Sitzung: 09.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Kamen erklärt sich mit dem
Wortlaut der Präambel zur „Erklärung von Barcelona – die Stadt und die
Behinderten“ solidarisch.
2. Der Rat der Stadt Kamen hält es für sinnvoll, eine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt zu schaffen. Über einen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen soll das Beratungs- und Informationsangebot für die Betroffenen ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Kamen die Verwaltung zu prüfen, wie die Realisierung der Anlaufstelle und des kommunalen Beauftragten erfolgen kann. Es wird eine Umsetzung zum 1. Juli 2015 angestrebt.
Abstimmungsergebnis: bei 13 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt
Nachdem der Bürgermeister
einleitend den Antragsverlauf in Erinnerung rief, führte Frau Hartig aus, dass der Antrag im
Behindertenbeirat ausführlich diskutiert worden sei. Sie empfahl, dem
ablehnenden Votum des Behindertenbeirates zu folgen.
Zu dem Diskussionsverlauf in der Sitzung des Behindertenbeirates
äußerte Frau Middendorf sich
kritisch.