Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, in einem Runden Tisch mit dem Einzelhandelsverband, den Interessengemeinschaften wie z.B. KIG e.V., den Händlern auf Wochen- und anderen Märkten, der Verbraucherzentrale u.a. die Möglichkeiten eines freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Einweg-Plastiktüten und weitgehendem Verzicht auf Plastikverpackung zu erörtern. Eine ideelle Belohnung von Händlern, die den Verbrauch von Plastik reduzieren oder ganz darauf verzichten, ist zu prüfen. Das könnte beispielsweise die Verleihung eines Prädikates/Gütesiegels sein.

Im Zusammenhang mit der Reduzierung des Verbrauchs von Plastikumverpackungen durch die Händler sollen Verbraucherinnen und Verbraucher geziehlt über die Gefahren des Plastikmülls und Möglichkeiten zur Vermeidung sowie über geeignete, umweltgerechtete Alternativen (Mehrwegtaschen und –behälter) informiert werden.

Die Ratsfraktionen sind einzubeziehen. Über die Ergebnisse ist im Umwelt- und Klimaausschuss und im Wirtschaftsausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis: bei 15 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

Frau Dörlemann stellte den Inhalt des Antrages vor. Sie regte eine freiwillige Verpflichtung der Händ­ler an, auf Einweg-Plastiktüten und Plastikverpackungen zu verzichten, da es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot geben würde. Die Stadt Kamen hätte sicherlich auch hier eine Vorbildfunktion, die zu einem Umdenken der Verbraucher führen könnte. Sie bat um Unterstützung des Antrages ihrer Fraktion.

 

Herr Blaschke stimmte Frau Dörlemann zu, dass es sicherlich sinnvoll sei, auf den Gebrauch von Plastiktüten zu verzichten.

 

Herr Krause erläuterte, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, auf Plastikverpackungen zu ver­zichten. Hierbei würde es sich um ein weltweites Problem handeln. Die Akzeptanz der Plastik­tüten in der Bevölkerung sei sehr groß und sie würden immer noch gegenüber den Jutetaschen bevorzugt werden. Er würde zu diesem Thema allerdings nicht die Verwaltung in der Pflicht sehen, sondern die Politik. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit der Kaufmannschaft das Problem thematisieren. Nach Bekannt­werden des Antrages hätten sich einige Marktbeschicker in der Presse bereits positiv zu diesem Thema geäußert. Das Problem seien weniger die Händler, sondern die Endverbraucher, deren Einstellung sich ändern müsste. Auch aus personellen Gründen könnte die Verwaltung eine derartige Veranstaltung nicht organisieren. Die SPD-Fraktion würde den Antrag nicht unter­stützen.

 

Frau Dörlemann ergänzte, dass es bereits einen runden Tisch mit der Kamener Interessen­gemeinschaft der Gewerbetreibenden (KIG e.V.) und der Stadtverwaltung geben würde, wo ein solches Thema besprochen werden könnte. Eine zusätzliche Veranstaltung wäre somit nicht erforderlich. Das Kaufverhalten der Verbraucher könnte man nicht per Gesetz ändern, sondern man müsste durch Gespräche um Verständnis werben.

 

Herr Kühnapfel stellte dar, dass sicherlich alle Maßnahmen sinnvoll seien, um Plastikmüll zu vermeiden, da dieser mittlerweile auch in Fischen und Nahrungsmitteln zu finden sei. Daher sei die Intention dieses Antrages sicherlich gut. Er würde allerdings bezweifeln, dass der Einsatz eines runden Tisches etwas bewirken könnte. Der Bürger würde bestimmte Anforderungen an die Verpackung stellen und würde sein Kaufverhalten, trotz der Aufklärung, nicht ändern. Er würde weiterhin auf Aufklärung setzen, insbesondere in Schulen. Diesem gesellschaftlichen Problem könnte man nicht mit einem runden Tisch begegnen. Neben dem Konsum sei ein wei­teres großes Problem die Vermüllung in der Landschaft, der man nur mit mehr Aufklärung und stärkeren Strafen begegnen könnte. Die Lösung der Problematik sei nicht auf kommunaler Ebene möglich.

 

Herr Liedtke stimmte zu, dass es unzweifelhaft sinnvoll sei, den umweltschädlichen Verbrauch von Plastikverpackungen zu reduzieren oder sogar zu vermeiden. Allerdings würde der Verwal­tung die Einrichtung eines runden Tisches unangemessen erscheinen. Es könnte nicht Aufgabe der Verwaltung sein, auf Filialisten einzuwirken, keine Plastiktüten mehr auszugeben. Die Firma DM hätte sich aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, an den Kassen keine Plastiktüten mehr auszulegen. Die inhabergeführten Geschäfte hätten sich in der Presse bereits ebenfalls positiv zu dem Thema geäußert, allerdings würde der Handel auf Kundennachfrage und –wünsche reagie­ren. Das Konsumverhalten der Käufer müsste sich ändern. Eine gesetzgeberische Initiative wür­de erforderlich sein. In diesem Zusammenhang würde es eine EU-Richtlinie zur Verwendung von Plastiktüten aus dem Jahre 2015 geben. Dort würde von einer Preisfestsetzung und von der Festlegung von Zielen zur Reduzierung der Inanspruchnahme von Plastiktüten die Rede sein. Diese EU-Richtlinie sei von der Partei BÜNDNIS90/Die Grünen im EU-Parlament als Durch­bruch bezeichnet worden. Die Reduzierung von Plastikmüll sei erstrebenswert, der Weg über die Einrichtung eines runden Tisches aber nicht sinnvoll, so Herr Liedtke.

 

Herr Stalz äußerte für die FW/FDP-Fraktion, dass keine Zustimmung zu dem Antrag erfolgen würde. Es würde sich um ein bundesweites Problem handeln, wo die Bundesgesetzgebung ge­fragt sei. Außerdem sei der Gebrauch der Plastiktüten nicht das Problem, sondern der spätere Umgang und die Entsorgung des Plastikmülls.

 

Herr Heidler stimmte den Ausführungen von Herrn Kühnapfel zu. Das Problem in Schulen weiter­hin zu thematisieren, sei sicherlich sinnvoll.

 

Herr Krause ergänzte, dass auch die Verbraucherzentrale in Kamen die Schulen besuchen und dort Aufklärung betreiben würde.

 

Herr Blaschke ergänzte, dass die Kinder im Kindergarten überzeugt werden müssten und sie dann gegenüber den Eltern ein entsprechendes Verhalten einfordern würden.