöcknerbahn-Trasse eine Beleuch­tung schaffen müsste. Außerdem sei bereits eine Radwegeanbindung durch das vorhandene Radwegenetz an den künftigen Radschnellweg vorhanden. Daher würde sich die Frage stellen, ob es sinnvoll sei, dass das Land für ein Teilstück diesen erheblichen Eingriff in die Ökologie der Klöcknerbahn-Trasse tätigen würde. Außerdem sei noch nicht abschließend klar, dass die Stadt Kamen an der Finanzierung des Radschnellweges nicht beteiligt werden würde. Aus den vorge­nannten Gründen und Bedenken würde die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage ablehnen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN würde die Beschlussvorlage der Verwaltung unter­stüt­zen, so Frau Dörlemann. Die Nahmobilität würde gestützt werden, wenn die Gleichstellung von Auto- und Fahrradverkehr gewährleistet werden würde. Bei den Diskussionen um das Radwege­netz würden immer die Kosten des Winterdienstes vorgetragen. Auch der motorisierte Individual­verkehr (MIV) würde erhebliche Winterdienstkosten verursachen. Wenn man die Nahmobilität auf das Fahrrad setzen wollte, müssten sich die Radwege so verändern, dass man als schneller Radfahrer oder mit einem Pedelec die Wege zur Arbeit täglich ohne Umwege und Hindernisse, wie Hastgitter, Hundeführer oder spielende Kinder, meistern könnte. Aus diesem Grunde würde ihre Fraktion die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg unterstützen.

 

Herr Kissing erläuterte, dass noch vor 2 Jahren die Planungen ziemlich wage gewesen seien. Bei Studium der Machbarkeitsstudie würde man feststellen, dass sie methodisch sehr gut sei und fundierte Ansätze bieten würde. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Radtrasse sei eher kon­servativ und vorsichtig berechnet worden. Generell sei die Bundesrepublik Deutschland im Hin­blick auf den Radverkehr Entwicklungsland. Andere Länder, wie z.B. die Niederlande und Metro­polen, wie Kopenhagen, Barcelona und London, würden deutlich mehr Geld in den Radverkehr investieren. Die Klöcknerbahn-Trasse, mittlerweile 30 Jahre alt, sei nicht mehr so verkehrs­taug­lich für den Radverkehr und in nasser und kalter Jahreszeit nicht benutzbar. Ziel sei es, nicht den touristischen Radverkehr, sondern den Alltagsradverkehr zu fördern. Nun würde die Möglichkeit bestehen, durch den Radschnellweg die desolate Situation des Klöcknerbahn-Trassenradweges zu verbessern. Somit hätten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einen direkten Nutzen. Durch die Radwegeverkehrsverbindung des RS1 nach Unna würde eine Verbindung nach Unna hergestellt werden, die es bisher nicht geben würde. Mit dem Fahrrad sei derzeit die Kreisstadt Unna nur auf Umwegen zu erreichen. Der ADFC würde es begrüßen, wenn es zu weiteren Gesprächen im Sinne der Beschlussvorlage kommen würde, um eine tragfähige und umsetzungs­fähige Lösung zu finden. 

 

Herr Liedtke ergänzte, dass eine Beleuchtung des Radschnellweges im Bereich der Klöckner­bahn-Trasse nicht geplant und vorstellbar sei. Sicherlich würde der Ausbau einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen, allerdings sei die gesamtökologische Bilanz positiv und daher mög­liche Eingriffe in die Natur vertretbar. Das Projekt sei zeitgemäß und mit Blick in die Zukunft erforderlich. Die Stadt Kamen würde keine finanzielle Beteiligung wollen. Das Ziel sei, dass das Land NRW in eigener finanzieller Zuständigkeit den Ausbau und die Unterhaltung durchführen würde. Das würde der Beschlussvorschlag auch aussagen. Sollte sich eine finanzielle Beteiligung abzeichnen, was heute nicht ersichtlich wäre, sei hierüber erneut zu diskutieren und ggf. ein geänderter Beschluss zu fassen.

 

Die Errichtung einer Fahrradautobahn sei aus Umweltgesichtspunkten sicherlich eine positive Sache, so Herr Kühnapfel. Die Umweltauswirkungen an der Klöcknerbahn-Trasse würden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren ermittelt und bewertet werden. Ggf. würde dann noch über verschiedene Varianten und Feintrassierung zu reden sein. In diesem frühen Stadium der Machbarkeitsstudie seien diese Diskussionen jedoch noch nicht angebracht. Das gesamte Projekt würde eine positive Bilanz für Natur und Umwelt haben.

 

Herr Margraf erkundigte sich, ob die Herstellungs- und Unterhaltskosten vom Land getragen werden würden. Dem Leser der Machbarkeitsstudie würde suggeriert werden, dass ein Rad­schnellweg entsprechend des „Cycle Superhighway“ in London gebaut werden würde. Dies sei aber sicherlich nicht der Fall.

 

Herr Liedkte und Herr Breuer verdeutlichten nochmals, dass, sofern die Gesetzesänderung in Kraft treten würde, das Land NRW für sämtliche Kosten aufkommen würde. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Kamen sei nicht vorgesehen.

 

Frau Scharrenbach stellte fest, dass auf Kamener Stadtgebiet nicht ein neuer Radweg gebaut würde, sondern der vorhandene Klöcknerbahn-Radweg entsprechend den Qualitätsstandards ausgebaut werden würde. Bisher seien die Radwege in Kamen für die touristische Nutzung aus­gebaut worden. Die Förderung der Nahmobilität sei nachrangig gewesen. Die schlechten Nutzungs­bedingungen im Winter und bei Nässe würden auch für den Seseke-Radweg und weitere Radwege in Kamen gelten. Bei Festlegung einer Trassenführung durch Beschlüsse sei eine spätere Änderung nicht mehr möglich. Sie würde bezweifeln, dass auf die Stadt Kamen keine Kosten zukommen würden.

 

Herr Liedtke verdeutlichte, dass eine neue Radwegequalität geschaffen werden würde. Die Stadt Kamen würde darüber hinaus die Kosten für die Sanierung und die weitere Unterhaltung des Klöcknerbahn-Radweges einsparen, wenn der Radschnellweg errichtet werden würde.

 

Wenn die Köcknerbahn-Trasse oder eine ähnliche Trasse nicht Teil des Radschnellweges würde, wäre die Anbindung an den RS1 verloren, ergänzte Herr Breuer. Der Radschnellweg würde dann weiter südlich Richtung Bönen abschwenken.

 

Frau Schaumann stellte dar, dass der Klöcknerbahn-Radweg zur Zeit als Naherholungsort von zahlreichen Joggern, Radfahrern und Hundeführern genutzt werden würde und fragte nach, ob dieser Personenkreis nach dem Ausbau die Trasse weiterhin nutzen könnte.

 

Herr Breuer erläuterte, dass bei dem geplanten Ausbau der Trasse ein Streifen für Fußgänger vorgesehen werde, der für diesen Personenkreis kenntlich gemacht werden würde. Beispielhaft nannte er den Ausbau am Phönixsee in Dortmund.

 

Frau Müller zeigte sich verwundert über die intensive Diskussion zu diesem Tagesordnungs­punkt. Es würde sich zum jetzigen Zeitpunkt um Kernaussagen der Machbarkeitsstudie und Perspektiven handeln und daher werde die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Hellekemper kritisierte die Trassenführung des Radschnellweges, da sie nicht das Stadtgebiet berühren würde. Eine Anbindung an Industriegebiete sei sinnvoll.