11.1.      Mitteilungen

 

11.1.1    Sanierung von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren

Herr Liedtke teilte mit, dass der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am 08.12.2014 die Straßen- und Gehwegreparatur im DSK-Verfahren beschlossen hätte. Folgende Fahrbah­nen und Gehwege würden im Spätsommer/Herbst saniert werden:

Fahrbahnen

·      Gottesbergstraße             1.300 qm

·      Am Heck                             300 qm

·      Fliednerstraße                     950 qm

·      Im Erlensundern               1.100 qm

·      Von Behring Straße            500 qm

·      Wideystraße                     1.900 qm

 

Gehwege

·      Gottesbergstraße                500 qm

·      Mechelnkamp                     350 qm

·      Bogenstraße                        400 qm

·      Bückeburger Straße        1.700 qm

·      Fliednerstraße                     200 qm

·      Lindenallee                          350 qm

·      Schimmelstraße               1.500 qm

 

Für die Fahrbahnsanierungen (6.050 qm) würden Kosten in Höhe von rd. 120.000 Euro anfallen. Dieser Kostenrahmen würde dem Haushaltsansatz entsprechen. Für die Geh­weg­sanierung wäre ein Betrag von ca. 75.000 Euro kalkuliert worden.

 

Die Gehwegsanierung solle aus Überschüssen der Stadtentwässerung Kamen finanziert werden.

 

11.1.2    Tempo 30 und Nachtfahrverbot für LKW auf Lünener Straße

Herr Breuer teilte mit, dass es zum Thema „Tempo 30 und Nachtfahrverbot für LKW auf der Lünener Straße“ Ende April einen Behördentermin bei der Stadt Kamen gegeben hätte. An dieser Besprechung hätten Vertreter der Stadt Kamen, der Bezirksregierung, des Landesbetriebes Straßenbau als Straßenbaulastträger und Vertreter des Verkehrs­ministeriums NRW teilgenommen. Intensiv seien die Themen „Anordnung Tempo 30 in Nachtstunden“ und „Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 t“ diskutiert worden. In Abstim­mung mit den Behörden und mit Zustimmung des Verkehrsministeriums und der Bezirks­regierung würde die Stadt Kamen als zuständige Straßenverkehrsbehörde die Anordnung von Tempo 30 zwischen 22.00 und 6.00 Uhr treffen. Grundlage für diese Anordnung sei der Lärmaktionsplan gewesen. In diesem Zusammenhang sei festgestellt worden, dass die in dem Lärmaktionsplan ausgewiesen einzuhaltenden Lärmgrenzwerte durch die Ein­führung der Tempo 30-Zone bereits unterschritten werden würden. Weitere Anord­nungen, wie das Nachtfahrverbot, würden gegen das Übermaßverbot verstoßen. Neben der her­kömmlichen Beschilderung der Tempo 30-Zone zu Nachtzeiten sei geplant, eine unter­stützende digitale Beschilderung, wie an der Unnaer Straße, zu installieren. Die tech­ni­sche Umsetzung sei jedoch schwierig, da die Licht-/Blinkfunktion der Schilder nur in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sichtbar sein dürften.

 

11.2       Anfragen

 

11.2.1    Gehwegsanierung

Frau Scharrenbach zeigte sich verwundert darüber, dass die Mittelbereitstellung für die Gehwegsanierung nicht im Betriebsausschuss am 15.06.2015 behandelt worden sei. Sie machte deutlich, dass die Gehwege dringend sanierungsbedürftig seien und eine Um­setzung noch in diesem Jahr erfolgen müsste. Um dies gewährleisten zu können, müsste entweder der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2015 eine Teilausschüttung über 75.000 Euro beschließen oder es müsste noch eine Sondersitzung für die Ausschüttung anbe­raumt werden.

 

Herr Liedtke stellte zunächst fest, dass der Betriebsausschuss für diese Thematik nicht zuständig sein würde, sondern der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss. Aus die­sem Grunde sei die Sanierungsliste in der Sitzung des Betriebsausschusses am 15.06.2015 nicht vorgetragen worden. Der Betriebsausschuss habe laut Ratsbeschluss vom 08.12.2014 die Aufgabe, die zur programmtechnischen Aufnahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel jahresbezogen aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsleiter der Stadtentwässerung Kamen hätte sig­nalisiert, dass voraussichtlich Überschüsse in der benötigten Höhe zur Verfügung stehen würden. Die Fahrbahn- und Gehwegsanierungen würden in einem Zug vollzogen werden.

 

11.2.2    Haltepunkt Methler

Herr Margraf fragte im Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses nach, ob die Verwaltung beim ZRL nach zusätzlichen Haltepunkten für Kamen-Methler nachgefragt hätte.

 

Herr Liedtke teilte mit, dass es keine Antwort geben würde.

 

Herr Margraf stellte dar, dass er ebenfalls beim ZRL angefragt hätte und kurzfristig eine Antwort bekommen hätte. Danach seien zusätzliche Halte in Kamen-Methler nicht mög­lich, da die Bahnlinie nur begrenzt Halte aufnehmen könnte. Die Trassen der Linien seien bereits so ausgereizt, dass unabhängig von den Ein- und Aussteigern weitere Veränderun­gen nicht möglich seien. Die Fahrgastzahlen hätten sich in Kamen von 7.500 auf 20.000 gesteigert und in Kamen-Methler sei ein Rückgang von 3.000 in 1997 bis heute auf 1.150 zu verzeichnen. Daher sei der Antrag der CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar.

 

Herr Lipinski stellte klar, dass die objektive Antwort auf die Anfrage von der Verwaltung kommen müsste und nicht aus der persönlichen Nachfrage beim ZRL von Herrn Margraf.

 

Herr Liedtke machte deutlich, dass die Verwaltung durch den Antrag beauftragt worden sei, sich beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) für mehr und regelmäßigere schienengebundene Nahverkehrsverbindungen vom Bahnhof Kamen-Methler aus einzusetzen. Eine wie von Herrn Margraf dargestellte Nachfrage sei nicht beauftragt worden.

 

11.2.3    Gebührenfreies Parken in Kamen

Herr Wilhelm teilte mit, dass vom Stadtmarketing Kamen ein Flyer „Gebührenfreies Par­ken in Kamen“ ausgegeben würde, der nicht mehr aktuell sei, da sich die Parkflächen verändert hätten.

 

Herr Liedtke bedankte sich für die Anregung.

 

11.2.4    Geschwindigkeitsausweisung Heerener Straße

Herr Wilhelm stellte dar, dass in der 26. Kalenderwoche (laut Protokoll PSV TOP 5.2.10) ein Abstimmungsgespräch mit den Beteiligten zur Geschwindigkeitsausweisung an der Heerener Straße erfolgen würde und fragte nach der Haltung der Verwaltung zu diesem Thema.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass das Ortseingangsschild nicht versetzt werden könnte. Somit sollte ein zusätzliches Tempo 50-Schild installiert werden.

 

11.2.5    Brücke über die Seseke an der Derner Straße

Herr Wilhelm teilte mit, dass die Holzbrücke über die Seseke an der Derner Straße sehr rutschig sei und gesäubert werden müsste.

 

Herr Liedtke bedankte sich für den Hinweis und sagte eine Weiterleitung an die zuständige Abteilung zu.

 

11.2.6    Farbkonzept für die Gestaltung des Gebäudes Kamen-Quadrat

Frau Scharrenbach fragte nach der Vorstellung des von Herrn Bürgermeister Hupe in der Presse für diese Sitzung angekündigten Farbkonzeptes für die Fassade des Gebäu­des Kamen-Quadrat.

 

Herr Liedtke antwortete, dass es ein solches Farbkonzept noch nicht geben würde.

 

Herr Lipinkski ergänzte, dass der Bürgermeister nicht für die Aufstellung der Tagesord­nung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses zuständig sei, sondern der Vor­sitzende.

 

Ein Farbkonzept sei Sache der Investoren und nicht des Bürgermeisters, ergänzte Herr Liedtke.

 

11.2.7    Einbringen von Leerrohren bei Straßensanierungen

Herr Madeja erkundigte sich, ob bei Straßensanierungen, wie z.B. in der Germaniastraße in Kamen-Methler, Leerrohre verlegt würden, um dort künftig Glasfaserkabel zu verlegen.

 

Herr Liedtke sagte zu, die Anfrage telefonisch mit Herrn Madeja zu besprechen.

 

11.2.8    Markierungen auf Wasserkurler Straße

Frau Middendorf erkundigte sich, wofür die Straßenmarkierungen auf der Wasserkurler Straße aufgebracht worden seien.

 

Der Grund für die Markierungen sei nicht bekannt, so Herr Liedtke.

 

Hinweis der Verwaltung: Bereiche der Wasserkurler Straße, in denen Reparatur­maß­nahmen durchgeführt werden sollten, wurden durch Straßen.NRW markiert.

 

11.2.9    Verkehrsschild Wiesenstraße

Frau Hartig teilte mit, dass am Schleppweg zur Abzweigung Wiesenstraße ein Verkehrs­schild liegen würde.

 

Herr Liedtke bedankte sich für den Hinweis.

 

11.2.10  Geplanter Sesekepark – Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 01.06.2015

 

Herr Liedtke sagte zu, die Anfrage schriftlich zu beantworten.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 01.06.2015 bezieht sich auf Nachfra­gen insbesondere zur Unterhaltung und Pflege des Sesekeparks. Der derzeitige Planungsstand (Entwurfsplanung) reicht nicht aus, um diese Anfrage detailliert beantworten zu können. Nähere Einzelheiten werden sich im Rahmen der Ausführungsplanung ergeben. Erst dann wird es mög­lich sein, detaillierte Angaben zum erwarteten Unterhaltungsaufwand geben zu können. Darüber hinaus sind bei Vorliegen der Ausführungsplanung für die detaillierte Beantwortung weitere Fach­bereiche (z. B. Baubetriebshof, Personal) einzubeziehen. Dieses komplexe Thema bedarf einer umfänglichen und fachbereichsübergreifenden Betrachtung. Auf die Anfrage wird die Verwaltung zu gegebener Zeit zurückkommen.