Beschlussempfehlung:

 

Vom Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 2.614.465,70 € gemäß Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2014 wird im Jahr 2015 ein Betrag von 2.100.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

 

Die CDU-Fraktion beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Herr Fuhrmann bemängelte, dass der gemeinsam gefasste Ratsbeschluss vom 11.12.2014 zum Aktions­programm zur Reparatur von Straßen und Wegen bei einer Gewinnausschüttung in Höhe von 2,1 Mio. € nicht ausreichend berücksichtigt werde. Die CDU habe beantragt, 1 Mio. € über 3 Jahre aus Mitteln der SEK zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Tost erinnerte daran, dass der entsprechende CDU-Antrag mit einer Gesamtsumme von 1 Mio. € an Mittelbedarf, der aus Überschüssen der SEK finanziert werden sollte, in der Ratssitzung modifiziert wurde. Der Rat habe beschlossen, ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren. Über eine Summe sei nach dem modi­fizierten Beschluss nichts beschlossen worden. Allein die für die Gehwege zusätzlich erforderlichen Mit­tel sollen jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsausschusses aus Überschüssen der SEK, so vor­handen, zur Verfügung gestellt werden. Das was seitens der Fachverwaltung an Finanzbedarf erwartet werde, sei von 1. Mio. € weit entfernt.

 

Herr Eckardt forderte, zunächst die Maßnahmen politisch abzustimmen und in der geplanten November­sitzung des Betriebsausschusses dann über die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln zu beraten.

 

Herr Fuhrmann teilte abschließend mit, dass die CDU-Fraktion noch weiteren Beratungsbedarf zu diesem Thema sehe und die Fraktion sich daher im Betriebsausschuss nicht an der Abstimmung beteiligen werde.