5.1 Mitteilungen

 

5.1.1 Schulwegsicherung Westicker Straße/ Am Langen Kamp (CDU-Antrag vom 16.02.2015)

 

Herr Liedtke teilte mit, dass die Verwaltung im Hinblick auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 16.02.2015 zur Schulwegsicherung des Bereiches Westicker Straße/Am Langen Kamp die In­stallation von Liteboys und einer zusätzlichen Markierung geprüft und mit dem Kreis Unna und der Kreispolizeibehörde Unna abgestimmt habe. Eine wie auf dem vorgestellten Luftbild darge­stellte Schulwegsicherung durch Pfosten und Markierungen könnte umgesetzt werden.

 

5.1.2 Schwerlastverkehr im Bereich Werver Mark

 

Herr Breuer erläuterte, dass die Mitteilung auf eine Anfrage von Herrn Wilhelm zum Schwerlast­verkehr im Bereich Werver Mark aus einer Bürgerworkshopveranstaltung der IHK in Heeren-Werve zurückgehe. In der Zeit vom 01.-14.02.2015 sei an der Straße Werver Mark auf Höhe des Wohngebietes Werver Platz eine Verkehrsmengenerfassung durchgeführt worden. Die Aus­wertungen hätten einen Schwerlastverkehrsanteil von knapp unter 5 % ergeben. Bei der Stra­ßenverkehrszählung 2010 sei in diesem Bereich ein Schwerlastverkehrsanteil von über 7% er­mittelt worden, so dass es keine Tendenzen geben würde, dass der Schwerlastbereich an der Straße Werver Mark deutlich zugenommen habe.

 

Herr Liedtke ergänzte, dass in Kamen ab 18.06.2015 die amtliche NRW-Verkehrszählung erfol­gen werde. Die ausgewerteten Daten würden im Jahr 2016 veröffentlich werden. Danach könne ein erneuter Abgleich der Verkehrsmengenerfassung erfolgen.

 

5.2 Anfragen

 

5.2.1 Ehemalige Polizeikaserne Dortmunder Allee und ehem. Praktiker Baumarkt

 

Herr Heidenreich erkundigte sich, ob es bezüglich der ehemaligen Polizeikaserne und des ehemaligen Praktiker Marktes neue Erkenntnisse geben würde.

 

Herr Liedtke antwortete, dass es bezüglich der Praktiker-Immobilie keine Neuigkeiten geben würde. Die ehemalige Polizeikaserne sei von der Bezirksregierung Arnsberg geräumt worden und werde nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Der Bau- und Liegen­schaftsbetrieb betreibe zur Zeit die Vermarktung der Liegenschaft. Die Stadt Kamen führe aktu­ell ebenfalls Gespräche mit potentiellen Interessenten und Entwicklern.

 

5.2.2 Umbau Nordring/Fritz-Erler-Straße

 

Herr Henning erkundigte sich nach dem Grund für die Baumaßmaßnahmen am Nordring/Fritz-Erler-Straße.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass es sich um Versorgungsleitungsarbeiten handele und diese Maß­nahme nichts mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen zu tun haben würde.

 

5.2.3 Grundstücksankäufe Weizenweg

 

Herr Diederichs-Späh teilte mit, dass der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass die Grund­stücksankäufe für den Lärmschutzwall im Bereich Weizenweg erfolgreich abgeschlossen wor­den seien und erkundigte sich, wann das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes ab­geschlossen sei.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass die Fachplanung für die Umsetzung eines Lärmschutzwalles von der Erarbeitung eines Bebauungsplanes zu trennen sei. Die Realisierung einer Lärmschutz­maßnahme, in welcher Form auch immer, sofern sie nicht auf planfestgestellten Grundstücken stattfinden würde, sei unabhängig von einem Bebauungsplan möglich. Das vorrangige Ziel sei, für Lärmschutz zu sorgen. Unabhängig davon werde parallel an der Aufstellung des Be­bauungsplanes weitergearbeitet, da nach der Realisierung einer Lärmschutzmaßnahme weitere private Baugrundstücke erschlossen werden könnten. Wann die Fachplanung für die Lärm­schutzmaßnahme abgeschossen sei, stehe noch nicht fest. Mit der Rechtskraft des Bebauungs­planes sei im Jahre 2015 nicht mehr zu rechnen.

 

5.2.4 Hochstraßenabfahrt Richtung Maibrücke

 

Herr Diederichs-Späh stellte fest, dass der Zufahrtsbereich in die Bahnhofstraße von der  Hochstraßenabfahrt am Kreisverkehr Maibrücke schon wieder defekt sei und mutmaßte, dass evtl. eine Fehlplanung ursächlich sein könnte.

 

Herr Liedtke bestätigte die Schäden an der Einmündung der Bahnhofstraße, die im Rahmen der Gewährleistung beseitigt werden würden. Es scheine sich um Ausführungsfehler und nicht um Planungsfehler zu handeln.

 

5.2.5 Defektes Pflaster an der Parkposition für Busse am Koepeplatz

 

Herr Diederichs-Späh wies auf defektes Pflaster an der Parkposition für Busse am Koepeplatz hin.

 

Herr Liedtke sagte eine Prüfung zu.

 

Bei einer Inaugenscheinnahme durch FB 60.1 wurden insbesondere Unebenheiten im Randbe­reich der Pflasterung der Warteposition für Busse festgestellt. Diese sollen zeitnah durch FB 70 beseitigt werden.

 

5.2.6 Zuständigkeit der Denkmalbehörde für ehem. Polizeikaserne an der Dortmunder Allee

 

Herr Stoltefuß erkundigte sich, welche Denkmalschutzbehörde für die ehemalige Polizeikaserne an der Dortmunder Allee zuständig sei.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass es sich bei der ehemaligen Polizeikaserne um eine Liegenschaft des Landes handeln würde und daher die Bezirksregierung Arnsberg als untere Denkmalbe­hörde zuständig sei. Bei einem Eigentümerwechsel an einen Privaten würde die Zuständigkeit auf die Stadt Kamen als untere Denkmalbehörde übergehen.

 

5.2.7 Grundstück am Westring im Anschluss an ehemaliges Bachmanngelände

 

Herr Standop erkundigte sich nach den umfangreichen Erdarbeiten auf dem Grundstück hinter dem Bettengeschäft am Westring.

 

Herr Liedtke erklärte, dass auf dem privaten Grundstück ein Wohnhaus errichtet werden würde. Die Baugenehmigung würde aussagen, dass lediglich die Fahrbeziehung „rechts rein/ rechts raus“ von der Straße Westring auf bzw. vom Grundstück gestattet sei. Ein Linksabbiegen über die Mittelspur auf die Straße Westring sei nicht gestattet und werde auch durch bauliche Maß­nahmen (Liteboys) auf der Mittelspur unmöglich gemacht.

 

 

5.2.8 Tempo 30 Lünener Straße

 

Herr Wilhelm erkundigte sich nach der Expertise zur Durchsetzung des Tempolimits (30 km/h) auf der Lünener Straße. Auf der B224 in Essen Richtung Messe sei in der Zeit zwischen 6.00-13.00 Uhr wegen Feinstaubbelastung die Durchfahrt für LKW gesperrt und in der Zeit von 22.00-6.00 Uhr sei ein Tempolimit für LKW von 30 km/h verfügt worden. Bei dieser Strecke handele es sich auch gleichzeitig um eine Bedarfsumleitung. Auch die B51 in Bochum (Herner Straße) sei durchgängig für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt.

 

Herr Liedtke bedankte sich für die Hinweise. Gespräche mit allen Beteiligten zum Thema seien terminiert, hätten jedoch noch nicht stattgefunden. Über die Ergebnisse werde der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss in der nächsten Sitzung informiert werden.

 

5.2.9 Verkehrsschau

 

Herr Wilhelm erfragte den nächsten Termin für die Verkehrsschau.

 

Herr Liedtke teilte mit, dass ein konkreter Termin nicht bekannt sei.

 

5.2.10 Geschwindigkeitsausweisung Heerener Straße

 

Herr Wilhelm wies darauf hin, dass die Geschwindigkeitsausweisungen der Heerener Straße nicht eindeutig seien in dem Bereich zwischen KV Lenningser Straße/Werver Mark bis zum Baugebiet Bebauungsplan 17 Ka-HW. Dies beziehe sich auf die Anordnung der Ortseingangs- bzw. Ortsausgangsschilder sowie die Geschwindigkeitsausweisungen. OA-Schild hinter dem Bauernhof (tlw. verdeckt), Querung Radweg Mühlbach (Hinweis Radfahrer kreuzen) – Tempo 100 – erst danach komme die Ausweisung Tempo 70 – es folge eine weitere Querungsinsel und erst danach Tempo 50. Hier habe sich letztens ein schwerer Unfall eines Motorradfahrers ereig­net, der von Tempo 100 ausgegangen sei. Er regte u.a. an, die Ortseingangs- und Ortsaus­gangsschilder zu versetzen.

 

Herr Liedtke sagte eine Antwort mit dem Protokoll zu.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Prüfung erfolgt durch FB 60.1 Verkehr. Zur abschließenden Klärung werden in der 26. KW Abstimmungsgespräche mit Beteiligten stattfinden.

5.2.11 Sportlerheim Gutenbergstraße

 

Frau Scharrenbach erkundigte sich nach der Fertigstellung der Ausschreibung für das Sportler­heim an der Gutenbergstraße, den Kosten und nach dem weiteren Verfahren.

 

Herr Liedtke teilte mit, dass für diese Anfrage der Schul- und Sportausschuss zuständig sei. Auf Nachfrage von Frau Scharrenbach erläuterte er, dass die Ausschreibung durch das Schulamt in Zusammenarbeit mit den Servicebetrieben erfolgen würde.