Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, gleichzeitig tritt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ vom 28.03.2014 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Krause teilte mit, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde. Er halte zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr für sehr moderat.

 

Auch die FW/FDP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, da sie mit der KIG abgestimmt sei, so Frau Schaumann. Sie betonte, dass das Ladenöffnungsgesetz NRW überholt sei und abgeschafft gehöre.

 

Herr Grosch äußerte sich kritisch und verwies auf den Arbeitnehmerschutz und die Stellungnahme der verdi. Die Linke/GAL werde die Beschlussvorlage ablehnen.

 

Frau Dörlemann sah den Sinn und Zweck verkaufsoffener Sonn- und Feiertage als nicht mehr gegeben an und daher werde die Fraktion Bündis 90/Die Grünen die Vorlage ablehnen.

 

Herr Eisenhardt begrüßte die zwei verkaufsoffenen Sonntage. Daher werde die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen.