7.1 Mitteilungen

 

7.1.1 Lünener Straße

Herr Brüggemann teilte mit, dass die Verwaltung konsequent daran arbeiten würde, den ein­stimmigen Beschluss umzusetzen, auf der Lünener Straße Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot für LKW anzuordnen, für den ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion grundlegend sei. Allerdings sei die Verwaltung in Sorge, ob sich diese Beschlussvorlage vor dem Hintergrund der bekannten ablehnenden Haltung, unter anderem des Landesbetriebes Straßen.NRW und der Bezirksregierung Arnsberg, durchsetzen lasse. Die Beschlusslage des Planungs- und Stra­ßenverkehrsausschusses sei auch gegenüber dem Landesverkehrsminister, Herrn Groschek, aus Anlass eines Termins zu anderen Fragen durch Herrn Bürgermeister Hupe und den Fach­dezernenten, Herrn Liedtke, vorgetragen worden. Nach diesem Termin habe man festgelegt, die näheren Inhalte und damit die tatsächliche und formale Situation in einem gemeinsamen Termin in Kamen zu besprechen. Zu diesem in Vorbereitung befindlichen Gespräch sollen Vertreter des Ministeriums, des Autobahnamtes, des Landesbetriebes, der Bezirksregierung, des Kreises Unna und der Stadt Bergkamen eingeladen werden. In dem Gespräch solle die Frage der Um­setzung des Beschlusses, die Frage einer LKW-Führung grundsätzlich über die Autobahn A1 und A2 und die Frage einer verkehrslenkenden Beschilderung oder sonstiger verkehrslenkender Maßnahmen für LKW auf den Autobahnen besprochen werden. Weiterhin sollen die Möglich­keiten angesprochen werden, zügig entsprechende Informationen in die Navigationssysteme einpflegen zu können. Auch die Frage der Navigationsführung zur klaren Trennung der Von-Bo­delschwingh-Straße in der Nähe zur Stadtgrenze Bergkamen und der nur einen Steinwurf ent­fernt liegenden Ernst-von-Bodelschwingh-Straße in Bergkamen soll thematisiert werden. Die durch den SPD-Ortsverein Kamen-Mitte angeregte Harmonisierung der Ampelanlagen Ost­feld/Auffahrt A2/Abfahrt A2/Lünener Straße, Langer Kamp und Buckenstraße und damit dann auch das LKW-Routing aus Dortmund über die Lortzingstraße und den Langen Kamp zur Lüne­ner Straße sollen Themen der Besprechung sein.

 

Die Ergebnisse dieses Besprechungstermins werden dem Planungs- und Straßenverkehrsaus­schuss vorgetragen werden.

 

Die Verwaltung habe sich zur Frage der formalen Umsetzung des LKW-Nachtfahrverbotes auf der Lünener Straße und der Temporeduzierung auf Tempo 30 die externe Beratung durch ein renommiertes Büro gesichert. Die Expertise liege zwar schon vor, sei jedoch noch nicht ab­schließend mit den internen Fachbereichen bewertet worden. Frühestens im April werde die Verwaltung im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss über die Ergebnisse der Gespräche berichten können. Die Verwaltung sei nach den Ersterkenntnissen aus den bisherigen mündli­chen und schriftlichen Stellungnahmen in Sorge, ob die Positionen umfänglich oder auch nur in Teilen umgesetzt werden können. So sei auch Gegenstand der Rechtsexpertise die Frage, wel­che realistischen Durchsetzungsmöglichkeiten der Stadt Kamen als anordnende Verkehrsbe­hörde in Bezug auf die Lünener Straße bei nachdrücklichem Widerstand der anderen behördlich Beteiligten verbleiben würden.

 

Herr Krause bedankte sich bei Herrn Brüggemann für die umfängliche Darstellung der Pro­bleme im Zusammenhang mit der Lünener Straße. Auch der Ortsverein Kamen-Mitte habe sich zur Optimierung der Ampelanlage geäußert. Er werde mit dem Ortsverein Kamen-Mitte bespre­chen, ob im Hinblick auf die umfänglichen Gespräche mit den diversen Beteiligten eine spätere Antragslage entbehrlich sein werde. Er bat darum, die gemeinsamen politischen Positionen ent­sprechend des gemeinsamen Antrages in dem bevorstehenden Gespräch zu vertreten.

 

Auf die Anregung von Frau Dörlemann, sich in anderen Städten über die Verfahrensweisen zu erkundigen, wo auf Landesstraßen die Einführung von Tempo 30 abgelehnt worden sei, erläu­terte Herr Brüggemann, das dies übliches Verwaltungshandeln sei.

 

Frau Scharrenbach erkundigte sich nach dem Tenor des Gutachtens. Sie hoffe, dass man doch zu einer ansprechenden Lösung im Sinne des gemeinsamen Antrages kommen könne, wenn sich das Ministerium vor Ort die Lage anschauen würde.

 

Das Gutachten nehme nicht die bereits geäußerten Sorgen, so Herr Brüggemann. Allerdings könne man das Gutachten evtl. noch geschickt interpretieren und dies in die Gespräche einflie­ßen lassen.

 

Herr Liedtke ergänzte, dass das Ministerium nicht über die Forderungen entscheide, aber Un­terstützung zugesagt habe. Das Ministerium habe darauf hingewiesen, dass man das Bundes­fernstraßengesetz und das Straßen-und Wegegesetz bei der Entscheidung nicht ausblenden könne und gewisse rechtliche Gegebenheiten und Urteile beachten müsse. So sei es auch in dem Gutachten formuliert worden. Das Problem sei objektiv anerkannt, auch im Hinblick auf den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalteplan. Allerdings müsse man vor Erlass der Anordnungen Rechtssicherheit haben und Erfolgsaussichten sehen.

 

 

7.1.2 Umgestaltung Germaniastraße

Herr Jungmann stellte anhand von Lageplänen, die im Ratsinformationssystem hinterlegt sind, die Bauabschnitte zur Umgestaltung der Germaniastraße Nord und Süd dar. Zur Zeit werde an den Bauabschnitten 5 und 6 gearbeitet. Der Baufortschritt seit der letzten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am 13.11.2014 wurde anhand von Fotos, die ebenfalls im Ratsinformationssystem hinterlegt sind, dargestellt. Aufgrund von Nässe und Kälte könne der Straßenbau im Winter, anders als beim Kanalbau, nicht erfolgen. Zudem führe Vandalismus auch immer wieder zu Verzögerungen. Daher könne der beabsichtigte Fertigstellungstermin Mitte 2015 nicht eingehalten werden. Beabsichtigt sei nun, kurz vor dem Schützenfest (21. – 24.08.2015) die Straßenbaumaßnahme abzuschließen.

 

Frau Dörlemann wies darauf hin, dass angeblich das taktile Leitsystem im Hinblick auf die Ril­len und Noppenplatten an der Germaniastraße zwischen den Kreiseln nicht einheitlich in der Bedeutung verlegt worden seien.

 

Herr Jungmann sagte eine Prüfung zu.

 

Herr Diederich-Späh stellte dar, dass im Bereich der nördlichen Germaniastraße bis zur Jahn­straße noch Leitungen verlegt werden müssten und daher die vorgesehenen Parkflächen nicht zur Verfügung stehen würden. Dies führe dazu, dass im schmaleren Bereich der Germania­straße geparkt werden müsse, was zu einer schwierigen Verkehrssituation beitragen würde.

 

Herr Jungmann bestätigte diesen Zustand und führte aus, dass mit den Beeinträchtigungen, je nach Wetterlage, mindestens noch 2 Monate zu rechnen sei.

 

 

7.1.3 Radweg Heerener Straße

Herr Brüggemann teilte mit, dass es nach 25-jährigem Begehren Herrn Matthias Breuer gelun­gen sei, in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen. NRW die teilweise Realisierung des Radweges in dem Bereich zwischen Derner Straße und Henry-Everling-Straße herbeizuführen. Die geplanten 2 Bauabschnitte mit den Anbindungen an die schon vorhandene Radwegestruktur wurden anhand eines Lageplanes, der im Ratsinformationssystem hinterlegt ist, dargestellt. Der 1. Bauabschnitt solle realisiert werden. Die hierfür notwendigen Grundwerbe könnten wahr­scheinlich unproblematisch erfolgen. Die Realisierung des 2. Bauabschnittes werde voraussicht­lich nicht zeitnah erfolgen können.

 

 

7.2 Anfragen

 

7.2.1 Sperrfläche vor Kämerstraße 45

Frau Dörlemann erkundigte sich nach der Sperrfläche im Gehwegbereich vor dem Haus Kämerstraße 45.

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass der Revisionsschachtdeckel des Hauses Kämerstraße 45 im Gehwegbereich liege, wo häufig geparkt werde. Da der Zugang zu diesem Kanalanschluss frei gehalten werden müsse und die Verwaltung keine zusätzlichen Halteverbotsschilder installieren wollte, habe man sich zur Anlegung dieser Sperrfläche entschieden, die dem Schutz des Anwohners diene.

 

7.2.2 Straßenmarkierung Schimmelstraße/Scharfes Eck

Herr Krause regte an, die Mittelfahrbahnmarkierung auf der Schimmelstraße zwischen den Einmündungen Rotdornweg und Mühlenstraße zu verlängern, da der aus Kamen-Mitte kommende Verkehr häufig in der Kurve den Gegenverkehr schneide.

 

Herr Brüggemann sagte eine Besprechung und Prüfung mit dem Kreis Unna zu.

 

7.2.3 Poststraße – Baustellenzufahrt Job-Center

Auf die Anfrage von Herrn Wilhelm nach dem Rückbau der Baustellenzufahrt am Job-Center in der Poststraße, erläuterte Herr Jungmann, dass der Bauherr bereits diesbezüglich aufgefordert sei.

 

7.2.4 Baumaßnahme im Bereich Brücke Werver Mark/Treiberweg/Bönener Stadtgebiet

Herr Wilhelm erkundige sich nach der Baumaßnahme im Bereich der Brücke Werver Mark/Treiberweg/Bönener Stadtgebiet.

 

Herr Jungmann teilte mit, dass es sich um eine Baumaßnahme des Lippeverbandes handeln würde und stellte weitere Informationen mit dem Protokoll in Aussicht.

 

Nach Angaben des Lippeverbandes ist ein Zufahrtsweg zu den nördlich der Seseke liegenden Flächen der Landwirtschaft hergestellt worden und im Gewässer ein neuer Durchlass errichtet worden.

 

7.2.5 Verkehrszahlenerhebung Werver Mark

Herr Wilhelm erkundigte sich nach dem Sachstand zur Verkehrszahlenermittlung Werver Mark, insbesondere mit Blick auf den LKW-Anteil.

 

Herr Liedtke antwortete, dass die Messung erfolgt sei, aber die Auswertung noch nicht abgeschlossen sei.

 

7.2.6 Mietspiegel der Stadt Kamen

Herr Standop erkundigte sich, ob der für die Zeit von 2008 – 2010 gültig gewesene Mietspiegel neu aufgelegt werden würde und welche Institutionen an einer Neuaufstellung beteiligt würden.

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass bisher der Haus- und Grundbesitzerverein und der Mieterverein bei der Aufstellung des Mietspiegels beteiligt worden seien. Eine umfassende Antwort zu den gestellten Fragen wurde mit dem Protokoll zugesagt.

 

Eine Stellungnahme des FB 30.2 steht noch aus.

 

7.2.7 Beleuchtung Fuß- u. Radweg zwischen Angerweg und Ostring

Herr Standop teilte mit, dass aufgrund fehlender Beleuchtung auf dem Fuß- u Radweg zwischen Angerweg und Ostring ein Angstraum entstanden sei und bat um Prüfung.

 

Herr Brüggemann sagte eine Prüfung zu, da durch den Abbau von Beleuchtung keine Angsträume entstehen dürften.

 

Herr Liedtke bestätigte die Aussage von Herrn Standop und erläuterte, dass durch einen Lampenkopfwechsel die Beleuchtung deutlich schlechter geworden sei. Es seien hierzu bereits Gespräche mit den GSW geführt worden und die Lösung des Problems sei in Arbeit.

 

Herr Lipinski bedankte sich im Namen der Mitglieder des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses bei Herrn Brüggemann für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünschte ihm alles Gute für seinen bevorstehenden Ruhestand.