Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung, insbesondere die nachstehenden Punkte (siehe Antrag vom 14.11.2014) in eine der nächsten Jugendamts­leiterbesprechungen auf Kreisebene mit dem Ziel einzutragen, die Tagespflege-Richtlinie zu überarbeiten und diese an aktuelle Gesetzeslagen anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung einstimmig angenommen

Frau Mann erteilte der antragsführenden Fraktion das Wort.

 

Herr Eisenhardt erläuterte die Hintergründe zur Antragstellung. Dieser beruhe auf den Änderungen im Kinderbildungsgesetz zum 01.08.2014 und insbesondere die Novellierungen der Regelungen für die Kindertagespflege. Die CDU-Fraktion halte es für geboten zusam­men mit dem Kreis Unna die Tagespflege-Richtlinie zu überarbeiten und diese an die aktu­elle Gesetzeslage anzupassen.

 

Frau Hartig teilte mit, dass die SPD-Fraktion nach Prüfung des Antrages und insbesondere aufgrund der geänderten Gesetzeslage, den Antrag unterstütze.

 

Auch die Verwaltung, so Herr Brüggemann, würde die Annahme des Antrages empfehlen, jedoch mit dem Hinweis, sich mit allen Jugendämtern des Kreises Unna zu besprechen. Über das Ergebnis werde zu einem späteren Zeitpunkt im Jugendhilfeausschuss berichtet.

 

Herr Stalz hinterfragte die Initiative der Verwaltung in dem Fall, dass die CDU-Fraktion keinen entsprechenden Antrag gestellt hätte.

 

Herr Brüggemann bekräftigte, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch einzuschätzen sei, dass innerhalb des Kreises Unna dies auch Thema in einer der nächsten Jugendamts­lei­tungskonferenzen gewesen wäre. Nun wäre jedoch dieser Antrag formuliert worden.

 

Herr Eisenhardt bat um die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Berichterstattung, da es wahrscheinlich weitere Änderungspunkte und ggf. auch Diskussionsansätze zu diesem Thema gäbe.

 

Frau Mann ließ über den Antrag abstimmen.