Beschluss:

 

Die Bürgeranregungen des Herrn Ulrich Steinhäußer, wohnhaft Südkame­ner Str. 19, 59174 Kamen, auf Ausschilderung von 3 Kurzzeitparkzonen mit jeweils 3 Parktaschen mit einer Parkzeitbeschränkung auf 30 Minuten an der Bahnhofstraße, unter der Hochstraße, in der Nähe des Hauptein­ganges des Rathauses und vor dem Kundenservice-Center der GSW sowie auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Straße "Horsthof" in Kamen-Süd werden abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Brüggemann verwies auf die Beschlussvorlage und teilte mit, dass der Parkdruck zu­genommen habe. Aus diesem Grund seien zusätzliche Parkflächen auf der Unnaer Straße, Nähe der Bahnunterführung, angelegt worden und geplant, weitere Parkflächen am Bahnhof Kamen anzulegen.

Zurzeit würden sich Probleme für Besucher des Rathauses insbesondere dann ergeben, wenn für Veranstaltungen in der Stadthalle die Parkplätze unter der Hochstraße gesperrt würden.

 

Bezüglich des Wunsches, dass vor dem GSW-Gebäude ebenfalls stundenbeschränkte Parkflächen eingerichtet werden sollten, wurde darauf verwiesen, dass im Bereich des ehe­maligen Hauptpostgebäudes in den meisten Fällen freie Parkflächen angetroffen würden.

 

Bezüglich der gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Straße "Horsthof" seien die Aussagen in der Vorlage erschöpfend, so dass für diesen Antragspunkt von der Verwaltung die Ablehnung empfohlen werde.

 

Herr Klein bestätigte die Aussagen der Verwaltung insbesondere zur Straße "Horsthof" und teilte mit, dass seitens der CDU-Fraktion eine Anfrage zu dem Thema Temporeduzierung auf 30 km/h an die Anwohner der Straße "Horsthof" gerichtet worden sei.

Im Ergebnis sei nur ein Drittel der Anwohner, die die Anfrage beantwortet hätten, für die An­ordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.

Da die Straße "Horsthof" an beiden Einmündungsbereichen mit dem Zeichen 250 nebst Zu­satzzeichen "Anlieger frei" ausgeschildert sei, rege er an, dass die Polizei ab und an ent­sprechende Kontrollen durchführen sollte.

 

Zu den Parkplätzen im Rathausumfeld merkte Herr Grosch an, dass die ausgewiesenen Kurzzeitparkplätze auch von Langzeitparkern genutzt würden. Er bat, hier Kontrollen durch­zuführen.

 

Herr Brüggemann sagte zu, dies im Auge zu behalten. Es sei aber damit zu rechnen, dass eine Entlastung an dieser Stelle erst eintrete, wenn die Parksituation am Bahnhof entschärft sei.

 

Ferner unterrichtete Herr Brüggemann die Mitglieder des Straßenver­kehrsausschusses darüber, dass aus derzeitigen personellen Überle­gungen heraus zurzeit nur eine Halbtags­kraft zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Außendienst eingesetzt sei und aktuell nicht die Absicht bestehe, eine weitere Kraft einzustellen. Im gesamten Stadtgebiet Kamen sei darüber hinaus genügend Parkraum vorhanden, so dass sich durchgehende Kontrollen erübrigten.

Im Hinblick auf von Bürgern gewünschte Einzelüberwachungen seien jedoch weitere perso­nalwirtschaftliche Maßnahmen, wie z. B. die Anhe­bung der Stundenkontingente, nicht aus­geschlossen.

 

Herr Stahlhut wünschte im Namen der SPD-Fraktion, dass die Kurzzeit­parkplätze im Be­reich des Rathauses aufgrund der bestehenden Park­platznot im Umfeld des Bahnhofes im Auge behalten werden.

Ebenso sei seiner Fraktion bekannt, dass bei Veranstaltungen in der Stadthalle sowohl im Rathausumfeld als auch vor dem Verwaltungs­gebäude der Gemeinschaftsstadtwerke so gut wie keine freien Parkplätze angetroffen würden.

Wie den Ausschussmitgliedern bekannt sei, sei durch die Umstellung des Fahrplanes der Deutschen Bundesbahn ein höherer Parkdruck im Bahn­hofsumfeld entstanden.

Eine Entschärfung dieser Situation sei längerfristig nur durch die geplanten Parkflächen bzw. Parkhäuser möglich.

Bezüglich der Straße „Horsthof“ sei seine Fraktion ebenfalls mit dem Beschlussvorschlag einverstanden.