Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatori­sche Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Be­setzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2015 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen

Der Bürgermeister referierte anhand eines Schaubildes (als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt) zum neuen Dezernatsverteilungsplan, der ab dem 01.04.2015 in Kraft trete. Änderungen ergeben sich aufgrund der vakanten Stelle des Beigeordneten Herrn Brüggemann ab 31.03.2015.

Die Ausschreibung der vakanten Stelle werde dem Rat im TOP 15 vorgeschlagen. Gewählt werden soll der Beigeordnete dann in der Ratssitzung am 12.03.2015.

 

 

Für die SPD-Fraktion nahm Frau Mann Stellung zum Stellenplan und begründete die Zustimmung.

(siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift)

 

Herr Eisenhardt bewertete für die CDU-Fraktion den vorgelegten Stellenplan und legte die Gründe für die Zustimmung dar.

(siehe Redebeitrag – Anlage 3 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte Herr Helmken die Zustimmung zum Stellenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion Die Linke/GAL nannte Herr Heuchel die Gründe zur Enthaltung zum Stellenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift)

 

Herr Stalz teilte für die FW/FDP-Fraktion mit, dass sie sich der Stimme enthalten werden.

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift)

 

Der Bürgermeister merkte an, dass die Verwaltung schon seit 10 Jahren eine Beigeordnetenstelle eingespart habe und auch die Einsparung einer Fachdezernentenstelle möglich sei. Auch seien langfristig weitere Anstrengungen zur Frauenförderung geplant.