Sitzung: 18.06.2015 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
11.1. Mitteilungen
11.1.1 Sanierung von Straßen und Gehwegen im
DSK-Verfahren
Herr Liedtke teilte mit, dass der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung
am 08.12.2014 die Straßen- und Gehwegreparatur im DSK-Verfahren beschlossen
hätte. Folgende Fahrbahnen und Gehwege würden im Spätsommer/Herbst saniert
werden:
Fahrbahnen
·
Gottesbergstraße
1.300 qm
·
Am
Heck 300 qm
·
Fliednerstraße
950 qm
·
Im
Erlensundern 1.100 qm
·
Von
Behring Straße 500 qm
·
Wideystraße 1.900 qm
Gehwege
·
Gottesbergstraße
500 qm
·
Mechelnkamp 350 qm
·
Bogenstraße 400 qm
·
Bückeburger
Straße 1.700 qm
·
Fliednerstraße
200 qm
·
Lindenallee 350 qm
·
Schimmelstraße
1.500 qm
Für die Fahrbahnsanierungen (6.050 qm)
würden Kosten in Höhe von rd. 120.000 Euro anfallen. Dieser Kostenrahmen würde
dem Haushaltsansatz entsprechen. Für die Gehwegsanierung wäre ein Betrag von
ca. 75.000 Euro kalkuliert worden.
Die Gehwegsanierung solle aus
Überschüssen der Stadtentwässerung Kamen finanziert werden.
11.1.2 Tempo 30 und Nachtfahrverbot für LKW auf
Lünener Straße
Herr Breuer teilte mit, dass es zum Thema „Tempo 30 und Nachtfahrverbot
für LKW auf der Lünener Straße“ Ende April einen Behördentermin bei der Stadt
Kamen gegeben hätte. An dieser Besprechung hätten Vertreter der Stadt Kamen,
der Bezirksregierung, des Landesbetriebes Straßenbau als Straßenbaulastträger
und Vertreter des Verkehrsministeriums NRW teilgenommen. Intensiv seien die
Themen „Anordnung Tempo 30 in Nachtstunden“ und „Nachtfahrverbot für LKW über
7,5 t“ diskutiert worden. In Abstimmung mit den Behörden und mit Zustimmung
des Verkehrsministeriums und der Bezirksregierung würde die Stadt Kamen als
zuständige Straßenverkehrsbehörde die Anordnung von Tempo 30 zwischen 22.00 und
6.00 Uhr treffen. Grundlage für diese Anordnung sei der Lärmaktionsplan gewesen.
In diesem Zusammenhang sei festgestellt worden, dass die in dem Lärmaktionsplan
ausgewiesen einzuhaltenden Lärmgrenzwerte durch die Einführung der Tempo
30-Zone bereits unterschritten werden würden. Weitere Anordnungen, wie das
Nachtfahrverbot, würden gegen das Übermaßverbot verstoßen. Neben der herkömmlichen
Beschilderung der Tempo 30-Zone zu Nachtzeiten sei geplant, eine unterstützende
digitale Beschilderung, wie an der Unnaer Straße, zu installieren. Die technische
Umsetzung sei jedoch schwierig, da die Licht-/Blinkfunktion der Schilder nur in
der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sichtbar sein dürften.
11.2 Anfragen
11.2.1 Gehwegsanierung
Frau Scharrenbach zeigte sich verwundert darüber, dass die
Mittelbereitstellung für die Gehwegsanierung nicht im Betriebsausschuss am
15.06.2015 behandelt worden sei. Sie machte deutlich, dass die Gehwege dringend
sanierungsbedürftig seien und eine Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen
müsste. Um dies gewährleisten zu können, müsste entweder der Rat in seiner
Sitzung am 25.06.2015 eine Teilausschüttung über 75.000 Euro beschließen oder
es müsste noch eine Sondersitzung für die Ausschüttung anberaumt werden.
Herr Liedtke stellte zunächst fest, dass der Betriebsausschuss für diese
Thematik nicht zuständig sein würde, sondern der Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss. Aus diesem Grunde sei die Sanierungsliste in der
Sitzung des Betriebsausschusses am 15.06.2015 nicht vorgetragen worden. Der
Betriebsausschuss habe laut Ratsbeschluss vom 08.12.2014 die Aufgabe, die zur
programmtechnischen Aufnahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel
jahresbezogen aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung zu stellen.
Der Betriebsleiter der Stadtentwässerung Kamen hätte signalisiert, dass
voraussichtlich Überschüsse in der benötigten Höhe zur Verfügung stehen würden.
Die Fahrbahn- und Gehwegsanierungen würden in einem Zug vollzogen werden.
11.2.2 Haltepunkt Methler
Herr Margraf fragte im Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion aus der
letzten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses nach, ob die
Verwaltung beim ZRL nach zusätzlichen Haltepunkten für Kamen-Methler
nachgefragt hätte.
Herr Liedtke teilte mit, dass es keine Antwort geben würde.
Herr Margraf stellte dar, dass er ebenfalls beim ZRL angefragt hätte und
kurzfristig eine Antwort bekommen hätte. Danach seien zusätzliche Halte in
Kamen-Methler nicht möglich, da die Bahnlinie nur begrenzt Halte aufnehmen
könnte. Die Trassen der Linien seien bereits so ausgereizt, dass unabhängig von
den Ein- und Aussteigern weitere Veränderungen nicht möglich seien. Die
Fahrgastzahlen hätten sich in Kamen von 7.500 auf 20.000 gesteigert und in
Kamen-Methler sei ein Rückgang von 3.000 in 1997 bis heute auf 1.150 zu
verzeichnen. Daher sei der Antrag der CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar.
Herr Lipinski stellte klar, dass die objektive Antwort auf die Anfrage
von der Verwaltung kommen müsste und nicht aus der persönlichen Nachfrage beim
ZRL von Herrn Margraf.
Herr Liedtke machte deutlich, dass die Verwaltung durch den Antrag
beauftragt worden sei, sich beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
Ruhr-Lippe (ZRL) für mehr und regelmäßigere schienengebundene
Nahverkehrsverbindungen vom Bahnhof Kamen-Methler aus einzusetzen. Eine wie von
Herrn Margraf dargestellte Nachfrage sei nicht beauftragt worden.
11.2.3 Gebührenfreies Parken in Kamen
Herr Wilhelm teilte mit, dass vom Stadtmarketing Kamen ein Flyer
„Gebührenfreies Parken in Kamen“ ausgegeben würde, der nicht mehr aktuell sei,
da sich die Parkflächen verändert hätten.
Herr Liedtke bedankte sich für die Anregung.
11.2.4 Geschwindigkeitsausweisung Heerener
Straße
Herr Wilhelm stellte dar, dass in der 26. Kalenderwoche (laut Protokoll
PSV TOP 5.2.10) ein Abstimmungsgespräch mit den Beteiligten zur
Geschwindigkeitsausweisung an der Heerener Straße erfolgen würde und fragte
nach der Haltung der Verwaltung zu diesem Thema.
Herr Liedtke erläuterte, dass das Ortseingangsschild nicht versetzt
werden könnte. Somit sollte ein zusätzliches Tempo 50-Schild installiert
werden.
11.2.5 Brücke über die Seseke an der Derner
Straße
Herr Wilhelm teilte mit, dass die Holzbrücke über die Seseke an der
Derner Straße sehr rutschig sei und gesäubert werden müsste.
Herr Liedtke bedankte sich für den Hinweis und sagte eine Weiterleitung
an die zuständige Abteilung zu.
11.2.6 Farbkonzept für die Gestaltung des
Gebäudes Kamen-Quadrat
Frau Scharrenbach fragte nach der Vorstellung des von Herrn
Bürgermeister Hupe in der Presse für diese Sitzung angekündigten Farbkonzeptes
für die Fassade des Gebäudes Kamen-Quadrat.
Herr Liedtke antwortete, dass es ein solches Farbkonzept noch nicht
geben würde.
Herr Lipinkski ergänzte, dass der Bürgermeister nicht für die
Aufstellung der Tagesordnung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses
zuständig sei, sondern der Vorsitzende.
Ein Farbkonzept sei Sache der
Investoren und nicht des Bürgermeisters, ergänzte Herr Liedtke.
11.2.7 Einbringen von Leerrohren bei
Straßensanierungen
Herr Madeja erkundigte sich, ob bei Straßensanierungen, wie z.B. in der
Germaniastraße in Kamen-Methler, Leerrohre verlegt würden, um dort künftig
Glasfaserkabel zu verlegen.
Herr Liedtke sagte zu, die Anfrage telefonisch mit Herrn Madeja zu
besprechen.
11.2.8 Markierungen auf Wasserkurler Straße
Frau Middendorf erkundigte sich, wofür die Straßenmarkierungen auf der
Wasserkurler Straße aufgebracht worden seien.
Der Grund für die Markierungen sei
nicht bekannt, so Herr Liedtke.
Hinweis
der Verwaltung: Bereiche der Wasserkurler Straße, in denen
Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden sollten, wurden durch Straßen.NRW
markiert.
11.2.9 Verkehrsschild Wiesenstraße
Frau Hartig teilte mit, dass am Schleppweg zur Abzweigung Wiesenstraße
ein Verkehrsschild liegen würde.
Herr Liedtke bedankte sich für den Hinweis.
11.2.10 Geplanter Sesekepark – Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 01.06.2015
Herr Liedtke sagte zu, die Anfrage
schriftlich zu beantworten.
Antwort der Verwaltung:
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /
DIE GRÜNEN vom 01.06.2015 bezieht sich auf Nachfragen insbesondere zur
Unterhaltung und Pflege des Sesekeparks. Der derzeitige Planungsstand (Entwurfsplanung)
reicht nicht aus, um diese Anfrage detailliert beantworten zu können. Nähere
Einzelheiten werden sich im Rahmen der Ausführungsplanung ergeben. Erst dann
wird es möglich sein, detaillierte Angaben zum erwarteten Unterhaltungsaufwand
geben zu können. Darüber hinaus sind bei Vorliegen der Ausführungsplanung für
die detaillierte Beantwortung weitere Fachbereiche (z. B. Baubetriebshof,
Personal) einzubeziehen. Dieses komplexe Thema bedarf einer umfänglichen und
fachbereichsübergreifenden Betrachtung. Auf die Anfrage wird die Verwaltung zu
gegebener Zeit zurückkommen.