Sitzung: 10.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Einleitend machte Herr Hupe deutlich, dass es keinen neuen Sachstand gegenüber dem Bericht der Verwaltung aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss gebe.
Herr Grosch begründete den Antrag seiner Fraktion mit der Hoffnung, dass zwischenzeitlich die Ursachen für die zurückgegangenen Umsatzerlöse erörtert worden seien. Zudem bat er um Informationen zur Gastronomieproblematik. Er hob das Interesse der Öffentlichkeit und die damit verbundene Forderung nach Transparenz hervor.
Zu den eingeforderten Informationen erinnerte Herr Tost an das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Bundesrecht (GmbH-Gesetz) und Landesrecht (Gemeindeordnung). Zum Schutz der Geschäftsinteressen könnten keine detaillierten Informationen offengelegt werden.
Der enorme Umsatzrückgang im 4. Quartal 2014 resultiere daraus, dass Veranstaltungen nicht stattgefunden hätten.
Aufgrund der längerfristigen Erkrankung des Geschäftsführers sei eine Klärung der genauen Ursachen momentan nicht möglich, so der Bürgermeister. Aktuell sei bei der Veranstaltungsbuchung ein positiver Trend zu beobachten.
Nach Aufgabe des bisherigen Pächters der Gastronomie werde
zurzeit mit Nachdruck ein Nachfolger gesucht.
Kein Handlungsbedarf bestünde bei dem Getränkeangebot der Stadthalle, da dieses
bereits in der Vergangenheit durch die KBG bereit gestellt worden sei. In
Abstimmung mit den Kunden sei man für das Catering der bereits gebuchten
Veranstaltungen mit einem heimischen Gastronom im Gespräch.
Der Bürgermeister hob hervor, dass zur grundsätzlichen Frage über die Zukunft der Stadthalle die Politik gefordert sei. Aufgrund der bestehenden Förderbindung gehe es nicht um das „Ob“, sondern darum „Wie“ die Weiterführung gestaltet werden könne.
Zur Erörterung der zukünftigen Gestaltung des Caterings seien zunächst die Kosten zu ermitteln, die aufgrund notwendiger Investitionen im Restaurant anfallen würden. Zudem sei die Option der Zusammenarbeit mit einem externen Caterer unter den Aspekten „Gestaltung und technische Umsetzung“ zu prüfen. Ein Bericht zu den Ergebnissen, könne voraussichtlich nach der Sommerpause gegeben werden.
Mit Blick auf die dargestellten Einsparungen der KBG erneuerte Frau Scharrenbach die Forderung, die jeweiligen Querbeziehungen zum städtischen Haushalt transparenter zu gestalten.
Neben der Frage nach der Zukunft des schon länger erkrankten Geschäftsführers, sei das nicht plausibel erscheinende Verhältnis von Umsatz und Materialaufwendungen klärungsbedürftig.
Die Querbeziehungen seien eindeutig im Haushalt nachvollziehbar entgegnete Herr Hupe. Unabhängig von der Erkrankung des Geschäftsführers werde selbstverständlich versucht, alle noch offenen Fragen zeitnah zu klären.
Auf die Frage von Frau Dörlemann, ob die in den bestehenden Veranstaltungsverträgen vereinbarten Kosten vom neuen Caterer gehalten werden könnten, erklärten Herr Hupe und Herr Tost, dass das Speiseangebot möglicherweise in Abstimmung mit den Kunden geändert werde, die Kosten jedoch gleich bleiben würden.
Herr Krause wies darauf hin, dass sich die Gesellschafterversammlung in der nächsten Sitzung nach den Osterferien intensiv mit der Thematik befassen werde.