Sitzung: 05.05.2015 Haupt- und Finanzausschuss
5.1. Mitteilungen der Verwaltung
5.12 Dienstreisen
Der
Bürgermeister berichtete zu den
Dienstreisen der Ratsmitglieder, dass Herr Wiedemann vom 01. - 03.05.2015 und
Frau Middendorf in der Zeit vom 01. - 04.05.2015 an einem Arbeitsgespräch in
Sulecin teilgenommen haben.
5.13 Fracking
Der Bürgermeister informierte, dass die aktualisierten Gesetzesentwürfe des Städte- und Gemeindebundes zum Thema Fracking an die Bürgerinitiative und Fraktionsverbände weitergeleitetet wurden.
5.14 Tempo 30
auf der Lünener Straße
Der Bürgermeister informierte die Ausschussmitglieder über den Sachstand zum gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Lünener Straße. Nach einem Gesprächstermin mit Vertretern des Verkehrsministeriums, von Straßen NRW und der Bezirksregierung Arnsberg am 20.04.2015 soll Tempo 30 aus Lärmschutzgründen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf der Lünener Straße gelten; allerdings gebe es kein Nachfahrverbot für LKWs. Demnach werde nun eine überarbeitete verkehrsrechtliche Anordnung verfasst und Kontrollen durchgeführt. Er betonte, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handele. Er hoffte, dass die Anwohner der Lünener Straße von der Umsetzung profitieren würden. Zudem werde aufgrund des neuen Logistikparks und dem damit verbundenden Verkehrsaufkommen die Lichtsignalanlage überprüft und erneuert.
5.2. Anfragen
5.21 Tempo 30
auf der Lünener Straße
Auf die Frage von Frau Scharrenbach nach einer Befristung der Tempobeschränkung auf der Lünener Straße, antwortete der Bürgermeister, dass diese unbefristet sei.
5.22 Gestaltung
Fassade ehemaliges Hertie-Gebäude
Frau Scharrenbach fragte nach dem Farbkonzept bei der Fassadengestaltung des ehemaligen Hertie-Gebäudes.
Der Bürgermeister antwortete, dass es noch Gespräche mit den Investoren gebe, dies sei eine Kostenfrage. Einigkeit über eine Änderung der Fassade sei aber schon getroffen.
5.23 Wasserkurler
Schmiede
Frau Middendorf fragte, was mit der alten Wasserkurler Schmiede passiere.
Der Bürgermeister antwortete, dass der Kaufvorgang abgeschlossen sei und dort ein Kinderhaus entstehe.
5.24 Nachbesetzung
von Herrn Jungmann
Herr Fuhrmann fragte, ob es eine Nachbesetzung von Herrn Jungmann gebe und ob eine Ausschreibung intern oder extern erfolge.
Der Bürgermeister informierte, dass Herr Neuhaus Nachfolger von Herrn Jungmann sei.
5.25 Bäume
Kaserne
Herr Grosch teilte mit, dass laut Presseartikel die Bäume auf dem Grundstück der Kaserne gefällt würden. Er fragte nach dem weiteren Verlauf.
Der Bürgermeister antwortete, dass die Verwaltung sich intensiv bemüht habe, keine Bäume fällen zu lassen. Nach einer Expertise würden nach Abwägung 40 statt 80 Bäume gefällt. Da es sich um einen Außenbereich handele, greife die Baumschutzsatzung nicht, der Kreis Unna habe keine Bedenken geäußert.
Die Frage von Herrn Grosch, ob es Ersatzbepflanzungen gebe, bejahte der Bürgermeister.