Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beauftragt den Bürgermeister, die Landes­regierung vom Wunsch des Integrationsrates, das kommunale Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten einzuführen, zu unterrichten und so dieses Anliegen des Integrationsrates zu unterstützen sowie sich landesweit in allen relevanten Gremien für die Einführung des Wahl­rechts einzusetzen.

Damit folgt der Rat der Bitte des Integrationsrates.

Abstimmungsergebnis: bei 9 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Im Namen der SPD-Fraktion sprach sich Herr Kuru für die Beschlussvorlage aus.

 

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Vorlage zustimmen, so Frau Dörlemann.

 

Herr Stalz verwies auf die Ausführungen im Integrationsrat und teilte mit, dass die FW/FDP-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde.

 

Herr Eisenhardt erläuterte, dass die grundsätzliche Regelung des Wahlrechts nicht die Migrantinnen und Migranten einschließe. Er führte aus, dass diese zunächst anstreben sollten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Daher werde die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen.

 

Herr Krause argumentierte, dass Integration auch dafür stehe, Migrantinnen und Migranten in der Politik teilhaben zu lassen. Sie müssten das Recht haben, in der Kommunalpolitik mitentscheiden zu dürfen.

 

Herr Grosch erinnerte, dass aufgrund einer angedachten Veränderung der Landesverfassung der Antrag erneut an die Landesregierung gerichtet werden müsse. Die Fraktion Die Linke/GAL werde der Vorlage zustimmen.